(BPP) Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für die Bedenken der CDU gegen eine Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung.Callsen verwies zudem darauf, dass weder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen noch in Bayern – also den Ländern, in denen Sinti und Roma historisch am längsten zu Hause sind –explizite Verfassungserwähnungen gebe.Seit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung seien viele Schritte in der…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der Glücksspielaufsicht im Kieler Innenministerium, Guido Schlütz,  zum europäischen „Gaming Regulator of the Year“ zu ernennen. Die Auszeichnung wird ihm offiziell auf der diesjährigen IMGL-Herbstkonferenz in London verliehen. Vorjahrespreisträger war der Leiter der spanischen Glücksspielaufsicht, Juan Carlos Alfonso:   „Wir gratulieren Guido Schlütz. Er hat erstmals in Deutschland einen einheitlichen Regelungsrahmen sowohl für privates als…
(BPP) Zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Der Weg ist frei, um die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft auf neue Füße zu stellen. Ex-Minister Dr. Klug hatte versprochen ein entsprechendes Gesetz zu diesem komplexen Thema vorzulegen. Er hat dann auch fast drei Jahre darüber gebrütet, geschlüpft ist jedoch nichts.Vom November letzten Jahres stammt unser Vorschlag, eine Kommission einzurichten, die sich um die Erarbeitung einer fairen und transparenten Berechnungsgrundlage kümmern möge. Unser Ziel war es, dass eine Kommission aus Landesregierung, Landesrechnungshof, Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Landesarbeitsgemeinschaften aus Schulen in freier…
(BPP) Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP fordern in der ersten Arbeitssitzung nach Ende ihrer eignen Regierungszeit, zu heilen, was Sie selber verzapft haben oder den Stillstand der eigenen Regierungszeit endlich zu beenden.Die CDU, die in der Zeit von 2007 bis 2011 zwei wesentliche Schulstrukturänderungen auf den Weg gebracht hat, sorgt sich nun um die Schulstruktur.Wir freuen uns, dass die Ministerin am 8. September 2012 mit der Bildungskonferenz den Auftakt zu einem Beteiligungsprozess im Schulbereich setzt.Beteiligung als ein Verfahren, dass bei den letzten Schulgesetzänderungen nicht im Geringsten berücksichtigt wurde. Diese Formen der Beteiligung sind für alle Neuland und wir freuen uns,…
(BPP) Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch im Hamburger Hafen, dem größten Arbeitgeber für Schleswig-Holsteiner, werden zukünftig Gigaliner fahren. Mit ihrer Ablehnung isoliert die neue Landesregierung deshalb unser Land“, so Arp.Die letzten Wochen hätten deutlich gezeigt, wie sehr die dänischen Freunde durch die Formulierung im Koalitionsvertrag irritiert wurden:„Es wird Zeit, dass SPD, Grüne und SSW wenigstens diesen…
(BPP) "Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und kann einen Beitrag leisten, besonders junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.Die Politik ist jetzt angehalten, die junge Generation ernst zu nehmen und bei ihnen um politischen Rückhalt zu werben. Damit wird das Fundament für eine nachhaltige, generationengerechte Politik gelegt.Es ist ein Armutszeugnis, dass sich nicht alle Jugendorganisationen parteiübergreifend gemeinsam…
(BPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar dieses Jahres die Fraktion der Grünen die Beibehaltung der Führerscheinpflicht gefordert und diese Grüne Forderung darüber hinaus von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am März 2012 keine Ablehnung erfahren hatte, wie aus den Drucksachen 17/2490 und 17/2252 hervor geht:„Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Minister Meyer sich in dieser…
(BPP) Die politischen Gremien im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben bei der Aufsicht über die medizinische Versorgung versagt. Die drohende Schliessung der Geburtshilfe in der Imland-Klinik zeigt, dass Politik ohne den Bürger Politik gegen die Region ist. "Die PIRATEN unterstützen die Initiative zur Rettung der Geburtshilfe", sagt .... von den Piraten in Eckernförde. Gleichzeitig sei jedoch auch klar, dass es gar nicht erst zu den Schliessungsplänen hätte kommen müssen, wenn die Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Es mangelte sowohl an Kontrolle, als auch an der nötigen Information für Gremien und Bürger. Fast ein Fünftel der Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und…
(BPP) In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert.Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Sommerinterview selbst geliefert mit dem Hinweis, dass es auch um Standorte gehen wird“, erklärte Sönnichsen.Konkrete Vorstellungen der Landesregierung zur Neuordnung der Schleswig-Holsteinischen Theaterstruktur, geplanten Theaterschließungen und der Ausgestaltung der kulturellen Grundbildung geschweige denn der Zukunft der Theaterfinanzierung sei die Ministerin in ihrem heutigen Bericht schuldig geblieben.„Wenn Sie mit einem Interview in…
(BPP) Im Nachklang der Debatte über die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung „Die Energiewende: Herausforderung und Chancen für Schleswig-Holstein-Eine Eröffnungsbilanz“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Es ist schon bemerkenswert, dass der für die Energiewende zuständige Minister in seiner Regierungserklärung die Begriffe „Solarenergie“ und „Biomasse“ nur am Rande erwähnt und der Begriff „ländliche Räume“ nicht einmal genannt wird.“Dabei sollte auch Habeck klar sein, dass die Energiewende - gerade auch bei der Abkehr von Großkraftwerken - fast ausschließlich im und mit dem ländlichen Raum verbunden sei. Wenn der zukünftige Schwerpunkt der Energiegewinnung vornehmlich durch Windenergie aber auch durch Photovoltaik und…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 17 (Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater) sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Sie haben zu Ihrem Amtsantritt eine Reihe von Interviews gegeben, die uns Liberalen den Eindruck vermittelten, dass Sie die vielfältige schleswig-holsteinische Theater- und Kulturlandschaft nur selektiv wahrnehmen. Und diese Äußerungen offenbarten auch eine gewisse Hilflosigkeit, die wahrscheinlich daraus resultierte, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode die tatsächliche Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein schlichtweg unterschätzt – wenn nicht gar ignoriert – haben und jetzt nicht mehr wissen, wie Sie Ihre damaligen Worte in die heutige Realität umsetzen können.Im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom…
(BPP) Die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Familien an den Schülerbeförderungskosten beteiligen oder nicht.Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Denn diese Regelung galt, bis die alte Landesregierung sie am 01.08.2011 verändert hat. Es ist nur fair, dass die FDP nun die Formulierungshilfe einbringt, sie hat die derzeitige Regelung schließlich mitverbockt.Dieser und andere Anträge der FDP-Fraktion zur aktuellen Landtagssitzung machen deutlich:Die FDP sucht nach der „Löschen“-Taste für viele Ihrer Entscheidungen. Alle FDP-Abgeordnete haben mehrfach die Hand für die Kürzung der 300 Lehrerstellen gehoben – auch diese Entscheidung soll nun, wie die eigene schwarz-gelbe Regelung zu den Schülerbeförderungskosten, rückgängig gemacht…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die kritische Haltung der Liberalen in der letzten Legislaturperiode zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes hinsichtlich des Paragraphen 114, Absatz 2, ist bekannt. Der Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nach hätte es keiner Änderung der damaligen Satzungsaufforderung zur ‚Kann-Regelung‘ zur Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten gebraucht.Diese wurde jedoch seitens des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gefordert. Unser damaliger Koalitionspartner hatte sich die Haltung des Landkreistages zu Eigen gemacht, so dass wir in einem Kompromiss mit anderen Fragen dieser Regelung zustimmten. Immerhin erreichten wir seinerzeit, dass die ursprüngliche…
(BPP) „Ich bin wirklich erschüttert: Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten. Was Sie, Herr Breyer, hier  machen, ist Denunziation! Und ich weiß auch warum: Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken. Hinzu kommt, dass die Fraktion der Piraten völlig uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten ist. Auch das versuchen Sie, zu kaschieren.Doch genau das war bislang schon bei zwei Ausschusssitzungen zu beobachten: Jedes Mal waren mehrere Abgeordnete der Piraten anwesend, jedes Mal haben alle unterschiedlich abgestimmt. Dazu sage ich Ihnen, dass die parlamentarische Arbeit…
(BPP) "Fehler sind menschlich, aber bei den Grünen menschelt es doch offensichtlich zu sehr, wenn es um Finanzen geht", so der Kreisvorsitzende der CDU Thomas Stritzl zu den neuesten Meldungen , wonach der "grüne Bürgermeister" verkündet, dass der Zuschussbedarf für die Stadtratregionalbahn nunmehr deutlich niedriger ausfalle als jahrelang von ihm dargelegt und der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Herr Andreas Tietze MdL, beim Nord-Ost-See-Kanal "Einnahmen und Überschuss" verwechselte. Thomas Stritzl: „Grün ist offensichtlich keine gute Wahl, wenn es um finanzpolitische Solidität geht .... und die ist in Zeiten der Haushaltsnot in Stadt und Land von zentraler Zukunftsbedeutung." Vor diesem Hintergrund solle Andreas…