(BPP) Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt. Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, „dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.“ „Deutschland ist entweder Lokomotive…
(BPP) Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der Forderung nach einem Lobbyregister an CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann übergeben. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet.Timo Lange von LobbyControl kommentiert:„Dass mit Jamaika nun möglicherweise ein echter Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus kommt, ist erfreulich und zugleich…
(BPP) In den vergangenen drei Tagen hat das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis keine Flüge von Ärzte ohne Grenzen in den Jemen zugelassen. Dies behindert die lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für eine Bevölkerung in großer Not. Ärzte ohne Grenzen fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, der Organisation unverzüglich ungehinderten Zugang zum Jemen und zu den bedürftigsten Menschen innerhalb des Landes zu gewähren. Am 6. November hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition erklärt, dass alle jemenitischen Grenzübergänge, Seehäfen und Flughäfen mit sofortiger Wirkung geschlossen würden. In Betracht gezogen werde aber „die Einfuhr von Hilfsgütern und die Ein- und Ausreise von…
(BPP) Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat eine Auszeichnung für ihren Jahresbericht erhalten. Den Preis verlieh die Social Reporting Initiative e. V. im Rahmen ihres Wettbewerbs »Social Reporting Champ 2017« am 3. November in Berlin. Insgesamt zeichnete die Initiative drei zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre herausragenden Jahresberichte aus, die den Social Reporting Standard (SRS) erfüllen. Jeder Preis war mit 2.000 Euro dotiert. Der SRS ist ein Transparenzstandard, der den Fokus auf die tatsächliche Wirkung der Arbeit von gemeinnützigen Organisationen legt. Ihre Auszeichnung erhielt die Albert Schweitzer Stiftung, weil sie in ihrem Jahresbericht überzeugend darstellt, welche Wirkung die von ihr…
(BPP) Mit ihrem diesjährigen Bundeskongress in Fulda hat die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. – gemeinsam mit hochkarätigen Gastreferenten – in Zeiten emotional aufgeladener politischer Debatten ein deutliches Zeichen für die Einigung Europas gesetzt. Für die gesamte Veranstaltung hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft übernommen. Eine große Zahl interessierter Zuhörer konnte der Bundesvorsitzende Franziskus Posselt bereits am Freitag zum Eröffnungsvortrag im festlichen Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses begrüßen. Dorthin hatte die Stadt Fulda – vertreten durch Sybille Herbert, Stadträtin der FDP im Magistrat – die deutsche Jugendbewegung der ältesten europäischen Einigungsbewegung eingeladen. Hier referierte der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1984-1992),…
(BPP) Die agrarpolitische Debatte um staatliche oder zentrale Steuerung von Erzeugungsmengen zur Verhinderung von Marktkrisen hält an. Doch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente keineswegs geeignet sind, um Mengendruck und Preisverfall entscheidend zu beeinflussen. Daher hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seinen Faktencheck zu diesem Thema aktualisiert, um einen Beitrag zu einer ehrlicheren öffentlichen Diskussion zu leisten. Die deutschen Milchbauern hätten sich in den letzten Jahren in einem zunehmend globalisierten und liberalisierten Milchmarkt behaupten müssen. Diese Entwicklung sei von allen politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten für alle Agrarmärkte aktiv…
(BPP) Unter dem Motto „Europe first – Europas Platz in einer neuen Weltordnung“ führt die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., die deutsche Jugendorganisation der ältesten europäischen Einigungsbewegung, in Fulda ihren Bundeskongress durch. Hierzu haben mehrere bedeutende Europapolitiker aus Deutschland und Frankreich ihr Kommen angesagt. Teilnehmer sind neben Michael Brand MdB (Mitglied im Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages), Michael Gahler MdEP (Sicherheitspolitische r Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) auch Alain Terrenoire (Internationaler Präsident der Paneuropa-Union) und Bernd Posselt MdEP a.D. (Präsident der Paneuropa-Union Deutschland). Den Schwerpunkt der Tagung stellen Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige Rolle eines vereinten Europas in…
(BPP) Nach einer allzu kurzen Phase der Willkommenskultur im Herbst 2015 hat sich die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt seit 2016 zunehmend zu einer Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung verfestigt. Sichtbarer Ausdruck dafür sind die wiederholte Verschärfung des Flüchtlingsrechts durch die Große Koalition in dieser Zeit und die aktive Rolle Deutschlands bei der Entwicklung von Strategien zur Verlagerung der euopäischen Außengrenzen weit nach Afrika hinein. Waren für die Regierungen der EU Moral, Humanismus und Menschenrechte in ihrer Flüchtlingspolitik bisher schon kaum mehr als argumentatives Beiwerk, so hat das Ergebnis der Bundestagswahl die Befürchtung heraufbeschworen, in Deutschland könnten Menschenrechte…
(BPP) Dringende Sozialreformen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich der laufenden Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition an. Notwendig seien Investitionen in den Sozialstaat und ein umfassendes und konsequentes Reformpaket, um der wachsenden sozialen Unsicherheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes muss in den nächsten vier Jahren zentrales Ziel für eine jede Bundesregierung sein. Keine Partei kann es sich erlauben, über die sozialen Schieflagen in Deutschland und die Nöte der vielen auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Menschen einfach hinwegzusehen", so Prof.…
(BPP) Für Donnerstag, den 26. Oktober ruft die GEW Bayern in mehreren bayerischen Städten zu Kundgebungen auf. Sie sollen der Forderung nach gleicher Besoldung für Lehrkräfte von Grund- und Mittelschulen wie die ihrer Kollegen an Realschulen und Gymnasien Nachdruck verleihen. Angesichts des sich stetig zuspitzenden Mangels an Lehrern hält auch der Bayerische Elternverband eine Angleichung der Gehälter für überfällig. "Schon jetzt, nur wenige Wochen nach Schuljahresbeginn, melden sich Eltern bei uns, deren Kinder zwar rein rechnerisch mit Unterricht versorgt waren", so der Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands e. V., Martin Löwe. "Dennoch ist dort bereits jetzt, mit dem Auftreten der ersten…
(BPP) Anlässlich der konstituierenden Sitzung ruft Amnesty International die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestags und die sondierenden Parteien dazu auf, Menschenrechte zum Leitbild ihrer Politik zu machen und denen, die versuchen; dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, deutlich entgegen zu treten. „Der neu gewählte Bundestag, der heute zusammenkommt, wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und…
(BPP) Als einen „Beleg des armutspolitischen Scheiterns“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben. Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionäre, dem Thema Armutsbekämpfung endlich Priorität einzuräumen und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Es ist einfach beschämend, wie viele Kinder in diesem reichen Land in Armut aufwachsen. Wir reden hier von Millionen Kindern, die Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität erfahren, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Es ist ein unglaubliches armuts- und gesellschaftspolitisches Versagen,…
(BPP) Unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit" hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den…
(BPP) Ärzte ohne Grenzen hat einen Einsatz zur Bekämpfung der Lungenpest in der Stadt Tamatave an der Ostküste von Madagaskar gestartet. Die Teams unterstützen die Gesundheitsbehörden bei der Behandlung von Patienten in einer Spezialklinik und bei der Eindämmung des Ausbruchs. Landesweit wurden seit dem 1. Oktober mehr als 1.000 Pestkranke und 89 Tote registriert. „Pest ist verständlicherweise eine angsteinflößende Krankheit. Eine schnelle Reaktion kann jedoch die Zahl der Todesfälle deutlich senken und den Ausbruch zu einem Ende bringen“, sagt Luca Fontana, der für Ärzte ohne Grenzen vor Ort im Einsatz ist. „Lungenpest ist behandelbar. Patienten können völlig geheilt werden, wenn…
(BPP) Als Obergrenze auf Kosten von Familien kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss von CDU und CSU zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Faktisch werde eine Obergrenze von 200.000 Menschen definiert. Durch die geplante Begrenzung des Familiennachzugs seien dabei in erster Linie Familienangehörige von Schutzberechtigten von Verschärfungen betroffen. „Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auch die Absicht, durch weitere Abkommen nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Türkei-Deals den Flüchtlingsschutz dauerhaft vor Europas Grenzen auszulagern und sich so aus…