Stoch: „Grün-Schwarz bleibt echte Wohnraumoffensive schuldig“

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Stoch: „Grün-Schwarz bleibt echte Wohnraumoffensive schuldig“ Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BPP) Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“

Machtspielchen zwischen Grünen und CDU hemmen Wohnungsbau im Land

So sei die Einrichtung des sogenannten Kommunalfonds mit einem Kompetenzzentrum Wohnen BW lediglich Stückwerk, der große Wurf bleibe aber aus. „Die SPD-Landtagsfraktion hat nun schon mehrfach vorgeschlagen, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung („BWohnen“) einzurichten, und hierfür in den Haushaltsberatungen 320 Mio. Euro beantragt. Grün-Schwarz hat die Einrichtung einer solchen LEG abgelehnt und nun stattdessen nur kleine Teile des SPD-Konzeptes übernommen. Das reicht aber nicht aus.“ Bezeichnend für den Stellenwert des Wohnungsbaus in der grün-schwarzen Landesregierung sei, dass es der Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auch auf Nachfrage nicht möglich war, auch nur eine ungefähre Größenordnung der Anzahl an Wohnungen zu nennen, die durch den Kommunalfonds in den nächsten Jahren neu geschaffen werden sollen.

Keine Zahlen? Ministerin im „Blindflug“

Gleichzeitig wisse die Ministerin nur, dass rund 50 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg die Bedingungen für einen Wohnberechtigungsschein erfüllten, wie viele aber einen haben, sei ihr nicht bekannt. „Die zuständige Ministerin gibt zu, im Blindflug zu agieren“, so Stoch: „Für eine echte Wohnungspolitik ist das eine Bankrotterklärung“, so Stoch.


Streitthema einfach an Kommunen abgeschoben

Die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) war für Stoch längst überfällig. „Angesichts der Wohnungsnot im Land ist es ein starkes Stück, dass Grünen und CDU über viele Monate Machtspielchen wichtiger waren als eine Einigung in der Sache. Dass die Landesbauordnung erst jetzt das Kabinett passieren konnte, nachdem die Wohnungsbauministerin mehrfach ein Inkrafttreten der LBO zu Beginn des Jahres 2019 angekündigt hatte, zeigt deutlich: Grün-Schwarz hemmt den Wohnungsbau im Land. Insbesondere den Grünen fehle in der Wohnungspolitik Maß und Mitte: „Man hat den Eindruck, den Grünen sei das Dach über einem Fahrradstellplatz wichtiger als das Dach über den Köpfen der Menschen“. Und nicht einmal dieser Streitpunkt sei jetzt wirklich abgehakt: „Tatsächlich will Grün-Schwarz diese Frage nun einfach an die Kommunen abschieben. Und das nach monatelangem Gezerre in der Koalition!“

SPD: Landesgesellschaft „BWohnen“ bleibt notwendig

Stoch und die SPD wollen weiterhin für die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft  „BWohnen“ werben, um die Lage am Wohnungsmarkt endlich rasch, entschieden und aus einer Hand zu verbessern Diese könne im Schulterschluss mit Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften u.a. eine echte Wohnraumoffensive anstoßen. Zudem könne eine solche Gesellschaft in den kommenden Jahren alleine auf landeseigenen Flächen bis zu 10.000 Wohnungen schaffen.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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