(BPP) Kommt nun endlich die lang erwartete Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland? Gerade aus den konservativen Regionen des Landes kommen die Rufe der Grünen für eine Legalisierung des Angebots.Die Legalisierung des Online GlücksspielsDie deutsche Gesetzeslage kann, wenn es um das Thema Online-Glücksspiel geht, völlig verworren sein. Viele Glücksspiele oder Anbieter sind immer noch illegal. Otto Normalverbraucher ist mit der Differenzierung zwischen legalem und illegalem Spiel und Anbieter oft überfordert.Im Schatten des legalen Glücksspiels hat sich im Internet ein großer Schwarzmarkt entwickelt. Viele Anbieter bieten ihre Glücksspiele an, obwohl sie dazu nicht lizenziert sind. Oder sind mit fragwürdigen Lizenzen ausgestattet,…
(BPP) Hätten die EU-Parlamentarier und die Kommission gewusst, dass sich die Briten einmal für den „Brexit“ entscheiden würden, wäre die Clearingstelle LCH.Clearnet, die den Großteil des Derivatehandels abwickelt, sicher nicht in London aufgebaut worden. Dass Großbritannien mit 29. März 2019 die Europäische Union verlassen wird, ist kein Geheimnis mehr. Viel schwieriger wird hingegen die Beantwortung der Frage, wie es mit der Behandlung des Derivatehandels weitergehen wird. Clearingstelle befindet sich in London - wie geht es nach dem Brexit weiter? Innerhalb der Europäischen Union machte man sich nach der Welt- und Wirtschaftskrise zahlreiche Gedanken, wie man mit einer Regulierung einen stabilen…
(BPP) Natürlich sorgt die Ungewissheit, wie es nach dem „Brexit“ weitergehen wird, für das Aufflammen zahlreicher Schreckensszenarien. Die Finanzexperten sind der Meinung, jetzt muss man erst einmal einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht von Emotionen leiten lassen - so sollte man nicht jetzt schon mit diversen Szenarien spekulieren und sich darüber Gedanken machen, wie die Märkte darauf reagieren werden. Doch das ist leichter gesagt als getan.Der Tag der Wahrheit kommt immer näherEntscheiden sich die Briten am Ende doch noch für den Verbleib und treten nicht aus der Europäischen Union aus? Stürzt Theresa May, Großbritanniens Premierministerin, über das Brexit-Misstrauensvotum? Wird…
(BPP) Die mit Spannung erwartete Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist seit eineinhalb Monaten vorbei und hat mit Frankreich einen verdienten Weltmeister gefunden. Welche Mannschaften haben noch überzeugt und welche uns enttäuscht? Das fantastische Turnier stellte aus Sicherheitsperspektiven eine Referenz für künftige Turniere dar und ließ auch sportlich keine Wünsche übrig.Sportwetten sowie Spielautomaten sind in der heutigen Zeit insbesondere bei Jugendlichen äußerst beliebt, jedoch fasziniert auch Erwachsene das spielerische Prinzip und die Aussicht auf zusätzliche finanzielle Einnahmen. Die Gesetzgebung in den meisten Bundesländern ist hierbei relativ streng und Nutzer müssen ihre Identität bei Verwendung von Online Glücksspielen verifizieren lassen. Alle Top-Ligen…
(BPP) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu muss der Bund auch zukünftig in der Verantwortung für den Sozialwohnungsbau bleiben. „Der Staat hat jahrelang faktisch auf den Bau von Sozialwohnungen verzichtet. Eine Riesen-Wohnungsnot gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft ist die Folge. Professoren, die angesichts der hochexplosiven Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch zu einem Verzicht auf den Sozialwohnungsbau raten, dokumentieren damit, wie weltfremd sie in Wahrheit sind“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend…
(BPP) Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nach wie vor nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, mahnt der Verband, der den Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt mittelfristig auf rund 100.000 Pflegekräfte schätzt. „Das Sofortprogramm ist bestenfalls ein Einstieg und kann punktuelle Entlastung bringen, aber es ersetzt keine Planung. Was es braucht, ist ein Gesamtkonzept und endlich eine Aussage, wie und bis wann die Bundesregierung insgesamt 100.000 fehlende Pflegekräfte gewinnen und finanzieren will“, so…
(BPP) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bundesbauminister Horst Seehofer auf, den Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den Bau von bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungen zu legen. „Gerade Haushalte mit nur geringem Einkommen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Lediglich sechs Prozent der Mietwohnungen sind Sozialwohnungen. Dieses Angebot ist erschöpft und schrumpft sogar noch. Mit der nun um ein Drittel abgesenkten Fördersumme von je einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 vergrößert sich die Lücke weiter. Hier muss der Bund deutlich mehr tun“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Den veranschlagten Mitteln für Haushalte mit niedrigem Einkommen stehen dagegen für das geplante…
(BPP) Ein kurzer Blick aufs Smartphone, und schon haben Sie einen Überblick über das Wetter, die nächsten Termine oder die aktuellen Nachrichten. Das Mobilgerät erleichtert die Arbeit gerade unterwegs in vielerlei Hinsicht. Eine entsprechende Handyflatrate (erhältlich z.B. über www.premiumsim.de) hat fast jeder, die passenden Apps sind schnell heruntergeladen:Documents to goMit dieser App können Sie sich auch unterwegs Dokumente wie Tabellen, Texte und Präsentationen fast aller gängigen Office-Formate anzeigen lassen. Bis hierhin ist Documents to go kostenlos für Android und iOS erhältlich. Ein Upgrade auf die Vollversion ermöglicht zusätzlich die Erstellung und Bearbeitung von Datensätzen. Außerdem lassen sich damit PDF-Dateien anzeigen.Dictate…
(BPP) In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit…
(BPP) Vor einem Monat wurde Prof. Dr. Günther Schneider zum ehrenamtlichen Präsidenten des gemeinnützigen Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) mit Sitz in Detmold gewählt. Gestern ernannte ich der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, zum Staatssekretär. Seit 2004 errang Prof. Schneider ein Direktmandat als Landtagsabgeordneter. 2010 übernahm er in Dresden den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission. Gestern, am 18. Dezember 2017, wurde er nun zum Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern ernannt. Ministerpräsident Kretschmer lobte seinen Einsatz: „Günther Schneider bringt nicht nur Erfahrung als Landtagsabgeordneter mit, sondern auch von der kommunalen Ebene als ehrenamtlicher Bürgermeister. Ich freue mich, dass er als profilierter Jurist…
(BPP) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat heute auch im Plenum den Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion verabschiedet, der für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wegweisend ist. "Gerade angesichts der aktuellen Bilder setzt München damit ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus", so Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Stadt verurteilt darin alle Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus auf das Schärfste und bezieht klar Stellung gegen die antisemitische Kampagne "Boycott, divestment and sanctions" (BDS). Außerdem legt der Beschluss jeglichem Handeln der Landeshauptstadt München, ihrer Verwaltung und ihrer Gesellschaften die international anerkannte Definition von Antisemitismus zugrunde,…
(BPP) Keine sicheren Regionen in Syrien – Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 darf nicht erneut verlängert werden. „Aus Syrien geflohene Menschen erhalten in Deutschland oft nur subsidiären Schutz – für sie hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt: Ihre Kinder, Ehepartner und Eltern bleiben in Syrien weiter Gewalt von Regierung und bewaffneten Gruppen ausgesetzt“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Selbst diejenigen, die fliehen konnten, leben im Libanon, in Jordanien oder der Türkei in Flüchtlingscamps unter…
(BPP) Dass an bayerischen Schulen die Benutzung von Mobiltelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien grundsätzlich verboten ist, hält auch der Bayerische Elternverband e. V. (BEV) für unumgänglich. Dies ist insbesondere notwendig, um im Unterricht Störungen, Ablenkungen und missbräuchlicher Nutzung zu begegnen. Derzeit spricht das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) in Art. 56 Abs. 5 dieses grundsätzliche Verbot aus. Die hier eingeräumte Ausnahme obliegt jedoch allein der Entscheidung der jeweiligen Lehr- bzw. Aufsichtsperson. „Diese Regelung ist aus unserer Sicht weder zeitgemäß noch demokratisch“, kritisiert Martin Löwe, Landesvorsitzender des BEV. „Zudem bürdet sie der einzelnen Lehrkraft viel Verantwortung auf, weshalb von der Möglichkeit…
(BPP) Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt. Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, „dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.“ „Deutschland ist entweder Lokomotive…
(BPP) Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der Forderung nach einem Lobbyregister an CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann übergeben. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet.Timo Lange von LobbyControl kommentiert:„Dass mit Jamaika nun möglicherweise ein echter Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus kommt, ist erfreulich und zugleich…