(BPP) Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Direktor des U.S. Army Installation Management Command – Europe der amerikanischen Streitkräfte, Michael. D. Formica, empfangen. Im Mittelpunkt des Kennenlerngespräches stand der Austausch zur aktuellen Situation der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Streitkräfte. Die Gesprächsteilnehmer betonten dabei die guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den amerikanischen Streitkräften. „Unser gutes Verhältnis war eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Beschäftigungskonversion der letzten Jahrzehnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler heraus. „Ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit hätten wir den Konversionsprozess nicht so erfolgreich gestalten können. Im Rahmen des Konversionsprogramms ist es Rheinland-Pfalz gelungen, die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte bei ihren beruflichen Veränderungsprozessen…
(BPP) Mit einem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur prescht Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit dem Wochenende ohne Rücksicht auf jedwede Integrationspolitik und Wahrnehmung der Realität nach vorne. Dazu Daniel Stich, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Darin ist das Zusammenspiel der Bürgerinnen und Bürger sowie des Staates geregelt. Es schreibt unsere wichtigsten Grundwerte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichheit der Menschen und das Recht auf freie Entfaltung, fest. Herr de Maizières inhaltsleeren Sätze sind dagegen nichts Weiteres als eine „Leid-Kultur“, sie sind völlig deplatziert und noch dazu intellektuell niveaulos und platt. Wieder einmal hat die CDU…
(BPP) Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf hat im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion auf mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang gedrängt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Der Minister hat mit der Chancengleichheit beim Hochschulzugang ein hochgradig wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt, bei dem er auf die volle Unterstützung des SPD-Landesverbandes zählen kann. Wir können hierzulande stolz sein auf unser gutes Bildungssystem. Wir müssen jedoch dringend dafür sorgen, dass dieses auch allen jungen Menschen gleichermaßen offen steht – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Elternhaus oder ihrem Geschlecht. Ein selektiver Zugang zu Schulen oder Hochschulen ist nicht nur ungerecht,…
(BPP) „Mit ihrem offenen Brief bescheinigt sich die Verteidigungsministerin vor allem selbst ein Führungsproblem“, kommentieren Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Forums Sicherheit und Verteidigungspolitik in Rheinland-Pfalz, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich die Vorwürfe Ursula von der Leyens gegenüber der Bundeswehr. Diese warf der Bundeswehr in einem Interview am Wochenende ‚ein Haltungsproblem‘ und ‚eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen‘ vor und legte am Montag mit einem offenen Brief nach. „Seit zwölf Jahren führen Minister von CDU und CSU das Verteidigungsressort“, erinnern Hitschler und Stich. „Von der Leyen stellt der Sicherheitspolitik der Union ein gewaltiges Armutszeugnis aus.“„Den Soldatinnen und Soldaten ist wichtig, wie…
(BPP) Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zur aktuellen Diskussion um Leitkultur. Anlässlich der Debatte über einen Beitrag des Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière MdB, zur Leitkultur erklärt die CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL: "Nicht, was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern, das, was jetzt daraus gemacht wird. Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt? Sich gegenseitig zur Begrüßung die Hand zu reichen und den anderen dabei anzuschauen, ist ein Gebot der Höflichkeit und Ausdruck…
(BPP) Die SPD Rheinland-Pfalz geht mit einem starken Team in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung in Lahnstein herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet. Dabei bestätigten die Delegierten den Listenvorschlag des Landesvorstands ohne Änderungen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung hochzufrieden mit der frisch gewählten Landesliste: "Unsere Landesliste für die Bundestagswahl ist ein hervorragendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz. Von langjährig erfahrenen Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern bis hin zu ganz jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die frischen Wind in die Politik bringen werden, haben wir ein gut gemischtes Team aufgestellt. An…
(BPP) Rund 40 Mädchen und Jungs nutzten den ‚Girls‘- und Boys‘-Day‘, um einen Blick hinter die Kulissen der CDU Rheinland-Pfalz zu werfen. Welche Arbeitsbereiche gibt es? Was passiert in den Büros und welche Mitarbeiter sind dort beschäftigt? Die Landespartei und die Landtagsfraktion hatten ihre Türen geöffnet und das Interesse war groß. Neugierig schauten die Schülerinnen und Schüler den Referenten, Pressesprechern und Büroangestellten über die Schultern, durchstöberten die Konferenzräume und schossen Fotos mit den Abgeordneten. „Es gibt keine bessere Gelegenheit, um die Jugend an die Politik heranzuführen und umgekehrt“, freute sich Julia Klöckner, als sie die Mädchen und Jungen im Mainzer…
(BPP) Anlässlich der Europäischen Impfwoche 2017 wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die Wichtigkeit von Impfungen hin. „Immer wiederkehrende Masernausbrüche haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine hohe Impfquote zu erreichen und auch aufrecht zu erhalten. Besonders Impflücken im Jugend- und jungen Erwachsenenalter tragen dazu bei, dass es zu Krankheitsfällen kommt“, so die Ministerin. Seit Jahresbeginn wurden bereits 410 Masernfälle bundesweit registriert, bereits jetzt mehr als im Jahr 2016. In Rheinland-Pfalz wurden im Vorjahr insgesamt 14 Masernfälle, in diesem Jahr bisher neun Fälle gemeldet. Die Europäische Impfwoche geht auf die Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück und findet alljährlich im April statt.…
(BPP) Zur Berufung des ehemaligen Dekans des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule Mainz, Professor Dr. Peter Kohlgraf, durch Papst Franziskus zum neuen Bischof des Bistums Mainz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Professor Dr. Peter Kohlgraf herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Bischof von Mainz. Als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule Mainz und ehemaliger Seelsorger und Pfarrvikar kann Kohlgraf ein Mittler zwischen katholischer Lehre und den praktischen Herausforderungen der Katholischen Kirche in den Gemeinden sein. Als SPD-Fraktion freuen wir uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den intensiven Austausch über…
(BPP) Der Schulzzug rollt ohne Bremsen: Die SPD Rheinland-Pfalz darf ihr eintausendstes Neumitglied im Jahr 2017 begrüßen. Damit sind bereits Ende März in etwa so viele Menschen dem SPD-Landesverband beigetreten, wie im gesamten Vorjahr 2016. Damals fanden von Januar bis Dezember rund 1.000 Menschen den Weg in die Partei. Unter den Neumitgliedern sind Menschen aus allen Berufs- und Altersgruppen. Viele bringen eine Reihe frischer Ideen mit in die Partei. Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, freut sich über diese Entwicklung: „Es ist schön, dass sich immer mehr Menschen politisch engagieren wollen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist es wichtig,…
(BPP) Heute vor genau einem Jahr, am 13. März 2016, schaffte die SPD Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Spitzenkandidatin Malu Dreyer den erneuten Wahlsieg im Land. Auch in den letzten zwölf Monaten stellte die SPD-geführte Landesregierung unter Beweis, dass sie das Land voranbringt. Dazu der Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Der 13. März 2016 hat klar gezeigt: Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stehen klar hinter unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und klar hinter der SPD. Das Ergebnis spricht bis heute für sich. Diesen eindeutigen Regierungsauftrag nutzen wir und sorgen weiterhin dafür, dass Rheinland-Pfalz in vielen politischen Bereichen Vorreiter bleibt.Die SPD-geführte Ampel-Koalition hat sich die Chancengleichheit ganz…
(BPP) Als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg. Deutschland dürfe die Auftritte nicht verwehren, weil es nicht demokratischen Grundsätzen entspräche, so die Türkische Gemeinde. In Demokratiefragen auf dem anderen Auge blind zu sein, bemängelt hingegen Julia Klöckner: „Der Meinung kann man sein, dass Demokratie auch andere Meinungen und sogar das Werben für andere politische Systeme aushalten müsse. Wenn just der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde bei der Absage des Wahlkampfauftritts von einer Missachtung demokratischer Regeln…
(BPP) Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen begrüßte die Entscheidung von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Anrechnung des Landesblindengeldes bei pflegebedürftigen blinden und sehbehinderten Menschen beim bisherigen Stand zu belassen. „Der Landesteilhabebeirat hat sich in seinen Stellungnahmen für diese Regelung eingesetzt“, erklärte Matthias Rösch, der als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Vorsitzender des Landesbeirates ist. Allerdings sei das Landesblindengeld seit dem Jahr 2003 auf dem gleichen Niveau geblieben. Hier fordere der Landeteilhabebeirat eine Dynamisierung des Blindengeldes. Schwerpunktthema der ersten Sitzung des Landesteilhabebeirats in diesem Jahr war die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz. Wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe wird und für…
(BPP) Grün wächst! Der Landesverband Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen satten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 3055. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat sogar einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt. Die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Josef Winkler erklären hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass viele neue Mitglieder den Weg in unsere Partei finden. Die grüne Urwahl hat viele Menschen überzeugt, in unsere Partei einzutreten. Insbesondere in den Monaten vorher konnten wir täglich viele neue Mitglieder begrüßen. Auch die Repolitisierung der Gesellschaft macht sich bemerkbar: in den Wochen nach…
(BPP) Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier. Er ist der Richtige in diesen Zeiten! Als Bundesminister bringt er sehr viel politische Erfahrung mit, er hat Ausstrahlung und genießt parteiübergreifend Anerkennung. In Zeiten, in denen versucht wird, mit schrillen Tönen und pauschalen Äußerungen die politische Agenda zu bestimmen, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat: Er argumentiert differenziert und überzeugt durch klare Sachargumente. Frank-Walter Steinmeier kann und wird einen bedeutsamen Beitrag leisten, um der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.“ Für die Bundesversammlung waren von…