(BPP) Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Sachsen hat dieses Thema mit Bayern auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt und fordert sowohl eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem von Krieg und Gewalt zerrütteten Land sowie die Wiedereinsetzung von Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sachsen profiliert sich ein…
(BPP) Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Das ist ein klares Zeichen von Resignation, und sie kommt nicht von ungefähr: Mehr…
(BPP) Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig“ erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sind faschistische Parolen, antisemitische Gesänge und Beschimpfungen aus dem neonazistischen Vokabular legitime Antwort auf die Anwesenheit linker Fußballfans? Bei Auswärtsspielen vom Roten Stern Leipzig in Schildau geschieht das seit Jahren, eine Auseinandersetzung damit findet in sächsischer CDU-Manier nicht statt. Die Antworten von Innenminister Markus Ulbig sind ein weiterer Nachweis: „Der Fußballverein Roter Stern Leipzig '99 e. V. und dessen Anhängerschaft vertreten politisch links gerichtete…
(BPP) Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens. Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag erhobene Forderung nach Regierungserklärung und sofortiger Regierungsumbildung berechtigt gewesen ist. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise. Es braucht deshalb eine handlungsfähige Regierung. Die innerparteilichen Querelen in der…
(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird.…
(BPP) Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich / Orbán feststellte, besteht offenbar fort: Es herrsche „Einigkeit“ über die „Bewältigung der Migrationskrise“ und über „viele die Zukunft des…
(BPP) Zur gestrigen Anhörung von Sachverständigen zum GRÜNEN-Antrag 'Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln' (Drs 6/9610) im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Entwicklungskonzeption der Stiftung dringend auf den Weg gebracht werden muss. Mehrere Sachverständige schilderten den Bedarf nach einer Diskussion zum Leitbild und zur inhaltlichen Ausrichtung der Stiftung sowie einer langfristigen Planungsgrundlage für die finanzielle und personelle Ausstattung." So plädierte Dr. Jörg Morrè, Direktor des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst, dafür, diesen Prozess jetzt in Gang zu setzen…
(BPP) Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Der Rücktritt von Stanislaw Tillich ist eine tiefe Zäsur und zwingt Sachsen zu neuem Denken. Ich zolle dem Ministerpräsidenten Respekt für seine Entscheidung, kann Zeitpunkt, Form und Inhalt seiner Rücktrittserklärung jedoch nicht nachvollziehen. Im Namen der Freien Demokraten danke ich Stanislaw Tillich für seine langjährige engagierte Arbeit an der Spitze Sachsens. Mit ihm hat der Freistaat lange Kurs gehalten und als erfolgreichstes ostdeutsches Bundesland eine positive Entwicklung genommen. Persönlich erinnere ich mich insbesondere an fünf, für Sachsen ausgesprochen gute gemeinsame Regierungsjahre und eine menschlich einwandfreie und…
(BPP) „Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan. Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese. „Besonders wertvoll ist zudem, dass erstmals Taubblindheit als ein Nachteilsausgleich aufgenommen…
(BPP) Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile ich. Darauf muss die Politik Antworten finden, die Fakten schaffen – und nicht weitere Inszenierungen, die an Gefühle appellieren, ohne die Lage zu ändern. Ein flächendeckendes Angebot eines Öffentlichen Nahverkehrs mit einheitlichem Tarifsystem in ganz Sachsen ist dabei ebenso Grundpfeiler eines neuen politischen…
(BPP) Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht. Wir fordern Ministerpräsident Tillich auf, in der nächsten Landtagssitzung am 15. November eine Regierungserklärung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Sachsen…
(BPP) Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer zweckentfremdet, denn wenn Herr Tillich hätte als Ministerpräsident über die Probleme Sachsens mit den kommunalen Spitzen sprechen wollen, hätten die drei kreisfreien Städte mit an…
(BPP) Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik: Wie Einheimische auch ziehen Geflüchtete an Orte, an denen sie auf Arbeit und soziale Kontakte hoffen können. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete im SGB-II-Bezug steht der Integration im Weg. Wir wollen, dass die Staatsregierung stattdessen die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht – davon profitieren Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen. Anstelle staatlicher Zwangsmaßnahmen, die das Versagen der CDU-geführten Regierungen überdecken sollen, wollen wir eine Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplatzangebote schafft, zudem Bildungsangebote auf dem…
(BPP) Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen. Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, unterstützt diese erneute Initiative: „Über-18-jährige Geflüchtete erhalten hierzulande kaum Zugang zu Bildung. Dieses Problem ist seit 2016 ungelöst, obwohl fehlende Berufsaussichten die Integration behindern und Perspektiven tausendmal besser sind als Langeweile. Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2016 schon etwa 5.000 Geflüchtete ohne Schulabschluss…
(BPP) Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million vollstationäre Krankenhausbehandlungen in Sachsen. Auch die Zahl der Behandlungstage nahm zu. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Die demografische Entwicklung spiegelt sich in der Zahl der vollstationären Krankenhausbehandlungen. So wurden 2016 über eine Million Patientinnen und Patienten in den 78 sächsischen Krankenhäusern behandelt. Auch wenn die durchschnittliche Bettenauslastung bei „nur“ rund 80 Prozent lag, muss man vor dem falschen Schluss warnen, dass blind Betten abgebaut werden könnten. Die Bedarfsplanung muss überdacht werden, damit auch Phänomene wie zum Beispiel Grippewellen…