(BPP) Zur Bekanntgabe des Votums der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Das ist gut für viele Menschen. Denn eine Regierungsbeteiligung der SPD verbessert spürbar die Situation vieler Familien, junger Menschen und Auszubildender, Beschäftigter und Rentnerinnen und Rentner. Für Schleswig-Holstein bedeutet der nun beschlossene Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem in den Bereichen Bildung, Kita und Infrastruktur. Die Fortschritte beim Thema Gute Arbeit sind uns besonders wichtig, weil der…
(BPP) Zur Pressekonferenz der Norddeutschen Wohnungswirtschaft (VNW) sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Grundsätzlich sind viele Forderungen, die VNW-Direktor Andreas Breitner heute formulierte, zu unterstützen. Insbesondere brauchen wir eine detaillierte Bestandsaufnahme, eine flächige Bauleitplanung und gleichzeitig mehr Flexibilität innerhalb der Bebauungspläne. Auch Gestaltungssatzungen müssen im Zweifel bedarfsgerecht angepasst werden. Neben dem Neubau von Wohnungen sollte allerdings die innerstädtische Verdichtung durch Aufstockung vorhandener Gebäude noch häufiger genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Um den vorhandenen Wohnraum gerechter zu verteilen, könnte eine Reform des Wohngeldes ein richtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein. Richtig ist, dass…
(BPP) Unsere Schulen haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen, für die Deutsch nicht die Erstsprache ist. Für die Lehrkräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und an den „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Zentren war und ist das ein echter Kraftakt. Den haben sie hervorragend gemeistert und sie haben es geschafft, dass alle Kinder fast vom ersten Tag an in Schleswig-Holstein zur Schule gehen können. Für Jamaika, genauso wie für die Küstenkoalition in der vergangenen Wahlperiode, ist dies genau der richtige Weg, um Kinder und Jugendliche möglichst schnell die Chance zur Integration zu geben. Denn Sprache ist der Schlüssel…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 32 (Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Sprache ermöglicht uns, dass wir unser Gegenüber kennenlernen. Indem wir miteinander sprechen, kommen wir in einen Austausch und merken, was uns voneinander trennt, aber auch, was uns miteinander verbindet. Fehlt die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, etwa weil wir die Sprache des anderen nicht beherrschen, dann wird dieser Weg des sich Näherkommens nicht versperrt, zumindest aber deutlich holpriger. Sprache ist auch ein Medium, um die Welt zu erfassen. Die Sprache eines Landes zu beherrschen ist deshalb wichtig, um dessen…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 18 (Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickeln) erklärt die bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause, die Zahl der Freistunden, oder die des eigenverantwortlichen Arbeitens (EVA), nehmen zu. Vertretungsunterricht durch nicht ausgebildete Lehrkräfte erweckt den Eindruck, dass unsere Schulen ihrem Lehrauftrag nicht ausreichend nachkommen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung in den einzelnen Schularten tatsächlich ist, versuchten verschiedene Landesregierungen in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Methoden statistisch darzustellen. Zufriedenstellend war keine und Lösungen lieferten sie schon gar nicht. Dabei ist…
(BPP) Die Diskussion über einen Reformprozess der SPD Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Anliegen, das unabhängig von anderen politischen Debatten im laufenden Jahr intensiv stattfinden wird. Dem Beschluss des Landesparteitags im November 2017 folgend hat nun der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein jeweils 20 Mitglieder in die drei Kommissionen „Profil und Programm“, „Parteiorganisation und Prozesse“ sowie „Personalentwicklung und -planung“ berufen. Diese Kommissionen bestehen aus je 10 Mitgliedern der Ortsvereine sowie 10 Mitgliedern aus Landesvorstand (2), Landtagsfraktion (2), Kreisverbänden (2), MdB + MdEP (2) und den Arbeitsgemeinschaften (2). Die drei Kommissionen werden in den nächsten Monaten eigenständig und mitgliederöffentlich an ihren Themenbereichen arbeiten.…
(BPP) Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, beglückwünschte die Preisträger des schleswig-holsteinischen Journalistenpreises: „Herzliche Gratulation an die Preisträger Uli Exner (Welt) und Alexander Preker (zweimal 1. Preis Print) sowie die sechs Volontäre der Kieler Nachrichten (Nachwuchspreis Video). Deren Beiträge haben gezeigt, dass es in der schleswig-holsteinischen Medienlandschaft noch immer sehr gut durchdachte, hintergründige und umfassend informierende Berichterstattung gibt – in diesen Fällen zum Thema Wahlen 2017. Den Berichterstattern ist es gelungen, neutral und überparteilich und ohne Voreingenommenheit die angetretenen Spitzenpolitiker authentisch darzustellen und somit dem Leser oder Betrachter ein realistisches Bild der Kandidaten zu vermitteln. Das ist beispielhaft. Beispielhaft ist auch…
(BPP) Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union in Berlin sitzen drei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein mit am Tisch. Neben dem Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, der bereits bei den Sondierungen die Arbeitsgruppe Migration und Integration geleitet hat, werden bei den Verhandlungen über eine Große Koalition außerdem die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Ernst Dieter Rossmann dabei sein. Sönke Rix verhandelt in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratieförderung mit der Union. Ernst Dieter Rossmann bringt sein Wissen und seine Erfahrung in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung ein. „Die Koalitionsverhandlungen werden nicht leicht. Schon bei den Sondierungsgesprächen wurde klar,…
(BPP) Zur Einigung zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Das millionenschwere Paket zur spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen ist ein ganz wichtiges Signal vor allem an die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen Bundesland für gute Lebensverhältnisse für alle und mehr Chancen für Kinder und Jugendliche. Es ist absolut richtig, dass wir den Kommunen durch diese große finanzielle Stärkung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume einräumen. Für die FDP-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung noch einmal…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 2 + 21 (Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Heute geht die Änderung des Schulgesetzes in die zweite Lesung. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass unsere Jamaika-Koalition den seit Jahren ideologisch geführten Streit um Schulstrukturen dauerhaft beendet. Jedes Kind wird fortan seinen individuellen Bildungsweg erfolgreich gehen können.Das ist der wahre Gewinn unserer heutigen Entscheidung. Die Diskussionen über unsere Gesetzesreform haben in den vergangenen Monaten verschiedene Erkenntnisse geliefert. Die entscheidende war: G9 steht offensichtlich grundsätzlich nicht mehr zur Disposition. Das zeigte…
(BPP) Zur heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Bildungsoffensive, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Wir investieren in eine starke Bildung. 16,4% des Landeshaushalts nimmt der Bereich Bildung im kommenden Jahr ein. Das ist ein erheblich höherer Betrag als im Vorjahr und ein starkes Zeichen für unsere Schulen, Lehrkräfte und Schüler. Im Fokus der Bildungsoffensive steht, die Schulen in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Zudem sollen Lehrkräfte für den Dienst in Schleswig-Holstein gewonnen werden. Dafür wird massiv in die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer investiert. Auch die Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Schülerinnen und Schülern…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 21 (Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn es ist nicht nur die Verantwortung jedes Einzelnen seine Fähigkeiten und Talente auszubilden, sondern auch die der Gesellschaft, die die Voraussetzungen hierfür schaffen muss. Es braucht das richtige Umfeld, das jedem jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich individuell zu entwickeln. Einerseits um besondere Begabungen zu erkennen, andererseits um das Optimum aus diesen Anlagen zu machen. Unsere Kinder…
(BPP) Zu der aktuellen Studie der Bertelmanns Stiftung über die Dauer und Bedingungen von Kinderarmut sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Kinderarmut trifft die Falschen in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir Kinderarmut konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, neue Wege bei der Vorbeugung von Armut zu gehen. Die große Koalition in Berlin hat nur halbherzig reagiert und bei der Armutsbekämpfung viel zu wenig getan. Das zeigt sich auch in der nun vorgestellten Studie der Bertelmanns Stiftung. Keine deutliche Verbesserung der Kinderarmut und damit weiter Ungerechtigkeiten für Kinder, die für diese Situation nichts können.…
(BPP) Anlässlich der heute vorgestellten Bertelsmann-Studie zum Ganztagsschulausbau erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die grundsätzliche Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen, ist, ob wir bundesweit die Ganztagsschule als alleinige Schulorganisationsform anbieten wollen. Die Bertelsmann-Studie suggeriert dies, ohne auf weitere gesellschaftliche Konsequenzen hinzuweisen. Die Anmerkung der Autoren, dass Ganztagsschulen im europäischen Ausland üblich seien und gut funktionieren würden, muss kritisch hinterfragt werden. Schulbeginn in diesen Ländern ist in der Regel morgens ab 9.00 Uhr und Schulschluss ab 15.00 Uhr. Das entspricht nicht dem, was Eltern in Deutschland meinen, wenn sie von einer Ganztagsschule sprechen. Es geht…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Die SPD lebt! Sie kann kämpfen und sie kann gewinnen - das hat der heutige Abend deutlich gezeigt. Trotz der medialen Unkenrufe konnte sich die SPD heute klar als Sieger durchsetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Polarisierung der SPD als linke Volkspartei gegen die konservative Volkspartei CDU im Wahlkampf zu guten Ergebnissen der SPD führen kann. Frau Merkels Demobilisierungswahlkampf hat die Rechten gestärkt. Niedersachsen zeigt, dass wenn die klare Wahl zwischen einer SPD- oder CDU-geführten Regierung besteht, sind die Chancen für die…