(BPP) Vor dem Hintergrund der Spardebatte bezüglich der beiden großen Hochschulen des Saarlandes – Uni und HTW – fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, hier auch an die Musikhochschule zu denken.„Bereits vor einigen Wochen hatte der Rektor der Hochschule für Musik, Wolfgang Mayer, bereits auf die finanzielle Situation seiner Hochschule hingewiesen und um Berücksichtigung gebeten. Es ist ja erfreulich, dass nun doch mehr Geld aus Berlin kommt und der Druck vor allem auf die Universität entsprechend etwas sinkt. In dieser Debatte darf aber auch die Musikhochschule nicht vergessen werden, die sich bisher auch an den…
(BPP) Im Rahmen ihrer gestrigen Landesmitgliederversammlung in Saarbrücken hat die Grüne Jugend Saar einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Anna Dorfner aus Saarbrücken als Sprecherin und Nico Wettmann aus Neunkirchen als Sprecher in ihren Ämtern bestätigt. Frederike Reichert ist politische Geschäftsführerin, Saskia Kiefer organisatorische Geschäftsführerin und Lukas Jochum Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ayse Yavuz, Johannes Klein, Maximilian Eckstein und Manuel Quaring.Zu den inhaltlichen Zielsetzungen des neuen Landesvorstandes erklären Anna Dorfner, Sprecherin, und Nico Wettmann, Sprecher: „Wir danken allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die vor uns liegende Arbeit. Dabei werden…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zur Bekämpfung des Unterrichtausfalls eine angemessene Personalisierung an den Schulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Bundesweit fallen pro Woche eine Millionen Unterrichtsstunden aus, wie der Deutsche Philologenverband gewarnt hat. Auch im Saarland beklagen Lehrer, Schüler und Eltern den häufigen Unterrichtsausfall. Lehrerverbände und Schulleiter kritisieren, dass die Lehrerreserve zu knapp bemessen ist, so dass nach Abzug struktureller und planbarer Unterrichtsausfälle akute Ausfälle beispielsweise wegen Krankheit kaum noch ausgeglichen werden können. Deshalb muss die 'Lehrerfeuerwehr' personell aufgestockt werden und sollte künftig an…
(BPP) Bei der Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die räumliche Situation und den Brandschutz der Freiwilligen Ganztags-Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen berichtet. Dabei teilte die Regierung mit, dass die von den Eltern favorisierte Brandschutz-Lösung einer Außentreppe vom Denkmalschutz abgelehnt wird. Stattdessen wird nun wohl eine zweite Innentreppe gebaut werden, um die Brandschutz-Auflagen zu erfüllen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Diese Innenlösung wird die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung noch einmal verschärfen. Außerdem drohen hier aufgrund der Raumnot Betreuungsplätze wegzufallen, auf die sich viele berufstätige Eltern verlassen…
(BPP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigt sich entsetzt über die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Imams in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln. Das amerikanische Middle East Media Research Institute hatte die Übersetzung von Auszügen dieser Predigt veröffentlicht, die Äußerungen des Imams belegen, wonach eine Frau nie den Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann verweigern dürfe. Ebenfalls dürfe ohne die Erlaubnis des Mannes keine Frau das Haus verlassen oder einen Job annehmen.„Die Äußerungen dieses Imams sind erschütternd und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Integration und interreligiöse Verständigung in unserem Land einsetzen. Ein solches Bild von Ehe und Familie…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt Bildungsminister Commercon in seinem Vorhaben, ein Initiativrecht des Landes zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen einzuführen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb ist es richtig, dass das Land hier auch die Initiative ergreifen kann. Klar ist aber auch, dass man noch so gute Vorschläge nicht gegen den Willen der Verantwortlichen vor Ort durchsetzen kann. Deshalb sollte der Ausbau im Dialog zwischen Land, Schulträgern, Schulleitungen, Lehrern, Eltern und Schülern vollzogen werden. Wenn der Bedarf besteht und Eltern und Schüler sich eine Ganztagsschule wünschen, dann sollte…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über die bestehenden Instrumente der Drogenpolitik. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist schon erstaunlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär eine Liberalisierung kategorisch ausschließt, ohne dafür irgendeine wissenschaftliche Grundlage zu haben. Seine Parteifreunde im Bundestag sind da schon weiter. Denn dort haben alle Fraktionen gemeinsam den Antrag gestellt, beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen. (Drucksache 18/1613). In einer gemeinsamen Resolution fordern 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelrechts. Die ‚Global Commission on Drug Policy‘, zu deren Mitglieder auch namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Entscheidung des Innenministeriums verteidigt, die Asylanträge christlicher Flüchtlinge prioritär zu behandeln.„Wenn schwer traumatisierte Flüchtlinge, die wegen ihres christlichen Glaubens bei uns Schutz suchen, Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind, dann stellt es keine Bevorzugung dar, deren Anträge schneller zu behandeln. Damit soll dafür gesorgt werden, dass potenzielle Konflikte in Lebach erst gar nicht entstehen. Angesichts der jüngsten konkreten Berichte über Übergriffe auf christliche Flüchtlinge ist die Kritik der Grünen und des Flüchtlingsrats daran, diese Menschen zu schützen, zynisch gegenüber den Opfern religiöser Verfolgung“, sagte Theis.„Die Entscheidung des Innenministeriums stellt keine unzulässige…
(BPP) Nachdem sich die Wiedereröffnung der Kita „Kinderland Wallerfangen“ abermals verzögert, weil nach wie vor gesundheitsschädliche Schadstoffe gemessen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „In Wallerfangen scheint jetzt der Teufel auf Stelzen unterwegs zu sein. Schließlich hat der Bürgermeister Günter Zahn erst kürzlich gegenüber der Bildzeitung vollmundig erklärt: ‚Wenn jetzt nicht der Teufel auf Stelzen vorbeikommt und die Zahlen im Abschlussbericht komplett andere sind, eröffnen wir die Krippe zum 2. Februar.‘ Jetzt rächt sich, dass die Entscheidungsträger in der Gemeinde Wallerfangen - allen voran Bürgermeister Zahn - und in der Landesregierung die Gefahren für…
(BPP) Vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen des Deutschen Philologenverbandes zum Unterrichtsausfall fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut eine funktionierende „Lehrerfeuerwehr“ als mobile Reserve für alle Schulformen im Saarland. „Es gibt immer mehr elterliche Beschwerden über Unterrichtsausfälle. Von regelmäßigem Lernbetrieb und gerechten Bildungschancen kann für viele Lerngruppen keine Rede mehr sein. Es ist dringend notwendig, Unterrichtsausfall wirksam mit einer 'echten' Lehrerfeuerwehr zu bekämpfen. Dazu gehört definitiv mehr Personal. Die hiesigen Pläne zum Lehrerstellenabbau sind nicht mehr haltbar und gefährden den Schulerfolg.“ Auch weise das Saarland mit ca. 30 Prozent den zweithöchsten Anteil von Lehrern auf,…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Bewegung im Schulalltag. Anlass ist der jüngste DKV-Report, der zu dem Schluss kommt, dass sich jedes zweite Kind zu wenig bewegt und weniger als ein Drittel der Eltern glauben, dass Schulen die Bewegung und gesunde Ernährung ihrer Kinder ausreichend fördern. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Unsere Kinder sollen nicht im Sitzen aufwachsen. Deshalb muss die dritte, besser noch die vierte Sportstunde wieder eingeführt werden. Es ist erwiesen, dass drei und mehr Sportstunden pro Woche dem Negativtrend zu Übergewicht und Haltungsschäden entgegen wirken. Nur auf Vereinssport zu verweisen, das reicht nicht.…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon auf, die Statistik vorzulegen, nach der die saarländischen Kommunen so viel Personal beschäftigen, wie sonst nur Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Es ist schon erstaunlich, von was für Zahlen der langjährige Bürgermeister hier spricht. Denn laut Statistischem Bundesamt haben Städte und Gemeinden im Saarland pro Einwohner deutlich weniger Personal als alle anderen Flächenländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins (Kommunale Vollzeitäquivalente am 30. Juni 2011 je 1000 Einwohner: Saarland: 13,97; Schnitt der Flächenländer: 15,11; Bayern: 16,65; Baden-Württemberg: 16,0). Laut Kommunalem Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung liegen saarländische Städte und Gemeinden auch bei den…
(BPP) Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm:„Wir beglückwünschen Alexis Tsipras zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben der Knebel-Politik Europas unter Federführung von Deutschland mit den geforderten rigorosen „Sparmaßnahmen“ eine klare Absage erteilt. Diese führten zu Entlassungen von Zehntausenden Menschen, zu einem verheerenden Zustand des griechischen Gesundheits- und Rentensystems, zu Privatisierungen sowie zu einer Senkung des Lohnniveaus. Außerdem wurden die Gewerkschaften geschwächt. Nichts wurde besser, im Gegenteil. Die Lage der Menschen in Griechenland verschlimmerte sich. Die wahren Schuldigen der Finanzkrise blieben indes ungeschoren.Seit langem warnen Wirtschaftsexperten wie die Nobelpreisträger Joseph…
(BPP) Nachdem im heutigen Bildungsausschuss die Landesregierung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die geplanten Einführung von Islamunterricht und die Ausweitung des Angebots an Ethikunterricht an saarländischen Schulen berichtet hat, fordert die Linksfraktion einen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Zusätzliche Aufgaben sind mit weniger Personal nicht zu bewerkstelligen. Es ist gut und richtig, dass nun auch im Saarland ab dem nächsten Schuljahr ein Anfang für einen eigenen Religionsunterricht für Muslime unternommen werden soll. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer echten Teilhabe. Dabei sollte Islamunterricht auch an weiterführenden Schulen ins Auge gefasst werden,…
(BPP) Anlässlich der heutigen Aussprache zur gemeinsamen Resolution „Für ein tolerantes Saarland – freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen“ im Saarländischen Landtag erklärt Oskar Lafontaine: „Das ganze Gerede von Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Menschlichkeit können wir uns sparen, wenn wir nicht bereit sind, dem Satz zuzustimmen, dass wir um dem Tod einer Hochzeitsgesellschaft durch eine Drohne in der arabischen Welt genauso trauern, wie um die Opfer in Paris.“ Lafontaine verwies darauf, dass Terrorismus im Gesetz als „rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen“ definiert werde. Eine echte Diskussion darüber, wie der Terrorismus in dieser Welt bekämpft werden kann, sei daher nur möglich, wenn…