(BPP) „Egal ob man die Ausstattung der privaten Haushalte, die öffentlichen Infrastrukturen, die Umwelt, die Gesundheit, die Lebenserwartung oder die Arbeitsplätze betrachtet: Überall gibt es immense Verbesserungen.“ Diese positive Bilanz des Strukturwandels in Ostdeutschland zog Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle bei der Tagung „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für eine weiterhin positive Entwicklung stünden nun entscheidende Weichenstellungen bevor, betonte Haseloff. Der Solidarpakt II laufe aus und die EU-Förderperiode gehe zu Ende. „Ich begrüße, dass ein neues gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden soll, an dem auch strukturschwache Regionen im Westen teilhaben.“ …
(BPP) Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist. Die Zwischenstände der Verhandlungen haben sich die vergangenen Tage stark verändert. „Unser Ziel ist, Risiko und Schäden für das Land zu minimieren. Eine Lösung muss ein tragfähiges Geschäftsmodell, das von Externen bestätigt werden soll, umfassen. Eine mögliche Beteiligung des Landes muss transparent erfolgen und darf nicht aus einem Schattenhaushalt kommen“, fordert Meister. Meister kritisierte die Summe, die derzeit im Raum steht. „Ich störe mich ausdrücklich an den…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte zum ersten Mal über einen Vorschlag für ein Parité-Gesetz. Dieses soll eine paritätische Zusammensetzung der Verfassungsorgane Sachsen-Anhalts mit Frauen und Männern gewährleisten. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:„Frauen wollen nicht mehr länger warten. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen und ein modernes Wahlrecht, das die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. In dieser Wahlperiode haben wir im Landtag von Sachsen-Anhalt mit knapp 22 Prozent den niedrigsten Anteil von Frauen an den gewählten Mitgliedern des Landtages seit der ersten Wahlperiode von 1990 bis 1994 und sind bundesweit Schlusslicht.…
(BPP) Die Landesregierung hat grünes Licht für die Fortführung der Gespräche zum Erhalt der NordLB auf der Grundlage des bekannt gewordenen Sanierungskonzeptes gegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:Die SPD-Fraktion trägt den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg zur Sanierung der NordLB im Grundsatz mit. Maßgeblich dafür ist die Bedeutung, die diese Sanierung für die Sparkassen in Sachsen-Anhalt und die Absicherung ihrer Geschäfte hat. Vor der Rolle der NordLB als öffentliche Bank im System der deutschen Sparkassen können wir nicht die Augen verschließen.Maßgeblich für uns ist: Die Unterstützungsmaßnahmen Sachsen-Anhalts dürfen die finanziellen Handlungsspielräume des Landes nicht einschränken, weder im…
(BPP) Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den von Wissenschaftsminister Armin Willingmann eingebrachten Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:„Uns freut besonders, dass das Gesetz viele sozialdemokratische Kernanliegen in der Hochschulpolitik beinhaltet: Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie, aber auch mehr Demokratie. So schafft die paritätische Besetzung im Senat und in den Fachbereichsräten mehr Mitbestimmung durch Studierende und den Mittelbau.Wenn es um die Durchsetzung fairer Arbeit an den Hochschulen geht, sind die Vertrags- und Arbeitsbedingungenbedingungen gerade bei der befristeten Beschäftigung junger Wissenschaftlerinnen und…
(BPP) Die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) blickt auf ein erfolgreiches Förderjahr 2018 zurück. In ihrem 20. Jubiläumsjahr unterstützte die MDM insgesamt 174 Film- und Medienprojekte in der Entwicklung, Produktion und Auswertung mit über 15,8 Millionen Euro (zum Vergleich 14,9 Mio. Euro für 171 Projekte im Förderjahr 2017). Den vom Vergabeausschuss zur Verfügung gestellten Fördergeldern standen Ausgaben der Filmproduzenten von knapp 30 Millionen Euro in der Region Mitteldeutschland gegenüber. Der sogenannte Regionaleffekt lag damit erneut bei fast 200 Prozent. Einige der geförderten Projekte entstanden im Filmland Sachsen-Anhalt, das vor allem in den Bereichen Dreh und Postproduktion seine Schwerpunkte setzt. Zu den…
(BPP) Zu der in Rede stehenden Rettung der Nord-LB durch die Zahlung von fast 200 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher, Swen Knöchel:„Die LINKE kritisiert grundsätzlich, dass erneut eine durch Fehlinvestitionen in Schieflage geratene Bank mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden soll. Geld, das ansonsten an allen Ecken und Enden fehlt. Wir lehnen solche Entscheidungen zu Lasten des Landes Sachsen-Anhalt ab. Das hat die Fraktion heute beschlossen.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Nord-LB in öffentlich-rechtlicher Hand befindet und Sachsen-Anhalt daran Anteile hält. Finanzminister Schröder…
(BPP) Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt: „Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, muss mehr Informationen darüber gegeben werden, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Demokratie und politische Prozesse leben davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien einer Demokratie. Sie können belebend wirken. Fakt ist aber auch, wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Die CDU-Fraktion lehnt gewalttätige Auseinandersetzungen entschieden ab.Gewalt erzeugt Gegengewalt, und sei sie auch nur verbal. Die von der AfD gezielt eingesetzte verrohte…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte heute einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der unter anderem vorsah, Studierende und Gleichstellungsbeauftragte aus den Senaten und Fachbereichsräten der Hochschulen auszuschließen. Insgesamt zielte er auf die Entpolitisierung der Verfassten Studierendenschaft. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:„Die Mitbestimmung von Betroffenen an Entscheidungen ist kein Sand im Getriebe, sie ist gelebte Demokratie! Nur wenn Studierende, Gleichstellungsbeauftragte sowie Mittelbauvertreterinnen und -vertreter in den universitären Gremien beteiligt sind, kann eine moderne Hochschulselbstverwaltung funktionieren und erfolgreich sein. Sie haben daher unsere volle Unterstützung gegen neurechte Phantasien der Abschaffung demokratischer Kultur und politischer Bildung.Das Wissenschaftsministerium…
(BPP) Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zu den „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:„Wir haben die Probleme, mit der die Justiz kämpft, frühzeitig erkannt und bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen finanzielle Mittel aufgestockt. Bereits jetzt erreichten wir im Bereich Personal eine Vielzahl von Verbesserungen. So setzen wir das Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun den ersten Personalaufwuchs verzeichnen. Neben der Erhöhung der Personalstellen muss auch Vorsorge für ausreichend Nachwuchs getroffen werden. Dazu haben wir eine…
(BPP) Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen auch schon in zwei Fällen praktiziert worden. Eine Absprache mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD habe dazu nicht stattgefunden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Abschiebungen in das bürgerkriegsgebeutelte Land Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt. Keiner von uns kann sicher sagen, wem unmittelbar Verfolgung, Folter oder Tod droht. Wenn sich die Informationen…
(BPP) Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem, spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, bekannt. Sicherheitsbehörden haben das immer wieder als Randphänomen abgetan und geleugnet. Noch im letzten Jahr wusste die Bundesregierung angeblich nichts von solchen Strukturen in Deutschland. Nun wissen wir, dass es um ein bundesweites Netzwerk geht, dass massenhaft Waffen gefunden wurden und dass damit die Zahl rechtsterroristischer Netzwerke weiter steigt.Das Jahr…
(BPP) Nach den Äußerungen der letzten Tage war absehbar, dass André Poggenburg keine Zukunft in der AfD haben wird. Mit weiteren Gleichgesinnten hat er offenbar schon von langer Hand die Gründung einer noch radikaleren Partei vorbereitet und entsprechend jetzt die AfD verlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Schon seit Monaten wird die Fraktion immer wieder von Streit, Missgunst und Hass zwischen verschiedenen Abgeordneten und ihren Lagern erschüttert. Da kommt die endgültige Spaltung zwischen Poggenburg und seinen einstigen Getreuen nicht überraschend. Durch das nun unausweichliche Ausscheiden Poggenburgs aus der Fraktion verkleinert sich diese weiter auf nur noch 21 Abgeordnete, so er…
(BPP) Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und der Träger ein. Mit der Unterzeichnung der von diesem Aktionsbündnis beschlossenen Proklamation erklärt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre vollumfängliche Unterstützung für die Ziele des Bündnisses. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:"Die Erklärung des Aktionsbündnisses für Schulsozialarbeit entspricht in vollem Umfang unseren Positionen und unseren bisherigen parlamentarischen Initiativen.…