Pähle: SPD-Fraktion unterstützt Lösung im Interesse des Sparkassensystems, aber: „Ein ,Sparen für die NordLB‘ wird es mit uns nicht geben“

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Pähle: SPD-Fraktion unterstützt Lösung im Interesse des Sparkassensystems, aber: „Ein ,Sparen für die NordLB‘ wird es mit uns nicht geben“ Katja Pähle - spd-lsa.de
(BPP) Die Landesregierung hat grünes Licht für die Fortführung der Gespräche zum Erhalt der NordLB auf der Grundlage des bekannt gewordenen Sanierungskonzeptes gegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

Die SPD-Fraktion trägt den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg zur Sanierung der NordLB im Grundsatz mit. Maßgeblich dafür ist die Bedeutung, die diese Sanierung für die Sparkassen in Sachsen-Anhalt und die Absicherung ihrer Geschäfte hat. Vor der Rolle der NordLB als öffentliche Bank im System der deutschen Sparkassen können wir nicht die Augen verschließen.

Maßgeblich für uns ist: Die Unterstützungsmaßnahmen Sachsen-Anhalts dürfen die finanziellen Handlungsspielräume des Landes nicht einschränken, weder im laufenden Haushalt noch durch eine vorweggenommene Belastung für den Doppelhaushalt 2020/21. Ein „Sparen für die NordLB“ wird es mit uns nicht geben – das würden unsere Wählerinnen und Wähler auch nicht akzeptieren. Deshalb halte ich trotz aller berechtigten systematischen Bedenken den Weg über eine kreditfinanzierte Beteiligungsgesellschaft für den besseren.

Was wir nicht verstehen, ist, warum die aktuelle Gefährdungslage der Bank so spät transparent gemacht wurde. Die Abgeordneten der SPD fühlen sich nicht ansatzweise ausreichend und schon gar nicht rechtzeitig unterrichtet.

Eine solch unzureichende Kommunikation darf sich in der vor uns liegenden Sanierungsphase auf keinen Fall wiederholen. Wir erwarten, dass die Verträge der zur Neuaufstellung der NordLB dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden und auch der künftige Businessplan im Kabinett vorgestellt wird. Das Land muss als Anteilseigner zu jeder Zeit über mögliche Risiken informiert werden.

Die Landesregierung will die Anteile des Landes nach erfolgreicher Sanierung an die anderen Anteilseigner verkaufen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass so früh wie möglich geklärt wird, ob diese Verkaufsmöglichkeit realisiert werden kann.

Unabhängig davon ist die Herauslösung der Investitionsbank. In welcher Form die Landesförderung künftig durch eine eigenständige Einrichtung außerhalb der NordLB organisiert werden kann, muss allerdings auch unter Beteiligung des Landtages beraten und beschlossen werden. Wir wollen, dass dieser Weg so schnell wie möglich beschritten wird.

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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