(BPP) „Eine schlechte Idee wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die erneute Forderung von Innenminister Boullion, nach der die Kommunen im Saarland in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihres Personals streichen sollten. „Wenn jemand nach mehr als 30 Jahren als Bürgermeister erklärt, dass jeder zehnte Mitarbeiter eigentlich unnötig ist, wirft das in erster Linie ein schlechtes Licht auf seine eigene Personalpolitik der letzten Jahre. Leider weigert sich Herr Boullion weiterhin beharrlich, die tatsächlichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommunen im Land geben…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die HTW das Hochhaus wie angekündigt zum Wintersemester beziehen kann. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ende Januar haben Stadt und Projektgesellschaft übereinstimmend erklärt, dass ein Bezug zum Wintersemester möglich ist. Das wäre immer noch zwei Jahre später, als ursprünglich geplant. Durch Änderungen bei den zwei bestehenden Treppenhäusern oder den Anbau eines dritten Treppenhauses könnten die Brandschutzauflagen erfüllt werden, hieß es damals. Das alles ist doch kein Hexenwerk. Und doch steht noch immer kein Bezugstermin fest. Noch immer ist völlig unklar, wie es wann wo…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Frage von möglichen Zusammenlegungen von Gemeinden die Karten auf den Tisch zu legen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Demokratie verlangt Offenheit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Pläne die CDU in der Schublade hat." Die Linksfraktion lehnt die Zusammenlegung von Gemeinden ab. "Das schadet der Demokratie vor Ort und wird die Politikverdrossenheit noch weiter vergrößern", so Huonker. "Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie vor Ort nicht mehr gehört werden, dann wenden sie sich enttäuscht von der Politik ab.…
(BPP) „Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums haben wir in den letzten 100 Tagen bereits viele Themen auf den Weg gebracht“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz am 20. Februar 2015. Dabei betonte der Minister die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der einzelnen Fachabteilungen des Innenministeriums und den nachgeordneten Behörden. „Das wichtigste Fazit meiner bisherigen Arbeit als Innenminister lautet: Nur mit Hilfe eines gut funktionierenden Teams ist es möglich, die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben erfolgreich zu meistern. Ich bin froh, ein solches Team hier vorgefunden zu haben und bin meiner Vorgängerin, Ministerin Monika Bachmann, dankbar dafür, dass sie…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Paare zur Bekämpfung der Armut Alleinerziehender für verkürzt und nicht zielführend. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Die wachsende Armut ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Hier muss grundsätzlich umgesteuert werden. Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist, mehrere Minijobs unter einen Hut bekommen muss oder gar keine Arbeit findet und auf Hartz IV angewiesen ist, der würde durch den Steuervorschlag von Frau Britz nicht einen Cent mehr zur Verfügung haben. Und hierbei handelt es sich um den größten…
(BPP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg fordert klare politische Aussagen zum Kirchenasyl im Saarland, nachdem der saarländische Innenminister das Kirchenasyl in Frage gestellt hat.Petra Berg sieht deshalb ebenfalls Gesprächsbedarf zwischen dem saarländischen Innenministerium und den Kirchen, damit klargestellt wird, dass auch in Zukunft im Saarland das Kirchenasyl respektiert wird. Der Innenminister hat nun die Gelegenheit, sich eindeutig für Menschlichkeit und Solidarität auszusprechen.Die SPD Saar sieht weiterhin die Kirchen als enge Partner im Bereich der Flüchtlingshilfe und zeigt somit klare Kante für Menschlichkeit:"Gesprächsrunden sind auch erforderlich, um politische Positionen klarzustellen. Diese Gelegenheit sollte der saarländische Innenminister ergreifen um eine deutliche humane…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert von den Verantwortlichen der Lebacher Flüchtlings-Aufnahmestelle Aufklärung über Medienberichte, nach denen bei der Gründung des Netzwerks für Flüchtlinge in Beckingen ein Vertreter der Landesaufnahmestelle von raffgierigen, verdreckten Flüchtlingen berichtet haben soll, die angeblich die Krätze ins Saarland bringen und ihre Wohnungen verwahrlosen lassen würden. „Wenn dies wirklich so gesagt worden ist und es sich dabei tatsächlich um einen offiziellen Vertreter der Lebacher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehandelt hat, dann ist das skandalös“, so Ensch-Engel. „In diesem Fall müssen sich das Bundesamt, die Landesregierung und die…
(BPP) „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen.Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch Forderungen von Ärzten und Gesundheitsexperten nach mehr Krankenhaus-Betten im Land bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Wir haben immer gesagt, dass der Bettenabbau die finanzielle Situation der Krankenhäuser nicht verbessern, die Versorgung der Bevölkerung aber verschlechtern wird. Jetzt sind wegen einer erhöhten Zahl von Grippe-Patienten die Betten so ausgelastet, dass bei Notfällen wie etwa einem Busunfall die Krankenhäuser erhebliche Schwierigkeiten hätten. Das ist unverantwortlich. Zumal Experten warnen, dass Überlastungen auch zu Fehlern führen. Das Land muss aus der jetzigen Situation lernen. Die Zahl der Betten muss im neuen Krankenhausplan daher…
(BPP) Innenminister Klaus Bouillon zieht eine erste positive Bilanz nach Schaffung des Flüchtlingswohnprogramms: Bereits jetzt ist die zur Verfügung stehende Summe von fünf Millionen Euro ausgeschöpft. „Das Sonderprogramm hat voll gegriffen“, sagt Minister Klaus Bouillon. „Ein großes Lob geht an alle 52 saarländischen Gemeinden, die sich intensiv mit dem Programm beschäftigt haben.“ Insgesamt haben die Kommunen bis zum jetzigen Zeitpunkt 177 Einzelmaßnahmen beantragt.Mit der Unterstützung von Kommunen und Privaten wird jetzt rund 20.000 Quadratmeter Wohnraum geschaffen, das bedeutet 600 Wohneinheiten wurden bzw. werden nach und nach zur Verfügung gestellt.Innenminister Klaus Bouillon: „Das bedeutet konkret, dass etwa 2000 Menschen dezentral und…
(BPP) Vor dem Hintergrund der Spardebatte bezüglich der beiden großen Hochschulen des Saarlandes – Uni und HTW – fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, hier auch an die Musikhochschule zu denken.„Bereits vor einigen Wochen hatte der Rektor der Hochschule für Musik, Wolfgang Mayer, bereits auf die finanzielle Situation seiner Hochschule hingewiesen und um Berücksichtigung gebeten. Es ist ja erfreulich, dass nun doch mehr Geld aus Berlin kommt und der Druck vor allem auf die Universität entsprechend etwas sinkt. In dieser Debatte darf aber auch die Musikhochschule nicht vergessen werden, die sich bisher auch an den…
(BPP) Im Rahmen ihrer gestrigen Landesmitgliederversammlung in Saarbrücken hat die Grüne Jugend Saar einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Anna Dorfner aus Saarbrücken als Sprecherin und Nico Wettmann aus Neunkirchen als Sprecher in ihren Ämtern bestätigt. Frederike Reichert ist politische Geschäftsführerin, Saskia Kiefer organisatorische Geschäftsführerin und Lukas Jochum Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ayse Yavuz, Johannes Klein, Maximilian Eckstein und Manuel Quaring.Zu den inhaltlichen Zielsetzungen des neuen Landesvorstandes erklären Anna Dorfner, Sprecherin, und Nico Wettmann, Sprecher: „Wir danken allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die vor uns liegende Arbeit. Dabei werden…
(BPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zur Bekämpfung des Unterrichtausfalls eine angemessene Personalisierung an den Schulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Bundesweit fallen pro Woche eine Millionen Unterrichtsstunden aus, wie der Deutsche Philologenverband gewarnt hat. Auch im Saarland beklagen Lehrer, Schüler und Eltern den häufigen Unterrichtsausfall. Lehrerverbände und Schulleiter kritisieren, dass die Lehrerreserve zu knapp bemessen ist, so dass nach Abzug struktureller und planbarer Unterrichtsausfälle akute Ausfälle beispielsweise wegen Krankheit kaum noch ausgeglichen werden können. Deshalb muss die 'Lehrerfeuerwehr' personell aufgestockt werden und sollte künftig an…
(BPP) Bei der Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die räumliche Situation und den Brandschutz der Freiwilligen Ganztags-Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen berichtet. Dabei teilte die Regierung mit, dass die von den Eltern favorisierte Brandschutz-Lösung einer Außentreppe vom Denkmalschutz abgelehnt wird. Stattdessen wird nun wohl eine zweite Innentreppe gebaut werden, um die Brandschutz-Auflagen zu erfüllen. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Diese Innenlösung wird die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung noch einmal verschärfen. Außerdem drohen hier aufgrund der Raumnot Betreuungsplätze wegzufallen, auf die sich viele berufstätige Eltern verlassen…
(BPP) Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigt sich entsetzt über die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Imams in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln. Das amerikanische Middle East Media Research Institute hatte die Übersetzung von Auszügen dieser Predigt veröffentlicht, die Äußerungen des Imams belegen, wonach eine Frau nie den Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann verweigern dürfe. Ebenfalls dürfe ohne die Erlaubnis des Mannes keine Frau das Haus verlassen oder einen Job annehmen.„Die Äußerungen dieses Imams sind erschütternd und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Integration und interreligiöse Verständigung in unserem Land einsetzen. Ein solches Bild von Ehe und Familie…