(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert von den Verantwortlichen der Lebacher Flüchtlings-Aufnahmestelle Aufklärung über Medienberichte, nach denen bei der Gründung des Netzwerks für Flüchtlinge in Beckingen ein Vertreter der Landesaufnahmestelle von raffgierigen, verdreckten Flüchtlingen berichtet haben soll, die angeblich die Krätze ins Saarland bringen und ihre Wohnungen verwahrlosen lassen würden. „Wenn dies wirklich so gesagt worden ist und es sich dabei tatsächlich um einen offiziellen Vertreter der Lebacher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehandelt hat, dann ist das skandalös“, so Ensch-Engel. „In diesem Fall müssen sich das Bundesamt, die Landesregierung und die…
(BPP) „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen.Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch Forderungen von Ärzten und Gesundheitsexperten nach mehr Krankenhaus-Betten im Land bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Wir haben immer gesagt, dass der Bettenabbau die finanzielle Situation der Krankenhäuser nicht verbessern, die Versorgung der Bevölkerung aber verschlechtern wird. Jetzt sind wegen einer erhöhten Zahl von Grippe-Patienten die Betten so ausgelastet, dass bei Notfällen wie etwa einem Busunfall die Krankenhäuser erhebliche Schwierigkeiten hätten. Das ist unverantwortlich. Zumal Experten warnen, dass Überlastungen auch zu Fehlern führen. Das Land muss aus der jetzigen Situation lernen. Die Zahl der Betten muss im neuen Krankenhausplan daher…
(BPP) Innenminister Klaus Bouillon zieht eine erste positive Bilanz nach Schaffung des Flüchtlingswohnprogramms: Bereits jetzt ist die zur Verfügung stehende Summe von fünf Millionen Euro ausgeschöpft. „Das Sonderprogramm hat voll gegriffen“, sagt Minister Klaus Bouillon. „Ein großes Lob geht an alle 52 saarländischen Gemeinden, die sich intensiv mit dem Programm beschäftigt haben.“ Insgesamt haben die Kommunen bis zum jetzigen Zeitpunkt 177 Einzelmaßnahmen beantragt.Mit der Unterstützung von Kommunen und Privaten wird jetzt rund 20.000 Quadratmeter Wohnraum geschaffen, das bedeutet 600 Wohneinheiten wurden bzw. werden nach und nach zur Verfügung gestellt.Innenminister Klaus Bouillon: „Das bedeutet konkret, dass etwa 2000 Menschen dezentral und…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Spardebatte bezüglich der beiden großen Hochschulen des Saarlandes – Uni und HTW – fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, hier auch an die Musikhochschule zu denken.„Bereits vor einigen Wochen hatte der Rektor der Hochschule für Musik, Wolfgang Mayer, bereits auf die finanzielle Situation seiner Hochschule hingewiesen und um Berücksichtigung gebeten. Es ist ja erfreulich, dass nun doch mehr Geld aus Berlin kommt und der Druck vor allem auf die Universität entsprechend etwas sinkt. In dieser Debatte darf aber auch die Musikhochschule nicht vergessen werden, die sich bisher auch an den…
(BPP) Im Rahmen ihrer gestrigen Landesmitgliederversammlung in Saarbrücken hat die Grüne Jugend Saar einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Anna Dorfner aus Saarbrücken als Sprecherin und Nico Wettmann aus Neunkirchen als Sprecher in ihren Ämtern bestätigt. Frederike Reichert ist politische Geschäftsführerin, Saskia Kiefer organisatorische Geschäftsführerin und Lukas Jochum Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ayse Yavuz, Johannes Klein, Maximilian Eckstein und Manuel Quaring.Zu den inhaltlichen Zielsetzungen des neuen Landesvorstandes erklären Anna Dorfner, Sprecherin, und Nico Wettmann, Sprecher: „Wir danken allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die vor uns liegende Arbeit. Dabei werden…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zur Bekämpfung des Unterrichtausfalls eine angemessene Personalisierung an den Schulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Bundesweit fallen pro Woche eine Millionen Unterrichtsstunden aus, wie der Deutsche Philologenverband gewarnt hat. Auch im Saarland beklagen Lehrer, Schüler und Eltern den häufigen Unterrichtsausfall. Lehrerverbände und Schulleiter kritisieren, dass die Lehrerreserve zu knapp bemessen ist, so dass nach Abzug struktureller und planbarer Unterrichtsausfälle akute Ausfälle beispielsweise wegen Krankheit kaum noch ausgeglichen werden können. Deshalb muss die 'Lehrerfeuerwehr' personell aufgestockt werden und sollte künftig an…
(BPP) Bei der Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die räumliche Situation und den Brandschutz der Freiwilligen Ganztags-Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen berichtet. Dabei teilte die Regierung mit, dass die von den Eltern favorisierte Brandschutz-Lösung einer Außentreppe vom Denkmalschutz abgelehnt wird. Stattdessen wird nun wohl eine zweite Innentreppe gebaut werden, um die Brandschutz-Auflagen zu erfüllen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Diese Innenlösung wird die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung noch einmal verschärfen. Außerdem drohen hier aufgrund der Raumnot Betreuungsplätze wegzufallen, auf die sich viele berufstätige Eltern verlassen…
(BPP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigt sich entsetzt über die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Imams in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln. Das amerikanische Middle East Media Research Institute hatte die Übersetzung von Auszügen dieser Predigt veröffentlicht, die Äußerungen des Imams belegen, wonach eine Frau nie den Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann verweigern dürfe. Ebenfalls dürfe ohne die Erlaubnis des Mannes keine Frau das Haus verlassen oder einen Job annehmen.„Die Äußerungen dieses Imams sind erschütternd und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Integration und interreligiöse Verständigung in unserem Land einsetzen. Ein solches Bild von Ehe und Familie…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt Bildungsminister Commercon in seinem Vorhaben, ein Initiativrecht des Landes zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen einzuführen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb ist es richtig, dass das Land hier auch die Initiative ergreifen kann. Klar ist aber auch, dass man noch so gute Vorschläge nicht gegen den Willen der Verantwortlichen vor Ort durchsetzen kann. Deshalb sollte der Ausbau im Dialog zwischen Land, Schulträgern, Schulleitungen, Lehrern, Eltern und Schülern vollzogen werden. Wenn der Bedarf besteht und Eltern und Schüler sich eine Ganztagsschule wünschen, dann sollte…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über die bestehenden Instrumente der Drogenpolitik. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist schon erstaunlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär eine Liberalisierung kategorisch ausschließt, ohne dafür irgendeine wissenschaftliche Grundlage zu haben. Seine Parteifreunde im Bundestag sind da schon weiter. Denn dort haben alle Fraktionen gemeinsam den Antrag gestellt, beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen. (Drucksache 18/1613). In einer gemeinsamen Resolution fordern 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelrechts. Die ‚Global Commission on Drug Policy‘, zu deren Mitglieder auch namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Entscheidung des Innenministeriums verteidigt, die Asylanträge christlicher Flüchtlinge prioritär zu behandeln.„Wenn schwer traumatisierte Flüchtlinge, die wegen ihres christlichen Glaubens bei uns Schutz suchen, Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind, dann stellt es keine Bevorzugung dar, deren Anträge schneller zu behandeln. Damit soll dafür gesorgt werden, dass potenzielle Konflikte in Lebach erst gar nicht entstehen. Angesichts der jüngsten konkreten Berichte über Übergriffe auf christliche Flüchtlinge ist die Kritik der Grünen und des Flüchtlingsrats daran, diese Menschen zu schützen, zynisch gegenüber den Opfern religiöser Verfolgung“, sagte Theis.„Die Entscheidung des Innenministeriums stellt keine unzulässige…
(BPP) Nachdem sich die Wiedereröffnung der Kita „Kinderland Wallerfangen“ abermals verzögert, weil nach wie vor gesundheitsschädliche Schadstoffe gemessen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „In Wallerfangen scheint jetzt der Teufel auf Stelzen unterwegs zu sein. Schließlich hat der Bürgermeister Günter Zahn erst kürzlich gegenüber der Bildzeitung vollmundig erklärt: ‚Wenn jetzt nicht der Teufel auf Stelzen vorbeikommt und die Zahlen im Abschlussbericht komplett andere sind, eröffnen wir die Krippe zum 2. Februar.‘ Jetzt rächt sich, dass die Entscheidungsträger in der Gemeinde Wallerfangen - allen voran Bürgermeister Zahn - und in der Landesregierung die Gefahren für…
(BPP) Vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen des Deutschen Philologenverbandes zum Unterrichtsausfall fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut eine funktionierende „Lehrerfeuerwehr“ als mobile Reserve für alle Schulformen im Saarland. „Es gibt immer mehr elterliche Beschwerden über Unterrichtsausfälle. Von regelmäßigem Lernbetrieb und gerechten Bildungschancen kann für viele Lerngruppen keine Rede mehr sein. Es ist dringend notwendig, Unterrichtsausfall wirksam mit einer 'echten' Lehrerfeuerwehr zu bekämpfen. Dazu gehört definitiv mehr Personal. Die hiesigen Pläne zum Lehrerstellenabbau sind nicht mehr haltbar und gefährden den Schulerfolg.“ Auch weise das Saarland mit ca. 30 Prozent den zweithöchsten Anteil von Lehrern auf,…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Bewegung im Schulalltag. Anlass ist der jüngste DKV-Report, der zu dem Schluss kommt, dass sich jedes zweite Kind zu wenig bewegt und weniger als ein Drittel der Eltern glauben, dass Schulen die Bewegung und gesunde Ernährung ihrer Kinder ausreichend fördern. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Unsere Kinder sollen nicht im Sitzen aufwachsen. Deshalb muss die dritte, besser noch die vierte Sportstunde wieder eingeführt werden. Es ist erwiesen, dass drei und mehr Sportstunden pro Woche dem Negativtrend zu Übergewicht und Haltungsschäden entgegen wirken. Nur auf Vereinssport zu verweisen, das reicht nicht.…