(BPP) Die CDU-Landtagsabgeordneten haben die Landesregierung mit 52 Kleinen Anfragen zum Unterrichtsausfall und zur Lehrerversorgung in den einzelnen Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens befragt. Zu den Ergebnissen für Münster erklären die CDU-Abgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg: „Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse an Transparenz in der Schulpolitik. Die Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion hätte der Landesregierung die Chance geboten, das Ausmaß des Unterrichtsausfalls in Münster ehrlich und transparent darzulegen. Mittels eines einfachen Abfrageverfahrens hätte die Landesregierung die bei den einzelnen Schulkonferenzen bereits vorhandenen Zahlen zum erteilten Unterricht in Erfahrung bringen können. Nun behauptet sie, das sei innerhalb von vier…
(BPP) „Wer wirklich eine sozial-ökologische politische Wende in NRW möchte, muss bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag Die Linke wählen“, konstatiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat Die Linke schon vor Monaten klargestellt, was mit ihr geht und was nicht. Klar ist, dass es nur mit uns keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben wird. Wir fordern gute Löhne für gute Arbeit, eine gute Gesundheitsversorgung, gebührenfreie Bildung und sichere Renten, die zum Leben reichen. Vor allem aber agieren wir nicht so politisch beliebig wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Obwohl…
(BPP) Zum Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer: „Niemand glaubt Grün-Rot den angeblichen Unterrichtsausfall von nur 1,8 Prozent. NRW braucht endlich eine schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann“. Jahrelang hat die grüne Schulministerin sich gesträubt, den Unterrichtsausfall in NRW zu erfassen. Erst nach massivem Druck hat sie umgeschwenkt und eine unzureichende Erhebung durchgeführt. „Es ist blamabel für eine Landesregierung, wenn regelmäßig Schüler, Eltern und Medien eigene Erhebungen durchführen müssen, weil Rot-Grün eine transparente Erfassung verhindert.“ Noch nachdenklicher müsse es stimmen, dass sich vielfach Schulleitungen und Lehrkräfte unter der Hand aktiv an…
(BPP) Zur heutigen Wahl in Schleswig-Holstein erklärt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der NRWSPD: „Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein ist eine bittere Niederlage und eine schwere Enttäuschung für die SPD. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Doch die ersten Analysen zeigen, dass spezielle Gegebenheiten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt haben. Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen. Die NRWSPD wird die kommenden sieben Tage nutzen und rund um die Uhr kämpfen. In der letzten Woche vor der Wahl kommt es jetzt vor allem darauf an, die vielen noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler zu…
(BPP) Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in der kommenden Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen und hört Zeugen aus dem Landeskriminalamt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Der Untersuchungsausschuss arbeitet auch in der Woche vor der Wahl auf Hochtouren. Das ist ein gutes Zeichen: Die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus NRW kennt keine Wahltermine. Mit dieser zusätzlichen Sitzung können wir endlich die Zeugen hören, auf die es ankommt. Die von uns benannten Zeugen aus dem Landeskriminalamt können…
(BPP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat heute im Rahmen der Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen präsentiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher Josef Hovenjürgen, der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Dr. Markus Optendrenk dem Team an. Verstärkung aus Berlin erhalten sie durch den Haushalts- und Finanzexperten Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.Dazu erklärt Armin Laschet:„In der…
(BPP) 1.253 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regionaler, überregionaler und ausländischer Medien haben sich für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 akkreditiert (Stand: 05.05.2017). Redakteure und Live-Reporter, Kameraleute und Fotografen, Korrespondenten, Techniker und Aufnahmeleiter, Online-Redakteure und Multimedia-Verantwortliche, Videojournalisten und Moderatoren werden am Wahltag den Landtag bevölkern. Die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen gilt als „kleine Bundestagswahl“ – wie die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland abgestimmt haben, kann in den Augen politischer Beobachter ein Indikator für einen bundespolitischen Trend sein. Wenn, wie in diesem Jahr, die Landtagswahl kurz vor der Bundestagswahl stattfindet, ist das Medieninteresse umso höher.New York Times, Kyodo News und Television EspanolaSo ist zu erklären,…
(BPP) Nordrhein-Westfalen verliert seit Jahren an wirtschaftlicher Dynamik, Innovationskraft und Wohlstand. Die Wirtschaft zweifelt nach sieben Jahren grün-roter Politik zunehmend an der Zukunft des Standortes NRW. Die Freien Demokraten wollen einen Politikwechsel einleiten. Christian Lindner, Landesvorsitzender der FDP NRW, und Andreas Pinkwart, ehemaliger NRW-Innovationsminister und heutiger Lehrstuhlinhaber für Innovationsmanagement und Entrepreneurship an der HHL Leipzig, haben dazu einen Modernisierungsfahrplan vorgestellt. Neben einem Qualitätssprung an Schulen und Hochschulen fordern die Freien Demokraten Glasfaser für alle und die Bündelung aller Kompetenzen in einem Ministerium für Digitalisierung. Christian Lindner erklärte: „NRW hat sich von der Wohlstandsentwicklung der starken Länder vollständig abgekoppelt. Den Menschen…
(BPP) „Gute Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen zahlt sich aus“, freut sich Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter. Nachdem es im laufenden Landtagswahlkampf zu weiteren Neueintritten kam, liegt die Mitgliedszahl der Linken in NRW nunmehr bei insgesamt 7008. „Nicht nur im aktuellen Landtagswahlkampf beobachten wir, dass der Wunsch der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit immens ist. Dass Die Linke von vielen Menschen als die Vertreterin sozialer Interessen wahrgenommen wird, ehrt uns sehr und ist uns Arbeitsauftrag zugleich. Dass unsere Partei in einem westlichen Flächenland über 7000 Mitglieder hat, ist eine bemerkenswerte Entwicklung, die uns mit…
(BPP) Zu den heute vom Innenministerium verbreiteten Zahlen zu Rückführungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement. Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die…
(BPP) Zu den heutigen Aussagen der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, im Deutschlandfunk erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt: „Die SPD gesteht ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne. Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein…
(BPP) Die grüne Schulministerin hat verkündet, dass von den Kommunen rund 13.000 mehr Plätze der offenen Ganztagsschule (OGS) als im laufenden Schuljahr beantragt worden seien. Zudem lobt sie sich dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung gestärkt habe. „Die Wahlkampfrhetorik von Frau Löhrmann ist mit der Realität in vielen Kommunen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Für viele Kinder fehlen OGS-Plätze. Auch können die Erhöhungen kaum die Tarifsteigerungen ausgleichen. Der offene Ganztag ist nach wie vor unterfinanziert und es mangelt an verbindlicher Qualität“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Nicht umsonst warnen etwa die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege, dass auf…
(BPP) In Bad Vilbel wurde heute die syrisch-orthodoxe Kirche der "Maria Mutter Gottes" geweiht. Zehntausende syrisch-orthodoxe Christen haben auch in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden. Gemeinsam mit dem EU-Außenexperten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Elmar Brok, überreichte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, dem Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche, Ignatius Aphrem II, ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, sowie eine Sonderbriefmarke von Konrad Adenauer, dem ersten Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Dazu erklärt Armin Laschet: "Mehr als 30.000 syrisch-orthodoxe Christen haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahrzehnten ihr neues Zuhause gefunden. Sie sind mit ihrer Kultur und ihrem Glauben…
(BPP) Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.Dazu erklärt Armin Laschet:…
(BPP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. Dazu erklärt Armin Laschet: „Heute starten wir in die heiße Wahlkampfphase. Wir haben die Zeit der Opposition genutzt, um uns auf die Regierung dieses starken Landes vorzubereiten. Mit einer Fülle von Ideen wollen wir unser Land endlich wieder auf die Spitzenplätze führen. Um all das durchzusetzen, brauchen wir die besten Köpfe. Menschen, die mit Leidenschaft und Know-how für die…