CDU kauft im Wahlkampf Meldedaten zu Werbezwecken

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CDU kauft im Wahlkampf Meldedaten zu Werbezwecken Gerd Rainer Weber - LMS - J.Weyland
(BPP) Zur Landtagswahl versendet die CDU Saar personalisierte Wahlwerbung, die an die Privatadresse ausgewählter Haushalte versendet wird. Mit persönlicher Anrede wirbt die CDU um Stimmen der Adressaten der Schreiben. Die Adressen und sonstige persönliche Daten hat die CDU bei den Meldebehörden der saarländischen Rathäuser eingekauft und damit eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert, dass es so einfach ist, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten: "Wenn sich Leute fragen, warum sie ständig nervige Anrufe von Werbefirmen erhalten oder Briefe und E-Mail, dass sie etwas gewonnen hätten, obwohl sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen haben, liegt das unter anderem an unserem Melderecht. Danach können Firmen, aber auch Parteien, ganz legal persönliche Daten bei den Meldebehörden in den Rathäusern abfragen und einkaufen. Dann können sie ihre Werbung personalisieren und die Adressaten zielgenau auswählen und ansprechen. Wenn man die Daten noch miteinander verknüpft, kann man ganze Personenprofile erstellen, mit Hilfe derer man auf persönliche Hobbys, Gewohnheiten oder Berufe schließen kann. Wir Piraten wollen ein echtes Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten. Jeder soll grundsätzlich selbst bestimmen dürfen, was mit den eigenen Daten passiert, wer diese bekommen und verwenden darf. Wenn ich keine personalisierte Werbung bekommen möchte, muss ich das Recht haben, dass meine Daten nicht ungefragt an Werbefirmen oder Parteien weitergegeben werden. Bürger müssen der Weitergabe der Meldedaten heute proaktiv im sogenannten "Opt-Out"-Verfahren widersprechen. Wir wollen, dass man sich nicht von einer Datenweitergabe abmelden muss, sondern, wenn gewünscht, hierzu aktiv anmelden muss, also das "Opt-In"-System gilt."

Quelle: piraten.saarland

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