(BPP) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bundesbauminister Horst Seehofer auf, den Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den Bau von bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungen zu legen. „Gerade Haushalte mit nur geringem Einkommen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Lediglich sechs Prozent der Mietwohnungen sind Sozialwohnungen. Dieses Angebot ist erschöpft und schrumpft sogar noch. Mit der nun um ein Drittel abgesenkten Fördersumme von je einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 vergrößert sich die Lücke weiter. Hier muss der Bund deutlich mehr tun“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Den veranschlagten Mitteln für Haushalte mit niedrigem Einkommen stehen dagegen für das geplante…
(BPP) Ein kurzer Blick aufs Smartphone, und schon haben Sie einen Überblick über das Wetter, die nächsten Termine oder die aktuellen Nachrichten. Das Mobilgerät erleichtert die Arbeit gerade unterwegs in vielerlei Hinsicht. Eine entsprechende Handyflatrate (erhältlich z.B. über www.premiumsim.de) hat fast jeder, die passenden Apps sind schnell heruntergeladen:Documents to goMit dieser App können Sie sich auch unterwegs Dokumente wie Tabellen, Texte und Präsentationen fast aller gängigen Office-Formate anzeigen lassen. Bis hierhin ist Documents to go kostenlos für Android und iOS erhältlich. Ein Upgrade auf die Vollversion ermöglicht zusätzlich die Erstellung und Bearbeitung von Datensätzen. Außerdem lassen sich damit PDF-Dateien anzeigen.Dictate…
(BPP) In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit…
(BPP) Vor einem Monat wurde Prof. Dr. Günther Schneider zum ehrenamtlichen Präsidenten des gemeinnützigen Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) mit Sitz in Detmold gewählt. Gestern ernannte ich der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, zum Staatssekretär. Seit 2004 errang Prof. Schneider ein Direktmandat als Landtagsabgeordneter. 2010 übernahm er in Dresden den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission. Gestern, am 18. Dezember 2017, wurde er nun zum Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern ernannt. Ministerpräsident Kretschmer lobte seinen Einsatz: „Günther Schneider bringt nicht nur Erfahrung als Landtagsabgeordneter mit, sondern auch von der kommunalen Ebene als ehrenamtlicher Bürgermeister. Ich freue mich, dass er als profilierter Jurist…
(BPP) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat heute auch im Plenum den Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion verabschiedet, der für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wegweisend ist. "Gerade angesichts der aktuellen Bilder setzt München damit ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus", so Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Stadt verurteilt darin alle Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus auf das Schärfste und bezieht klar Stellung gegen die antisemitische Kampagne "Boycott, divestment and sanctions" (BDS). Außerdem legt der Beschluss jeglichem Handeln der Landeshauptstadt München, ihrer Verwaltung und ihrer Gesellschaften die international anerkannte Definition von Antisemitismus zugrunde,…
(BPP) Keine sicheren Regionen in Syrien – Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 darf nicht erneut verlängert werden. „Aus Syrien geflohene Menschen erhalten in Deutschland oft nur subsidiären Schutz – für sie hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt: Ihre Kinder, Ehepartner und Eltern bleiben in Syrien weiter Gewalt von Regierung und bewaffneten Gruppen ausgesetzt“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Selbst diejenigen, die fliehen konnten, leben im Libanon, in Jordanien oder der Türkei in Flüchtlingscamps unter…
(BPP) Dass an bayerischen Schulen die Benutzung von Mobiltelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien grundsätzlich verboten ist, hält auch der Bayerische Elternverband e. V. (BEV) für unumgänglich. Dies ist insbesondere notwendig, um im Unterricht Störungen, Ablenkungen und missbräuchlicher Nutzung zu begegnen. Derzeit spricht das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) in Art. 56 Abs. 5 dieses grundsätzliche Verbot aus. Die hier eingeräumte Ausnahme obliegt jedoch allein der Entscheidung der jeweiligen Lehr- bzw. Aufsichtsperson. „Diese Regelung ist aus unserer Sicht weder zeitgemäß noch demokratisch“, kritisiert Martin Löwe, Landesvorsitzender des BEV. „Zudem bürdet sie der einzelnen Lehrkraft viel Verantwortung auf, weshalb von der Möglichkeit…
(BPP) Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt. Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, „dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.“ „Deutschland ist entweder Lokomotive…
(BPP) Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der Forderung nach einem Lobbyregister an CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann übergeben. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet.Timo Lange von LobbyControl kommentiert:„Dass mit Jamaika nun möglicherweise ein echter Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus kommt, ist erfreulich und zugleich…
(BPP) In den vergangenen drei Tagen hat das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis keine Flüge von Ärzte ohne Grenzen in den Jemen zugelassen. Dies behindert die lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für eine Bevölkerung in großer Not. Ärzte ohne Grenzen fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, der Organisation unverzüglich ungehinderten Zugang zum Jemen und zu den bedürftigsten Menschen innerhalb des Landes zu gewähren. Am 6. November hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition erklärt, dass alle jemenitischen Grenzübergänge, Seehäfen und Flughäfen mit sofortiger Wirkung geschlossen würden. In Betracht gezogen werde aber „die Einfuhr von Hilfsgütern und die Ein- und Ausreise von…
(BPP) Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat eine Auszeichnung für ihren Jahresbericht erhalten. Den Preis verlieh die Social Reporting Initiative e. V. im Rahmen ihres Wettbewerbs »Social Reporting Champ 2017« am 3. November in Berlin. Insgesamt zeichnete die Initiative drei zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre herausragenden Jahresberichte aus, die den Social Reporting Standard (SRS) erfüllen. Jeder Preis war mit 2.000 Euro dotiert. Der SRS ist ein Transparenzstandard, der den Fokus auf die tatsächliche Wirkung der Arbeit von gemeinnützigen Organisationen legt. Ihre Auszeichnung erhielt die Albert Schweitzer Stiftung, weil sie in ihrem Jahresbericht überzeugend darstellt, welche Wirkung die von ihr…
(BPP) Mit ihrem diesjährigen Bundeskongress in Fulda hat die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. – gemeinsam mit hochkarätigen Gastreferenten – in Zeiten emotional aufgeladener politischer Debatten ein deutliches Zeichen für die Einigung Europas gesetzt. Für die gesamte Veranstaltung hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft übernommen. Eine große Zahl interessierter Zuhörer konnte der Bundesvorsitzende Franziskus Posselt bereits am Freitag zum Eröffnungsvortrag im festlichen Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses begrüßen. Dorthin hatte die Stadt Fulda – vertreten durch Sybille Herbert, Stadträtin der FDP im Magistrat – die deutsche Jugendbewegung der ältesten europäischen Einigungsbewegung eingeladen. Hier referierte der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1984-1992),…
(BPP) Die agrarpolitische Debatte um staatliche oder zentrale Steuerung von Erzeugungsmengen zur Verhinderung von Marktkrisen hält an. Doch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente keineswegs geeignet sind, um Mengendruck und Preisverfall entscheidend zu beeinflussen. Daher hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seinen Faktencheck zu diesem Thema aktualisiert, um einen Beitrag zu einer ehrlicheren öffentlichen Diskussion zu leisten. Die deutschen Milchbauern hätten sich in den letzten Jahren in einem zunehmend globalisierten und liberalisierten Milchmarkt behaupten müssen. Diese Entwicklung sei von allen politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten für alle Agrarmärkte aktiv…
(BPP) Unter dem Motto „Europe first – Europas Platz in einer neuen Weltordnung“ führt die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., die deutsche Jugendorganisation der ältesten europäischen Einigungsbewegung, in Fulda ihren Bundeskongress durch. Hierzu haben mehrere bedeutende Europapolitiker aus Deutschland und Frankreich ihr Kommen angesagt. Teilnehmer sind neben Michael Brand MdB (Mitglied im Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages), Michael Gahler MdEP (Sicherheitspolitische r Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) auch Alain Terrenoire (Internationaler Präsident der Paneuropa-Union) und Bernd Posselt MdEP a.D. (Präsident der Paneuropa-Union Deutschland). Den Schwerpunkt der Tagung stellen Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige Rolle eines vereinten Europas in…
(BPP) Nach einer allzu kurzen Phase der Willkommenskultur im Herbst 2015 hat sich die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt seit 2016 zunehmend zu einer Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung verfestigt. Sichtbarer Ausdruck dafür sind die wiederholte Verschärfung des Flüchtlingsrechts durch die Große Koalition in dieser Zeit und die aktive Rolle Deutschlands bei der Entwicklung von Strategien zur Verlagerung der euopäischen Außengrenzen weit nach Afrika hinein. Waren für die Regierungen der EU Moral, Humanismus und Menschenrechte in ihrer Flüchtlingspolitik bisher schon kaum mehr als argumentatives Beiwerk, so hat das Ergebnis der Bundestagswahl die Befürchtung heraufbeschworen, in Deutschland könnten Menschenrechte…