(BPP) Scharfe Kritik an aktuellen Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu den Vorfällen in Chemnitz übt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments ist:Noch am Dienstag hatte Sachsens Generalstaatsanwalt dem Landtags-Rechtsausschuss zu den Vorfällen der Vorwoche in Chemnitz mitgeteilt, es gebe keine abschließenden Erkenntnisse. Nun meint die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf Video-Sequenzen durch ihren Sprecher mitteilen zu müssen, man habe keine Anhaltspunkte für Hetzjagden. Das ist angesichts von noch laufenden mindestens 120 Ermittlungsverfahren, von denen die Behörde selbst spricht, ein vorschnelles Urteil, das ordentlicher Rechtspflege Hohn spricht. Zumal keinerlei Hinweis…
(BPP) Am 9. September 2018 macht der selbst ernannte „Bus der Meinungsfreiheit“ Halt in Dresden. Auf dem Postplatz wollen die Organisator_innen ab 13 Uhr mit provokativen Parolen auftreten. Was hier als Meinungsfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit LSBTIQ*-feindlich und ein erbitterter Kampf gegen die Vielfalt von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten. Doch es gibt Widerstand: Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ rufen verschiedene Organisationen zum Protest auf, darunter der Lesben- und Schwulenverband Sachsen, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, der Gerede Dresden e.V., die AIDS-Hilfe Dresden, das Frauen*bildungszentrum Dresden sowie diverse parteipolitische Gliederungen. Auch Sarah Buddeberg beteiligt sich am Gegenprotest.Dazu sagt…
(BPP) Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über Qualität in den Kitas: Vor einem Jahr haben wir ein Gesetz vorgelegt, das schrittweise den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern soll (Drucksache 6/10764). Im Juni 2018 haben CDU und SPD das abgelehnt. Heute sprechen sie davon, sie wollten Schritt für Schritt mehr Qualität in den Kitas erreichen. Ich bezweifle aber, dass dieser Ankündigung Taten folgen werden. Die Koalition hat sich heute gefeiert für die Anerkennung von zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher. Allerdings kommt diese nur bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden…
(BPP) Am heutigen Tag gab Ministerpräsident Michael Kretzschmer eine Regierungserklärung im Sächsischen Landtag ab. Dabei ging er vor allem auf die Vorfälle in Chemnitz ein und erklärte den Rechtsextremismus für die größte Gefahr unserer Demokratie.“Es ist ja ganz nett, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die demokratische Gesellschaft und einen starken Staat in seiner Regierungserklärung beschwört, nur löst Reden allein keine Probleme”, meint der Chef der sächsischen Freien Demokraten Holger Zastrow. “Wann ändert sich etwas in der starren sächsischen Regierungsarbeit, wann erfolgt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fehleinschätzungen der Landesregierung und dem Umgang mit den Problemen im Land, wurde überhaupt…
(BPP) SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land angeregt. Dabei sollte es unter anderem um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen. „Wir müssen uns auch mit der Waffenproblematik befassen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chemnitz zeitlich befristet eine Waffenverbotszone eingerichtet werden sollte.“ „Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die für Unruhe und Kriminalität sorgen - egal, ob die Deutsche oder Nichtdeutsche sind“ so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokussiert diese Debatte viel zu sehr auf Ausländer.“ Über…
(BPP) In Sachsen existiert seit 2008 ein Aktionsprogramm zur HIV/AIDS- und STI-Bekämpfung. Dieses wurde 2011 evaluiert und 2013 neu aufgelegt. Laut einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (Drs. 6/14156) anlässlich des Welttags für sexuelle Gesundheit[1] sind die Fälle sexuell übertragbarer Infektionskrankheiten in Sachsen seit 2010 nicht weniger geworden. Vermehrt sind junge Menschen zwischen 19 und 29 von einer Ansteckung betroffen. Bei HIV/AIDS besteht das höchste Ansteckungsrisiko vor allem bei Menschen zwischen 20 und 39 Jahren (das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/11122). Die Möglichkeit, in einem der Gesundheitsämter einen kostenlosen und anonymen HIV-Test durchzuführen, wird…
(BPP) Lippmann: Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen. Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern. Der Antrag wird in der Sitzung des Landtags in der ersten Septemberwoche zur Abstimmung…
(BPP) Zu den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Fragen der Abgeordneten des Landtags-Innenausschusses zur Behinderung der Arbeit eines ZDF-Fernsehteams bei der Pegida-Demo letzte Woche vorm Sächsischen Landtag erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Nach unserer Überzeugung auf Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten hat sich die Polizei gegenüber den Journalisten vor Ort offenbar unverhältnismäßig verhalten. Es ist zudem befremdlich, das sie das vom Fernsehteam angebotene Videomaterial als Beweismittel nicht angenommen hat.Nach der vorschnellen Urteilsverkündung des Ministerpräsidenten via Twitter schon am Wochenende, die er bis heute nicht widerrufen hat, dass einzig die Polizei „seriös“ aufgetreten sei, ist…
(BPP) Zur Einlassung der Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus heute bei MDR Aktuell, Verbesserungen in der Erzieherausbildung in Sachsen seien nicht notwendig, es gäbe nämlich keinen Fachkräftemangel in Kitas und die Zahl der Absolvent*innen decke den aktuellen Bedarf, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Das Sächsische Kultusministerium hat offensichtlich komplett den Bezug zur Realität verloren. Ich empfehle dem Kultusminister und seiner Sprecherin dringend ein Praktikum in einer sächsischen Kita. Wo immer man sich in sächsischen Kindertagesstätten umhört, sich mit Kitaleiter*innen, Erzieher*innen und Verantwortlichen in der Kommunalpolitik unterhält, bekommt man überall das…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen, die 2019 zum zweiten Mal bei Landtagswahlen antreten, starten als erste Partei Deutschlands mitgliederoffene Vorwahlen in den Wahlkreisen. Landesvorsitzender Steffen Große: „Ab Januar 2019 kann sich bei uns jeder für einen Wahlkreis bewerben oder vorgeschlagen werden, unabhängig von der parteipolitischen Bindung. Für uns zählt nur seine Sachkenntnis. Innerparteilichen Ringkampf gibt es bei uns nicht.“Jeder kann sich bewerben oder von jedem vorgeschlagen werden. Die wahlrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Wählbarkeit müssen aber erfüllt werden. Die Bewerbungsfrist endet Ende Februar 2019. Anschließend müssen die Kandidaten wahlkreisbezogen für sich werben und sich mit Konkurrenten messen. Der Kandidat mit dem größten…
(BPP) Zu den Ergebnissen einer Studie im Auftrag des sächsischen Gesundheitsministeriums über die Mittagsversorgung in sächsischen Kitas und Schulen erklären Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin, und Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Immer mehr übergewichtige Kinder und Jugendliche, mit all den schwerwiegenden langfristigen gesundheitlichen Folgen, auch in Sachsen – allgemeine Appelle reichen in einer Zeit allgegenwärtiger Verführung zum grenzenlosen Konsum nicht aus. Hier muss auch im Lehrplan der Schulen mehr Beachtung auf die Ernährungsbildung gelegt werden. Gesundheitsministerin und Kultusminister sind gefordert, neue Akzente in den sächsischen Lehrplänen zu setzen.Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, für die…
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, hat heute ein Forderungspapier der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Darin fordert die Linksfraktion einerseits, den kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufzubauen. Er soll Krankheiten verhindern, die Gesundheit der Gesellschaft fördern und die Lebenserwartung verlängern. Andererseits schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung – etwa im Bereich Altenpflege – zu verbessern. Es gilt vor allem, die Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor durch Kooperation zu überwinden. Susanne Schaper erklärt dazu:Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung, das Gesundheitswesen zu steuern und für dessen Finanzierung zu sorgen, nicht nach. Ministerin Klepsch…
(BPP) Gestern besuchte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Vertretern der Staatsregierung die Stadt Bautzen, um mit sorbischen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:Auch bei diesem Diskussionsformat ist es entscheidend, ob geweckte Hoffnungen erfüllt und Versprechen eingehalten werden. Das gilt nach dem gestrigen Abend vor allem für zweierlei:Erstens ist es notwendig, eine institutionalisierte sorbische Sprachschule zu schaffen, um Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf, aber auch kommunale Verwaltungsangestellte oder sorbische Journalisten zu schulen. In diesem Zusammenhang kam klar zum Ausdruck, dass die Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel…
(BPP) Aus aktuellem Anlass erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Der Kampf um die Details der Abschottung unseres Landes vor Menschen, die unweigerlich weiter an unsere Tür klopfen werden, scheint vorerst beendet. Trotz aller taktischen Empörung der SPD über die „Einigung“, trotz aller Machtspielchen sind sich die Koalitionspartner doch längst einig: Die eigentliche Frage können oder wollen sie nicht beantworten. Diese lautet: Was können deutsche Regierungen unternehmen, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen? Da wäre über vieles zu sprechen: über Waffenexporte in Kriegsgebiete, Agrarsubventionen, den deutschen Außenhandelsüberschuss, billige Lebensmittelexporte nach Afrika, Terrorfinanzierung, zügellose Finanzmärkte, Umweltzerstörung…
(BPP) Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter fragt die Staatsregierung, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Bei der Debatte über den Sächsischen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes schlug die AfD-Fraktion in der vergangenen Landtagssitzung vor, die Sorbinnen und Sorben zu zählen. Dazu stellt der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel, fest:„Wer ethnisch begründete Volkszählungen befürwortet, begibt sich bewusst auf eine Ebene, die durch die nationalsozialistische Völkermordpolitik auch gegen Minderheitenvölker vorgeprägt ist. Die Bekenntnisfreiheit der Sorben hat ihren historischen Hintergrund darin, dass man schon während der NS-Zeit versuchte, sie zu erfassen und zu zählen,…