(BPP) „Mit großer Traurigkeit hat die SPD-Fraktion den Tod von Karl Kardinal Lehmann aufgenommen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Viele Abgeordnete haben Kardinal Lehmann in den vergangenen Tagen mit Gebeten auf seiner letzten irdischen Reise begleitet. Dass er nun von uns gegangen ist, stimmt traurig, lässt uns aber auch an die vielen guten Gespräche, an die Impulse und Taten von Karl Lehmann erinnern. Er, der fast 33 Jahre Bischof von Mainz war, hat das Bistum, die Landeshauptstadt und auch Rheinland-Pfalz geprägt. Über Jahrzehnte war er in Deutschland das Gesicht einer menschennahen, positiven und gut gelaunten Kirche. Karl Kardinal Lehmann vereinte…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Am 30. November 1918 trat in Deutschland ein Gesetz mit einem ganz fundamentalen Recht in Kraft: Frauen durften fortan wählen und gewählt werden. Dass wir in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern können, ist nicht zuletzt das Verdienst der Sozialdemokratie, die das Frauenwahlrecht maßgeblich mit erkämpft hat. Einhundert Jahre später sind wir viele Schritte weiter, aber haben längst noch nicht den ganzen Weg hin zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinter uns gebracht. Wir haben zwar einiges, aber längst noch nicht alles erreicht. Mit Blick etwa…
(BPP) Julia Klöckner hat heute in einer Pressekonferenz eine Bilanz ihrer siebenjährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzende gezogen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Dass Julia Klöckner heute eine überaus positive Bilanz ihrer vergangenen sieben Jahre in Rheinland-Pfalz gezogen hat, ist entlarvend. Offensichtlich versucht sie ein Bild zu zeichnen, das es in der Realität nicht gibt. Die Fakten sind: Julia Klöckner hat als Spitzenkandidatin zwei Landtagswahlen hintereinander verloren – zuletzt mit einem historisch schlechten CDU-Ergebnis. Julia Klöckner hat weiter politische Vorschläge wie die Einführung von Kita-Gebühren präsentiert, die von den Eltern und Familien in Rheinland-Pfalz einhellig abgelehnt werden. Zuletzt hat…
(BPP) In Kandel haben Anhänger der rechten Szene fremdenfeindliche Demonstrationen abgehalten. Internet-Videos zeigen, wie der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, gemeinsam mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ aufmarschiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Durch den gemeinsamen Aufmarsch des Landtagsabgeordneten Damian Lohr mit den Rechtsextremen der ‚Identitären Bewegung‘ erreicht die Radikalisierung der AfD in Rheinland-Pfalz eine neue Stufe. Ich erwarte jetzt eine klare Stellungnahme des Landesvorsitzenden Uwe Junge: Bekennen Sie sich zur Verbrüderung Ihrer Partei mit den völkischen Rassisten? Handelt es sich wieder einmal um eine bewusste Grenzüberschreitung? Oder verurteilen Sie…
(BPP) Zur heutigen Anhörung zum Modellversuch „Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ im Bildungsauschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Im Bildungsausschuss des Landtags haben heute drei Rektoren und Schulleiter der teilnehmenden Schulen über ihre praktischen Erfahrungen im Rahmen des Modellversuchs berichtet. Es zeigt sich: Das rheinland-pfälzische Modellprojekt zum Ausbau der Selbstverantwortung an Schulen ist ein voller Erfolg. Die Erfahrungsberichte im heutigen Bildungsausschuss waren ausschließlich positiv. Insbesondere die Möglichkeit, Lehrkräfte gezielt und passend zum Schulprofil auszuwählen, wurde von den Anzuhörenden als große Bereicherung angesehen. Die schulscharfe Besetzung entfaltet eine Bindewirkung; die über dieses Verfahren eingestellten Lehrkräfte identifizieren sich mit ihrer…
(BPP) Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab die rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Anne Spiegel, nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt. Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt. Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen…
(BPP) Angesichts der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung hinsichtlich privater Grundstücksgeschäfte von Marcus Held, MdB, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.Die neuen Vorwürfe…
(BPP) Anlässlich des politischen Aschermittwochs erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD steht vor großen Herausforderungen: Mit Andrea Nahles an der Spitze werden wir unsere Partei erneuern. Wir freuen uns, dass der Parteivorstand für diese wichtige Aufgabe eine Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Parteien sind wir zudem in der Situation, im Bund eine Regierung zu bilden. Wir haben Verantwortung übernommen und mit der Union ernsthafte Verhandlungen geführt. Uns war es wichtig, uns die dafür notwendige Zeit zu nehmen. Mit der Vollendung des Koalitionsvertrages sind wir auf einem guten Weg, die Regierungsbildung abzuschließen. Er trägt…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute Abend den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zu den Konstanten, die die Politik in Deutschland fernab der Berliner Fahrrinne in weniger aufgewühlten Gewässern gestalten. Nach dem Wahlerfolg 2016 erhielt sie zudem Anfang Dezember unter den Schulz-Vertretern das beste Wahlergebnis. Mit ihren Äußerungen zur Frage einer SPD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nimmt Malu Dreyer zugleich in einer…
(BPP) Zur heutigen Plenardebatte anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Dass sich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor 55 Jahren – 18 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges – im Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft bekannten, war nichts anderes als ein revolutionärer Akt. Die Unterzeichner des Élysée-Vertrags wussten, dass der Geist des Nationalismus immer zu Kriegen geführt hat. Jahrhundertelang prägte dieser Geist der Feindschaft die Auseinandersetzung der beiden Staaten um die Hegemonie in Europa. Auf beiden Seiten der Grenze und in Europa ist der Nationalismus für viele heute wieder…
(BPP) Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Dieses Datum jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Zu ihrem Jubiläum im Amt gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu fünf Jahren Amtszeit an der Spitze unseres Landes. Es waren fünf erfolgreiche Jahre für Rheinland-Pfalz. Durch ihre klare Haltung und ihren modernen Regierungsstil hat sie unser Land vorangebracht. Unter anderem konnte sich Rheinland-Pfalz als Bildungsland weiterentwickeln, die Erwerbstätigenquote auf einen historischen Höchststand steigern und die Kommunen finanziell stärken. Nicht zuletzt verdankt Rheinland-Pfalz Malu Dreyer auch den Zusammenhalt des Landes.…
(BPP) Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei nach Mainz gebracht. „Das Friedenslicht ist ein starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gerade angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltsamen Konflikte, die weltweit für großes Leid sorgen, sei es besonders wichtig, das friedliche Miteinander anzumahnen: „Wenn ein Mensch ein Licht entzündet, bedeutet das zunächst nicht viel. Wenn es viele tun, wird die Welt heller und freundlicher. So ist es auch mit dem Frieden. Jeder und jede von uns muss sich dafür einsetzen. Wir erleben wieder neue Konflikte im Heiligen Land, aus…
(BPP) Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist, ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert: Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung oder Kritik, wenn die Partei abermals in einen handfesten Spendenskandal verwickelt wird. Dass beim Kreisparteitag keinerlei Bemühungen unternommen wurden, Licht in das Dunkel der Vorgänge rund um den Ex-Agenten Werner Mauss und seine Beziehungen zu verschiedenen CDU-Größen wie Bleser, Klöckner, Beilstein oder Langen zu bringen,…
(BPP) Der ehemalige Ministerpräsident und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping feiert am 2. Dezember seinen 70. Geburtstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert dem ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz: „Die größte Zäsur in der rheinland-pfälzischen Landespolitik – der Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen 1991 – , sie ist untrennbar verbunden mit dem Namen und der Person Rudolf Scharping. Als Ministerpräsident trieb er die Modernisierung des Landes maßgeblich voran – im Bereich der Konversions-, der Familien- oder der Kulturpolitik. Mit dem erfolgreichen Konversionsprogramm zur Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften der französischen und amerikanischen Streitkräfte hat er wichtige strukturpolitische Weichen gestellt. Bereits 1993 führte er…
(BPP) „Inklusion findet vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden statt. Deshalb unterstützen wir fünf weitere Verbandsgemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird. Aus insgesamt 13 Bewerbungen wurden die fünf Verbandsgemeinden Altenahr, Schweich, Weilerbach, Herxheim und Lingenfeld ausgewählt. Mit dem Förderprogramm „Unsere Kommune für alle – altersgerecht, barrierefrei und inklusiv“ werden Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Durchführung und Auswertung von Strategie- und Beteiligungsworkshops, bei der…