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(BPP) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen.Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien,…
(BPP) Anlässlich des am 23. und 24. Januar 2017 stattfindenden 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Bereits ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen in diesen Tagen auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle rheinland-pfälzischen Akteure im Bereich der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zu einem Präventionskongress zusammen. Mit Blick auf den demographischen Wandel kommt der gesundheitlichen Prävention eine zentrale Bedeutung zu. Wie bereits in der Pflege nimmt Rheinland-Pfalz auch im Bereich der Prävention eine bundesweite Vorreiterrolle ein – nicht zuletzt durch das enge Zusammenwirken der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit den Partnerinnen und Partnern…
(BUP) „Prävention und Gesundheitsförderung kommen in unserer älter werdenden Gesellschaft mehr denn je eine maßgebliche Bedeutung zu. Eine gesundheitsfördernde Lebensweise trägt dazu bei, Krankheiten wie etwa Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Erkrankungen präventiv zu begegnen und bedeutet letztlich auch mehr Lebensqualität“, stellte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede zur Eröffnung des 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz heraus. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen am 23. und 24. Januar auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle Akteure und Partnerinnen und Partner der Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zusammen. Unter dem Titel „Gesundheit fördern. Prävention stärken.“ bietet der Präventionskongress allen Teilnehmerinnen und…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth:„Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus zu einem Kongress. Der Ausschluss vieler Journalistinnen und Journalisten von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist. Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne…
(BPP) Die Reaktionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Äußerungen des DEHOGA-Präsidenten und Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gereon Haumann während einer Podiumsdiskussion im Kreis Ahrweiler lassen einige Punkte offen.Dazu fragt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Herr Haumann, nun sollen wirklich die Medien schuld sein? Erst selbst zündeln und wenn es brennt, eilig löschen. Warum haben Sie denn bisher nicht widersprochen? Die Artikel zweier unabhängig voneinander berichtender Zeitungen sind schließlich vom vergangenen Mittwoch. Bis zum späten Freitagnachmittag hielten sie ein Dementi nicht für nötig. Nun ganz plötzlich doch?“„Erst Julia Klöckner hat jetzt wohl einen Sinneswandel bewirkt. Doch auch…
(BPP) Für die rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem Neujahrsempfang ein.Hierzu SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Im Wahlkampf hatte Gereon Haumann noch große Pläne, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt, zeigte sich als Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands gerne als oberster Wahlkämpfer von Frau Klöckner. Er pries die Willkommenskultur an, für die er sich einsetze, aber auch eine zusätzliche Begleitkultur, wie er sie nannte. Später meldeten sich Kritiker zu Wort, die bemängelten, dass über die anfänglichen Pläne viel…
(BPP) Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Leben gerufene Initiative ‚Ich bin dabei!‘ startet in die vierte Runde. Die fünf Kommunen, die an der vierten Staffel teilnehmen, stehen fest und bereiten sich auf ihren Start vor Ort vor. Es sind die Verbandsgemeinden Bad Sobernheim, Betzdorf, Flammersfeld, Hagenbach und Hamm (Sieg), wie die Ministerpräsidentin heute in Mainz mitteilte. Sie dankte den Bürgermeistern der Kommunen für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem bereits in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreichen Projekt. „Es ist mir eine Freude, mit den Kommunen gemeinsam das Ehrenamt weiter zu fördern. Dadurch wird vielen Senioren und Seniorinnen ein Weg…
(BPP) In Trier ist mit Jahresbeginn die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge gestartet. „Wir freuen uns, dass Trier als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die eGK für Flüchtlinge eingeführt hat“, erklärten Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel. „Trier schafft damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung. Asylsuchende mit Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen können nun direkt in eine Praxis gehen und eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen“, so Bätzing-Lichtenthäler.Bereits im Februar 2016 hatte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit den Gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Flüchtlinge unterzeichnet und den für die…
(BPP) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, verlangt von Integrationsministerin Spiegel endlich einen realistischen Blick auf die Gründe mangelnder Integration und fordert eine klare, pragmatische Haltung als Grundlage der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ein Integrationsgesetz fehle noch immer: "Die Ministerin kann noch so viel von Prävention und Jugendprogrammen reden, solange dies unter der grün-ideologischen Brille wie bisher geschieht, ist das der falsche Ansatz. Die Ministerin findet es richtig, wenn Mädchen muslimischen Glaubens nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen. Kultursensibeles Verständnis nennen das die Grünen in Rheinland-Pfalz. Wir Christdemokraten nennen das schlichtweg naiv. Denn ohne klare Regeln geht…
(BPP) Das von der grünen Ministerin Spiegel geführte Integrationsministerium hat laut Allgemeine Zeitung Mainz mitgeteilt, dass die Landesregierung gegenwärtig ihre ablehnende Haltung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht überdenken will. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Seit vielen Monaten bemüht sich die Bundesregierung im Bundesrat um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Gescheitert ist das bislang an der ablehnenden Haltung insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, obwohl die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern äußerst gering ist. Wer von der Bundesregierung Rückführungsabkommen mit den Regierungen der Maghreb-Staaten fordert, müsste um logisch nachvollziehbar zu…
(BPP) Die Regierung-Dreyer hat im Bundesrat neuerlich notwendige Anpassungen beim Asylrecht blockiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien hat die Regierung-Dreyer im Bundesrat nicht mitgetragen. Nun blockiert sie Leistungsabsenkungen für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. Und das, obwohl klar ist, dass dort geringere Kosten anfallen als bei der Unterbringung in Einzelunterkünften. Es passt nicht zusammen, ständig vom Bund Erfolge in der Flüchtlingspolitik und immer mehr Geld zu fordern, zugleich aber Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet, auszuhebeln. Zum wiederholten Mal torpediert die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung sinnvolles…
(BPP) Aus der erfolgreichen Landtagswahl im März ist der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz mit dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gestärkt in die Zukunft gestartet. Die SPD hat nach der Wahl die Ampel eingeschaltet und in der Landesregierung leuchten alle drei Farben. Die Ampel führt das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich ins nächste Jahrzehnt.Neben einer zukunftsweisenden Politik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift geht es nun darum, auch die Partei fit zu machen für die Zukunft. Schon im kommenden Jahr stehen mit der Bundestagswahl und den Urwahlen im Land wichtige Meilensteine bevor. „Unsere Politik von Morgen braucht auch…
(BPP) „Im letzten Jahr haben wir die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt, der in einem intensiven Beteiligungsprozess entwickelt wurde“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen. „Zum Ende dieses Jahres starten wir nun den Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“ Das Landesgesetz beinhaltet Vorgaben für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft und greift somit die im Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen auf. Dabei setzt Rheinland-Pfalz auch auf eine barrierefreie Verwaltung.Der Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes beginnt am 15. Dezember mit einer Diskussion im Landesteilhabebeirat. Der Teilhabebeirat sei eingeladen, den…
(BPP) „Es ist eine fortwährende Aufgabe, unsere Dörfer und Quartiere so zu gestalten, dass dort Jung und Alt, Familien und Alleinstehende, aktive und unterstützungsbedürftige Menschen gleichermaßen gut und bis ins hohe Alter leben können. Neue Wohnmodelle tragen dazu bei, da sie Menschen zusammen bringen, die Gemeinschaft stärken und die Verzahnung nachbarschaftlicher und professioneller Unterstützung erleichtern“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Auftakt des Fachtages „Generationen-Wohnen – Erfolgreiche Konzepte für das Wohnquartier für Alle“ heute in Mainz. In Rheinland-Pfalz und darüber hinaus gebe es viele funktionierende Vorbilder für solche generationenübergreifenden, barrierefreien Wohn- und Quartierskonzepte, die auf dem Fachtag vorgestellt wurden und zur…