Gebhardt zu Kretschmer-Interview: MP ohne Orientierung und Substanz – so darf Regierungserklärung nicht aussehen

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Gebhardt zu Kretschmer-Interview: MP ohne Orientierung und Substanz – so darf Regierungserklärung nicht aussehen Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zum heutigen Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer wirbt mit Mogelpackungen. Stichwort „Brücken in die Zukunft“, ein Förderprogramm, mit dem Kommunen erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann als Geschenk übereicht wird. Stichwort Energiepreise: Die Senkung der Stromsteuer forderte schon Kretschmers Vorgänger Tillich vor über fünf Jahren – ohne Wirkung. Dass Kretschmer uns diese Idee nun als mögliche „kurzfristige“ Maßnahme zu verkaufen versucht, ist unseriös. Die Krise der Leuchtturm-Politik versucht Kretschmer damit zu vernebeln, dass er selbst eine Erfolgsmeldung seines Vorgängers vom letzten Frühsommer über ein halbes Jahr später noch mal in der Liste aktueller Glanzleistungen verkauft. Substanz geht anders. Die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung haben vor allem mit Niedriglöhnen zu tun, wofür der erbitterte Mindestlohn-Gegner Kretschmer natürlich kein Gefühl hat.

Seine strukturpolitische Orientierungslosigkeit offenbart Kretschmer unfreiwillig mit der Bemerkung, dass die Leag ihm einen „Orientierungspunkt“ gegeben habe. Die CDU Sachsen drückte eine Braunkohle-Abbauplanung bis 2067 (Nochten II) als angeblich zwingend notwendig durch, nun sagt ein Unternehmen, das sich von Vattenfall Milliarden geben ließ, um in der Lausitz einzusteigen: vielleicht bis 2035, 20140, und Herr Kretschmer ist orientiert. Wir aber vergessen nicht, dass Herr Kretschmer auf Biegen und Brechen für Nochten II war und noch für den Braunkohle-Abbau Bestandsgarantie bis 2050 forderte, als Vattenfall schon im Abgang war. Eine Strukturpolitik, mit der die CDU/SPD-Staatsregierung insbesondere den in der Braunkohle Beschäftigten selbst Orientierung geben könnte, ist immer noch nicht zu erkennen.

Die Aussagen in diesem Interview sind nun der Maßstab dafür, wie Kretschmers Regierungserklärung in der nächsten Woche nicht aussehen sollte. Statt opportunistischer Luftnummern und orientierungsloser Widersprüchlichkeiten erwarten wir klare und verbindliche, auf Fakten gestützte Ansagen zu den Kernfragen für Sachsens Zukunft. Damit die Wähler*innen im Herbst 2019 entscheiden können, ob sie diesem politischen Leichtgewicht ihr Vertrauen aussprechen. Denn bisher sieht alles danach aus, also ob die Politik unter dem neuen Ministerpräsidenten so weitergeht wie sie unter dem alten schon war.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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