Köditz: Verbot der „Hammerskins“ notwendig – gravierende / Kooperationsmängel zwischen Geheimdienst und Polizei

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(BPP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Unterbindung des Wirkens von Strukturen von ,Blood & Honour‘ und der ,Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“ (Landtags-Drucksache 5/8218) erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz:

Bei der heutigen Expertenanhörung stützte letztlich niemand der Sachverständigen die These von Innenminister Ulbig, es handele sich um einen „sehr speziellen Ausschnitt aus dem Bereich rechtsextremistische subkulturelle Szene“. Unverständnis herrschte mehrheitlich ebenso zu dem ministeriellen Urteil, die Beantwortung der Fragen „ginge zu Lasten der aktuellen Prioritäten, die nicht nur das Staatsministerium des Innern in der Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen und Verbrechen“ sehe. Vielmehr stellte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann heraus, dass die Terrorgruppe NSU ohne „Blood & Honour“ gar nicht zu verstehen sei, die Aufklärung also ohne die von uns geforderten Analysen gar nicht geleistet werden könne.

Schwerwiegende Mängel bei der Bekämpfung der Strukturen von „Blood & Honour“ sowie „Hammerskins“ in Sachsen wurden im weiteren Verlauf der Anhörung deutlich. Der Vertreter des LKA schilderte eindringlich die ebenso zahlreichen wie erfolglosen Versuche der Polizei, Nachfolgestrukturen des verbotenen Vereins zu zerschlagen. Es ließ sich nicht verbergen, dass dafür mitverantwortlich die mangelnde Kooperation und Information des Landesamtes für Verfassungsschutz war, die zwar die Namen der Aktivisten des militanten Vereins kannten, diese aber nicht dem LKA mitteilten.

Auch von den Sachverständigen Andreas Speit, langjähriger Fachjournalist zum Thema, und Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, wurden die Ursachen für das Versagen bei der Bekämpfung militanter Neonazi-Strukturen im Freistaat im ungenügenden Handeln der politisch Verantwortlichen und nicht zuletzt in völlig verfehlten Einschätzungen und Analysen des Geheimdienstes gesehen. Wenn nach den Analysen der Polizei Ziel der „Hammerskins“ die „Bildung einer ‚bewaffneten Eliteeinheit“ ist, steht dies im deutlichen Widerspruch zu den heutigen Aussagen des stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten Vahrenhold, der wieder einmal versuchte, die Bedeutung dieser Gruppierung zu verniedlichen. Wir halten deshalb das Grundanliegen unseres Antrags, ein Verbot der militanten „Hammerskins“ anzustreben, weiterhin für notwendig.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
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