(BPP) Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem, spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, bekannt. Sicherheitsbehörden haben das immer wieder als Randphänomen abgetan und geleugnet. Noch im letzten Jahr wusste die Bundesregierung angeblich nichts von solchen Strukturen in Deutschland. Nun wissen wir, dass es um ein bundesweites Netzwerk geht, dass massenhaft Waffen gefunden wurden und dass damit die Zahl rechtsterroristischer Netzwerke weiter steigt.Das Jahr…
(BPP) Nach den Äußerungen der letzten Tage war absehbar, dass André Poggenburg keine Zukunft in der AfD haben wird. Mit weiteren Gleichgesinnten hat er offenbar schon von langer Hand die Gründung einer noch radikaleren Partei vorbereitet und entsprechend jetzt die AfD verlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Schon seit Monaten wird die Fraktion immer wieder von Streit, Missgunst und Hass zwischen verschiedenen Abgeordneten und ihren Lagern erschüttert. Da kommt die endgültige Spaltung zwischen Poggenburg und seinen einstigen Getreuen nicht überraschend. Durch das nun unausweichliche Ausscheiden Poggenburgs aus der Fraktion verkleinert sich diese weiter auf nur noch 21 Abgeordnete, so er…
(BPP) Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und der Träger ein. Mit der Unterzeichnung der von diesem Aktionsbündnis beschlossenen Proklamation erklärt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre vollumfängliche Unterstützung für die Ziele des Bündnisses. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:"Die Erklärung des Aktionsbündnisses für Schulsozialarbeit entspricht in vollem Umfang unseren Positionen und unseren bisherigen parlamentarischen Initiativen.…
(BPP) „Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada, aus Ländern also, in denen Cannabis entweder geduldet oder legal ist. Das Ausschreibungsverfahren des Bundes, das sich seit März hinzieht, ist ein erneutes Paradebeispiel für deutschen Bürokratismus. Die Zahl der Cannabis-Konsumenten in Deutschland liegt Schätzungen zufolge bei rund vier Millionen Menschen. Genehmigen wir also zukünftig den Anbau zu medizinischen Zwecken, macht eine Legalisierung von Cannabis nur noch mehr Sinn. Sämtliche…
(BPP) Die Universitäten des Landes bilden weiterhin deutlich zu wenige Lehrkräfte aus und diese z.T. auch weiterhin am Bedarf vorbei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum längerfristigen Lehrkräftebedarf hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Durch ihr zögerliches Handeln und das Festhalten an den Fehlplanungen der Vergangenheit schreibt die aktuelle Landesregierung den Lehrermangel im Land auf weitere Jahre fort. Die von der Expertenkommission erarbeiteten Empfehlungen zur Sicherung des künftigen Lehrkräftebedarfs spielen bei der Ausrichtung der Lehrerausbildung an den beiden Universitäten offenbar kaum eine…
(BPP) Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert anlässlich der in Magdeburg stattfindenden Innenministerkonferenz den Vorstoß der weiteren Kriminalisierung von Fußballfans und plädiert für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik beim Sport."Pyrotechnik hat sich zu einem festen Bestandteil der aktiven Fanszene und Fankultur entwickelt. Daran ändern auch aktuelle Verbote nichts. Leider wurde das Thema zu einem Politikum übersteigert - das erschwert es allen Seiten, aufeinander zuzugehen. Die Forderung nach Haftstrafen trägt zu einer Deeskalation nicht bei. Ich fände es besser, ernsthaft über den sogenannten "Chemnitzer Weg" nachzudenken. Das bedeutet, der Einsatz von zuvor angemeldeten Bengalos sollte in…
(BPP) Der Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes (Kinderförderungsgesetz) beschlossen. „Heute wird die Kindertagesbetreuung ein gutes Stück besser. Nach zum Teil schwierigen und kontroversen Verhandlungen können wir heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben einiges erreicht. Die vielfachen Verbesserungen sind uns 48 Millionen Euro zusätzliche Steuergelder wert. “, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir entlasten die Eltern, wir verbessern die Personalsituation in den Einrichtungen und wir steigen in eine bedarfsgerechte Sonderförderung ein, die genau dort für mehr Personal sorgt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Diese Sonderförderung ist für mich eines der zentralen Maßnahmen…
(BPP) In der Aktuellen Debatte über die politische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem hohen Haus eine Aktuelle Debatte mit ähnlichem Titel führten, nämlich zum „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ – damals ausgerechnet von der Fraktion beantragt, die diesen Verfall in kürzester Zeit vorangetrieben hatte. Geändert hat sich seitdem wenig. Im Plenum folgte eine Verbalentgleisung der anderen. Ich erspare uns allen erneute Zitate. Die Urheber wussten dabei ganz genau, wie sie den Landtag mit ihren kalkulierten, abgelesenen Tabubrüchen nutzten: als Bühne, um ihre rechten Echokammern…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“ erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:„Uns Menschen zeichnet Individualität und Diversität aus, dazu zählen auch unterschiedliche politische Meinungen. Alles andere ist für Demokraten eine Schreckensvorstellung, denn eine solche Gesellschaft wäre totalitär. Demokratie braucht Debatte. Nie zuvor wurde so viel diskutiert wie heute. Die sozialen Medien ermöglichen dies, bergen aber gleichzeitig Gefahren.Auch im Landtag ist der Ton rauer geworden, die Anschuldigungen schärfer und zu Weilen auch von extremistischen Tendenzen geprägt. Aber Angst um Leib und Leben braucht im Landtag keiner haben. Der Kompromiss ist die Grundlage einer funktionierenden…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über einen AfD-Antrag gegen den UN-Migrationspakt. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Rüdiger Erben: „Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet deshalb unsere volle Unterstützung.“Erben hinterfragte die Motive der AfD: „Warum bekämpft die AfD die Vereinbarung, die uns vorliegt? Ich weiß es und untermauere es mit einem Zitat von Herrn Gauland aus…
(BPP) „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Land und Stadt. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin gern im ländlichen Raum leben, arbeiten und sich erholen. Der ländliche Raum soll nicht nur attraktiv bleiben, er soll noch attraktiver werden. Dafür sind nicht zuletzt wirtschaftliche Faktoren, insbesondere eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, von Bedeutung.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Barleben beim Verbandstag des Landesbauernverbandes. Ein wichtiges Lebenselixier für den ländlichen Raum sei eine leistungsfähige soziale Infrastruktur, betonte Haseloff. Das betreffe nicht zuletzt attraktive Bildungsangebote für Kinder. Insbesondere Angebote für Kinder bis zehn Jahre wie Kitas und Grundschulen würden über…
(BPP) Der Runde Tisch „Familie und Geburt“ hat in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich gearbeitet. Heute wurden als Schlusspunkt das Projekt zum hebammengeführten Kreißsaal und die Studie zur Situation der Hebammen im Land vorgestellt. Für die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, ist damit noch deutlicher geworden, dass Hebammen die wichtigsten Ansprechpartnerinnen für werdende Eltern sind. „Die Geburtsbegleitung gehört in die Hände von Hebammen. Mit den geplanten hebammengeführten Kreißsälen in Magdeburg und Halle machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Denn eine Geburt ist keine Krankheit, wo ein Arzt unbedingt gebraucht wird“, sagt Lüddemann. Das Geld für…
(BPP) Wenn ein junger Mensch in einer betreuten Wohngruppe Probleme mit der Einrichtungsleitung hat: An wen soll er sich wenden? Wenn ein Jugendlicher wegen Suchtproblemen seiner Eltern von zu Hause ausziehen möchte, aber nicht weiß, wie man einen Antrag beim Jugendamt richtig einreicht: An wen soll er sich wenden? Wenn Eltern Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen, aber davor zurückschrecken, gleich zum Amt zu gehen: An wen können sie sich wenden?Mit einem Antrag, der in der Landtagssitzung am kommenden Freitag eingebracht wird, geben wir die Antwort. Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Beschwerde- und Beratungsstelle für…
(BPP) Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern:„Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die aus pädagogischer Sicht höchst fragwürdige Praxis, Schüler*innen bei Schulpflichtverletzungen als letztes Mittel in einen Arrest zu stecken, um vermeintlich…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Am gestrigen Tag jährte sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts zum 100. Mal. Dieses besondere Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, sich den Wert und die Bedeutung des Wahlrechts noch einmal bewusst zu machen. Die Wahlbeteiligung unter den Frauen, die erstmals anlässlich der Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 mitbestimmen durften, lag bei 82 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass wir auch zur anstehenden Kommunalwahl eine solche rege Beteiligung aller Wahlberechtigten haben.…