Wolfgang Kubicki: Verfassungsschutz ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung

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Wolfgang Kubicki: Verfassungsschutz ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BPP) In seiner Rede zu TOP 17 (Verfassungsschutzbericht 2016) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für den umfassenden Bericht beim Innenminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bedanken. Ich denke, dass der Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, die Entwicklung in Schleswig-Holstein sehr gut beschreibt und Handlungsbedarfe klar aufzeigt. Er verdeutlicht damit auch, wie wichtig der Verfassungsschutz ist. Er ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung. Nicht nur, aber gerade auch durch die Überwachung des gewalttätigen Extremismus und die Kooperation mit der Polizei auf dem Gebiet. Das hat die Festnahme der ‚Boostedter Zelle‘ deutlich gezeigt und dafür schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Amt und Polizei besonderen Dank.

Was den Inhalt des Berichts betrifft, möchte ich eines vorweg sagen. Es ist wenig zielführend und in der Sache auch falsch, wenn man bei der politischen Bewertung die unterschiedlichen Strömungen – rechts, links, islamistisch – gegeneinander abwägt und dem Gegner dann reflexhaft vorwirft, er verharmlose einen bestimmten Bereich oder er sei auf dem rechten oder linken Auge blind.

Der Bericht zeigt klar und deutlich, dass der Bereich des Rechtsextremismus sowohl was Qualität und Quantität als auch das Personenpotenzial angeht, besonders problematisch ist. Das muss man klar benennen und darauf reagieren, was wir mit einer Stärkung von Präventions- und Aussteiger-Programmen auch tun.

Wozu dies aber nicht führen darf, ist eine Relativierung der anderen extremistischen Phänomene. Dass der Rechtsextremismus stärker ausgeprägt ist, heißt nicht, dass der Linksextremismus ungefährlich ist.

Ich sage das auch deshalb, weil ich mich – auch vor dem Hintergrund, dass meine Vorredner zu vielem bereits ausführlich Stellung genommen haben - auf einen Punkt besonders konzentrieren möchte: Den religiös motivierten Extremismus.

Die Entwicklung im Bereich des Islamismus ist mehr als besorgniserregend. Wenn die Zahl der Islamisten in unserem Land um rund 20 Prozent gestiegen ist, dann muss uns das alle hier im Haus alarmieren. Und mit dem Problem, dass die Szene gerade auch unter Flüchtlingen Anhänger rekrutiert und diese vermehrt in salafistisch beeinflussten Moscheen verkehren, sollten wir offen und ehrlich umgehen.

Was wir hier aber auch brauchen, ist mehr Prävention und mehr Deradikalisierung. Denn das Eine muss uns doch klar sein. Wenn wir die islamistische Szene austrocknen wollen, müssen wir ihr die Grundlage entziehen. Und das gelingt uns nur, wenn wir die Menschen immun gegen die Ideologie des Islamismus machen. Nur so verhindern wir die Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern, insbesondere auch unter Flüchtlingen.

Deshalb ist auch gut und richtig, dass die neue Landesregierung hier einen Schwerpunkt legen wird. Wenn wir sehen, dass das salafistisch-islamistische Potenzial im Land ansteigt, ist es genau der richtige Schritt, dass wir Projekte wie das Landesprogramm gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein stärken werden. Dort wird erfolgreich gearbeitet und vor allem auch – da wo es sinnvoll und notwendig ist – mit dem Verfassungsschutz kooperiert.

Genauso wichtig ist, dass wir ein auf den Strafvollzug zugeschnittenes Präventionsprogramm gegen religiösen Extremismus etablieren werden. Denn von denen, die nach Syrien gereist sind, um sich dem IS oder anderen terroristischen Gruppierungen anzuschließen – das sagt uns auch der vorliegende Bericht –, kommen immer mehr nach Deutschland zurück.

Schon heute sind es rund 300, die regelmäßig als sogenannte Gefährder gelten. Und mehr als 70 sitzen davon schon in unseren Justizvollzugsanstalten. Und deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Gefängnisse keine Brutstätten des Terrors werden.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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