(BPP) Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der Veräußerung seiner Braunkohlesparte; betroffene Kommunen hatten und haben bereits entrichtete Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzuzahlen. Die Linksfraktion hatte bereits 2016 mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 6/5062) gefordert, dass der Freistaat sie mit diesem Problem nicht alleinlässt.Zum heutigen Beschluss erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:„Der Haushaltsausschuss hat heute der Auszahlung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden zugestimmt, die erheblich von Gewerbesteuerrückforderungen des Vattenfall-Konzerns betroffen waren. Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen Euro, die…
(BPP) In der Innenkippe Spreetal will die LMBV in den nächsten Tagen Sprengungen durchführen. Das Umweltministerium schaut zu. Dagegen hat unter anderem der BUND protestiert. Das betroffene Gebiet ist Aufzuchtgebiet geschützter Arten, unter anderem von Wölfen. Nun hat sich das Umweltministerium zu dem Fall öffentlich geäußert, nachdem es mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17628) dazu genötigt wurde.Die Fragestellerin Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Der Umweltminister täuscht das Parlament in der Antwort auf meine Kleine Anfrage. Er meint, dass die von der LMBV auf den 23.06. angesetzte Sprengung artenschutzrechtlich zulässig ist. Keine…
(BPP) Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat gemeinsam mit der Hochschule Mittweida die erste Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen von LSBTIQ*-Personen im Freistaat herausgebracht. Diese Studie wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Die Staatsregierung sah sich nicht in der Pflicht, eine solche grundlegende Untersuchung zu finanzieren. Befragt wurden lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen mit vorurteilsmotivierter Gewalt gemacht haben. Der LAG Queeres Netzwerk zufolge sind die Ergebnisse besorgniserregend. Fast alle der 267 Befragten seien seit 2014 mehrmals beleidigt und viele bedroht worden. Viele erlitten sogar Körperverletzungen. Gewalt, so resümiert die Studie, sei für viele LSBTIQ*…
(BPP) Zum Tode des früheren Präsidenten des Sächsischen Landtages Erich Iltgen (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Erich Iltgen war ein Konservativer, wie man ihn sich auch als Linker wünscht: ein Mann des Ausgleichs, der das „C“ im Namen seiner Partei ernstgenommen und klare Kante gegen Nazis gezeigt hat. Im Amt war er gerecht; Schärfe war nicht seine Sache, auch wenn er sie hin und wieder anzuwenden wusste. Ein Gespräch, um Konflikte zu klären, war mit ihm immer möglich. Respektvolle Distanz wusste er zum Vorteil seiner Amtsführung zu wahren. Erich Iltgen hat, auch…
(BPP) Sachsen muss für den Mieterschutz alle verfügbaren Instrumente nutzen. Endlich Mietpreisbremse einführen. Städtebau und Wohnen mit ÖPNV und Energieversorgung zusammendenken.Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz einzuführen.„Das würde uns Politikern in den Bundesländern sehr helfen, ausreichend Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Obwohl unsere Landesverfassung bereits das Recht auf angemessenen Wohnraum kennt, sind wir regelmäßig mit der Polemik der CDU und des Innenministers konfrontiert, es gäbe kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City. Das Grundrecht auf Wohnen wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen,…
(BPP) Dass deutsche Staatsanwälte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen können, hat seinen Auslöser in einem Zwickauer Fall. Das Problem aus Sicht des höchsten Gerichts in Europa: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber Landesregierungen. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Erst neulich hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) öffentlich vorgeführt, dass die Staatsanwaltschaft in Sachsen faktisch eine Regierungs-anwaltschaft ist: mit der politisch gesteuerten Verfügung des Generalstaatsanwalts, dass auf Biegen und Brechen auch alle Mini-Delikte zu verfolgen sind, und der stringenten Vorgabe, unter welchen Voraussetzungen Staatsanwälte vom Gesetz vorgesehene Verfahrensentscheidungen…
(BPP) Zum Bündnis gegen Ärztemangel, das Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) heute vorgestellt hat, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:„Pünktlich drei Monate vor der Landtagswahl übt die Sozialministerin den Schulterschluss mit wichtigen Akteuren des Gesundheitssystems. Die Regierung will offenbar endlich lernen – knapp zwei Jahre nachdem die Chefs von Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und AOK Plus ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt hatten. Gleichzeitig hatten wir einen Antrag eingereicht (Drucksache 6/11275), in dem wir viele der heute angekündigten Maßnahmen forderten. Schon lange wollen wir ein gemeinsames Vorgehen, mehr Medizin-Studienplätze, eine ordentliche Bezahlung für Studierende im Praktischen Jahr, mehr Medizinische Versorgungszentren, neue Ansätze…
(BPP) Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was fehlt und das ist typisch CDU: die Einbeziehung der Gesellschaft. Angesichts der Diskussionen der letzten Monate um den Umgang mit Presse und Demonstrationen muss über die Ausbildung der Polizeibediensteten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft stattfinden. Gleichwohl begrüßen wir die Empfehlungen der Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizeibediensteten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich wollen wir keine „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.Was im Bericht…
(BPP) Am Montag hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim…
(BPP) Bei den Kommunalwahlen in Sachsen kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Trend entsprechend sehr gute Resultate erzielen und sachsenweit deutlich zulegen. Dazu erklären Katja Meier und Wolfram Günther, Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Diese Wahlen zeigen: Wir können nicht nur in Europa, wir können auch in unseren sächsischen Kommunen großartige Ergebnisse erzielen. Die Menschen wollen eine Politik, die Haltung zeigt, Werte vermittelt und in Sachsen gestaltet. Die Menschen wollen vor Ort eine ökologische, weltoffene und gerechte Politik und wissen, dass genau wir GRÜNE auch vor Ort verankerte und verlässliche Partner sind.""Wir haben in diesem Wahlkampf eine nie da gewesene…
(BPP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/17487) der gleichstellungspolitischen Sarah Buddeberg hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen Frauen nicht schützen kann, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Unter die Bezeichnung fallen etwa sexistische Kommentare im Netz, die Montage von Fotos oder auch Apps, mit denen beispielsweise Männer ihre Partnerinnen überwachen können. Dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zufolge ist digitale Gewalt eine Form von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Häufig seien die Täter den Betroffenen zudem bekannt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass digitale Gewalt bei den sächsischen Behörden allerdings nicht statistisch erfasst wird. Auch in der…
(BPP) „Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden“, so Albrecht Pallas, zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. „Der Antrag ist ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen, er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen.“„Der öffentliche Dienst des Freistaates steht vor einem großen Umbruch. Die…
(BPP) Die veröffentlichten Broschüren des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über die Fördermittel aus europäischen Haushaltsmitteln und die Antwort auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert Anna Cavazzini, Kandidatin für das europäische Parlament:„Es ist erfreulich, dass der Freistaat Sachsen vor der Europawahl über die Investitionen informiert und so aufzeigt, wie wichtig die Europäische Union auch für Sachsen ist. Insgesamt befinden sich in der Förderperiode von 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Euro in den Töpfen von ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Es ist allerdings bedauerlich, dass nur die…
(BPP) Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Diskriminierung des ländlichen Raumes im öffentlichen Nahverkehr muss ein Ende haben – auch die kleinste Gemeinde soll nach unserem Plan künftig mindestens im Zwei-Stunden-Takt an das Netz des öffentlichen Verkehrs angebunden werden, die…
(BPP) Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Dokument „Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“:Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall bilden die fünf ostdeutschen Bundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Treuhand hat großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt – deshalb unterstützen wir das Ansinnen der Bundestagsfraktion der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts einzusetzen. Im Mittelpunkt des heute vorgestellten Aktionsplans…