(BPP) Die agrarpolitische Debatte um staatliche oder zentrale Steuerung von Erzeugungsmengen zur Verhinderung von Marktkrisen hält an. Doch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente keineswegs geeignet sind, um Mengendruck und Preisverfall entscheidend zu beeinflussen. Daher hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seinen Faktencheck zu diesem Thema aktualisiert, um einen Beitrag zu einer ehrlicheren öffentlichen Diskussion zu leisten. Die deutschen Milchbauern hätten sich in den letzten Jahren in einem zunehmend globalisierten und liberalisierten Milchmarkt behaupten müssen. Diese Entwicklung sei von allen politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten für alle Agrarmärkte aktiv…
(BPP) Unter dem Motto „Europe first – Europas Platz in einer neuen Weltordnung“ führt die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V., die deutsche Jugendorganisation der ältesten europäischen Einigungsbewegung, in Fulda ihren Bundeskongress durch. Hierzu haben mehrere bedeutende Europapolitiker aus Deutschland und Frankreich ihr Kommen angesagt. Teilnehmer sind neben Michael Brand MdB (Mitglied im Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages), Michael Gahler MdEP (Sicherheitspolitische r Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) auch Alain Terrenoire (Internationaler Präsident der Paneuropa-Union) und Bernd Posselt MdEP a.D. (Präsident der Paneuropa-Union Deutschland). Den Schwerpunkt der Tagung stellen Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige Rolle eines vereinten Europas in…
(BPP) Nach einer allzu kurzen Phase der Willkommenskultur im Herbst 2015 hat sich die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt seit 2016 zunehmend zu einer Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung verfestigt. Sichtbarer Ausdruck dafür sind die wiederholte Verschärfung des Flüchtlingsrechts durch die Große Koalition in dieser Zeit und die aktive Rolle Deutschlands bei der Entwicklung von Strategien zur Verlagerung der euopäischen Außengrenzen weit nach Afrika hinein. Waren für die Regierungen der EU Moral, Humanismus und Menschenrechte in ihrer Flüchtlingspolitik bisher schon kaum mehr als argumentatives Beiwerk, so hat das Ergebnis der Bundestagswahl die Befürchtung heraufbeschworen, in Deutschland könnten Menschenrechte…
(BPP) Dringende Sozialreformen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich der laufenden Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition an. Notwendig seien Investitionen in den Sozialstaat und ein umfassendes und konsequentes Reformpaket, um der wachsenden sozialen Unsicherheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes muss in den nächsten vier Jahren zentrales Ziel für eine jede Bundesregierung sein. Keine Partei kann es sich erlauben, über die sozialen Schieflagen in Deutschland und die Nöte der vielen auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Menschen einfach hinwegzusehen", so Prof.…
(BPP) Für Donnerstag, den 26. Oktober ruft die GEW Bayern in mehreren bayerischen Städten zu Kundgebungen auf. Sie sollen der Forderung nach gleicher Besoldung für Lehrkräfte von Grund- und Mittelschulen wie die ihrer Kollegen an Realschulen und Gymnasien Nachdruck verleihen. Angesichts des sich stetig zuspitzenden Mangels an Lehrern hält auch der Bayerische Elternverband eine Angleichung der Gehälter für überfällig. "Schon jetzt, nur wenige Wochen nach Schuljahresbeginn, melden sich Eltern bei uns, deren Kinder zwar rein rechnerisch mit Unterricht versorgt waren", so der Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands e. V., Martin Löwe. "Dennoch ist dort bereits jetzt, mit dem Auftreten der ersten…
(BPP) Anlässlich der konstituierenden Sitzung ruft Amnesty International die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestags und die sondierenden Parteien dazu auf, Menschenrechte zum Leitbild ihrer Politik zu machen und denen, die versuchen; dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, deutlich entgegen zu treten. „Der neu gewählte Bundestag, der heute zusammenkommt, wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen. Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und…
(BPP) Als einen „Beleg des armutspolitischen Scheiterns“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben. Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionäre, dem Thema Armutsbekämpfung endlich Priorität einzuräumen und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Es ist einfach beschämend, wie viele Kinder in diesem reichen Land in Armut aufwachsen. Wir reden hier von Millionen Kindern, die Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität erfahren, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Es ist ein unglaubliches armuts- und gesellschaftspolitisches Versagen,…
(BPP) Unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit" hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den…
(BPP) Ärzte ohne Grenzen hat einen Einsatz zur Bekämpfung der Lungenpest in der Stadt Tamatave an der Ostküste von Madagaskar gestartet. Die Teams unterstützen die Gesundheitsbehörden bei der Behandlung von Patienten in einer Spezialklinik und bei der Eindämmung des Ausbruchs. Landesweit wurden seit dem 1. Oktober mehr als 1.000 Pestkranke und 89 Tote registriert. „Pest ist verständlicherweise eine angsteinflößende Krankheit. Eine schnelle Reaktion kann jedoch die Zahl der Todesfälle deutlich senken und den Ausbruch zu einem Ende bringen“, sagt Luca Fontana, der für Ärzte ohne Grenzen vor Ort im Einsatz ist. „Lungenpest ist behandelbar. Patienten können völlig geheilt werden, wenn…
(BPP) Als Obergrenze auf Kosten von Familien kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss von CDU und CSU zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Faktisch werde eine Obergrenze von 200.000 Menschen definiert. Durch die geplante Begrenzung des Familiennachzugs seien dabei in erster Linie Familienangehörige von Schutzberechtigten von Verschärfungen betroffen. „Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auch die Absicht, durch weitere Abkommen nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Türkei-Deals den Flüchtlingsschutz dauerhaft vor Europas Grenzen auszulagern und sich so aus…