(BPP) „In Bayern werden es Ende der Woche nicht 790 Millionen, sondern rund eine Milliarde an Familienleistungen sein, die wir ausgezahlt haben. Wir fördern unsere Familien mehr als andere Bundesländer, denn wir haben klar erkannt: wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Neben den Bundes-Leistungen stellt Bayern als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Bayerische Betreuungsgeld, zur Verfügung. Die Ministerin sieht Familien, die in Bayern leben, damit klar im Vorteil: „Wir haben immer gesagt: Bei uns gilt echte Wahlfreiheit. Wir…
(BPP) Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch: Seit Jahren ist die Vergütungssituation der Hebammen unzureichend, dafür steigen die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung nach wie vor – und jetzt werden auch noch die Abrechnungsmodalitäten verschlechtert. „Die Geburtshilfe braucht ein deutliches Signal, das ihrer gesellschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Stattdessen werden den Hebammen von den Krankenkassen neue Steine in den Weg gelegt und die Staatsregierung schweigt“, moniert Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Staatsregierung muss handeln und ihren Einfluss im Bund geltend machen.“ Vetter weiter: „Für uns FREIE WÄHLER ist ein Haftungsfreistellungsfonds unverzichtbarer Eckpfeiler einer flächendeckenden Geburtshilfe –…
(BPP) Direkt vor der CSU-Zentrale in München hat Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst heute das neue Wahlplakat der Freien Demokraten präsentiert. Vor den anwesenden Journalisten erklärte er: "Es hat einen Grund, warum wir heute genau hier unser Großflächen-Motiv vorstellen. Die CSU ist – auch wenn sie diesen Eindruck gerne zu vermeiden versucht - Teil der amtierenden Bundesregierung. Sie ist damit auch Teil des Problems in Deutschland. Die Regierung gestaltet nicht die Zukunft, sie verwaltet den Status Quo. Angela Merkel steht für ein „Weiter so“, die Union als Ganzes steht für ein „Weiter so“. Und das ist in einer Welt, die sich…
(BPP) Mit einer Unterlassungsaufforderung versuchte Christine Haderthauer, MdL im Juni 2014 zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER unter Druck zu setzen – weil sie Haderthauers Rolle in der Firma „Sapor Modelltechnik“ kritisch hinterfragten. Hat die ehemalige Staatskanzleichefin damit die Bayerische Verfassung gebrochen? Davon sind die FREIEN WÄHLER überzeugt. Die Landtagsfraktion und ihr stellvertretender Vorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wollen dies in einem Organstreitverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klären lassen und stellten die bei Gericht eingereichte Klageschrift am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag vor. „Pflicht eines Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Es widerspricht jedoch demokratischem Handeln, wenn…
(BPP) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin im Beisein von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Innenminister Joachim Herrmann den Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972 eröffnet. An dem Festakt nahmen neben den Staatsgästen auch Angehörige der elf israelischen Sportler und des bayerischen Polizisten teil, die zu Opfern des terroristischen Attentats geworden waren. Zu den Gästen gehörten auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster und die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern Charlotte Knobloch, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, IOC-Präsident Thomas Bach, der…
(BPP) Die BayernSPD begrüßt die Kündigung des Mietvertrags der Stadt Nürnberg mit der AfD für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am kommenden Samstag. Nach den Worten der Landesvorsitzenden der BayernSPD, Natascha Kohnen, schützt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly mit diesem Schritt seine Stadt und die Werte unseres Landes. „Nie wieder! Diesen Auftrag hat der vor einem Jahr verstorbene KZ-Überlebende Max Mannheimer an alle Demokratinnen und Demokraten gerichtet. Mit der Kündigung des Mietvertrags mit den Neo-Faschisten von der AfD handelt Dr. Ulrich Maly ganz in diesem Sinne. Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und…
(BPP) Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zur erneuten Top 50-Platzierung von LMU und TUM im „World University Ranking“ des Magazins „Times Higher Education“ – Universität Passau schafft auf Anhieb Platzierung unter besten 25 Prozent. Sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) als auch die Technische Universität München (TUM) wurden im „World University Ranking“ des Magazins „Times Higher Education“ erneut unter den Top 50 der weltbesten Universitäten gelistet. Mit Rang 34 ist die LMU erneut die beste deutsche Universität in der Bundesrepublik. Die TUM konnte in den vergangenen zwei Jahren von einem sehr guten 53. Rang im Jahr 2015/2016 ihre Platzierung beachtenswert steigern und…
(BPP) „Der Landkreis Fürstenfeldbruck nimmt seit vielen Jahren eine Aufgabe von nationaler und internationaler Dimension wahr, erinnert regelmäßig an das Olympia-Attentat von 1972 und gedenkt seiner Opfer in München und Fürstenfeldbruck.“ Dies betonte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle während der Gedenkfeier des Landkreises Fürstenfeldbruck an das Olympia-Attentat 1972, zu der Landrat Thomas Karmasin eingeladen hatte. An der Gedenkfeier in Fürstenfeldbruck nahmen auch die Angehörigen der Opfer von 1972, der elf israelischen Sportler und des bayerischen Polizisten, teil. Diese Erinnerungsarbeit werde künftig auch in der Landeshauptstadt einen besonderen Ort erhalten – einen Erinnerungsort im Kolehmainenweg nahe dem Olympiadorf, richtete Minister…
(BPP) Die Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern nimmt erste konkrete Formen an. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber haben am Montag die ersten zehn Mitarbeiter begrüßt, die für den neuen Standort Mühldorf ausgebildet werden. „Mit unserer Heimatstrategie wollen wir nicht einfach Mitarbeiter zwangsmäßig versetzen, sondern langfristig und nachhaltig attraktive Arbeitsplätze in die ländlichen Räume bringen“, sagte der Minister. Ziel sei es, jungen Menschen vor Ort eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Durch die Entscheidung von 2015, das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern mit seinen rund 140 Mitarbeitern in vier Abteilungen nach Mühldorf zu verlagern, werde sich die…
(BPP) 40 Millionen Euro zur stufenweisen Verbesserung der Lehrerversorgung in Bayern. Mit dieser Forderung gehen die Landtags-Grünen in die Debatte über den Nachtragshaushalt 2017. „Das CSU-Kultusministerium hat die Personaldecke absolut auf Kante genäht“, so der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring, „spätestens im November wird mit der ersten Grippewelle auch die erste Unterrichtsausfallwelle auf uns zurollen.“ Perspektivisches Ziel der Grünen ist es, die Lehrerversorgung in Bayern auf 110 Prozent anzuheben, damit die Schulen vor Ort bei Unterrichtsausfällen genügend Lehrkräfte zur Verfügung haben. Mit einer flexibleren Lehrerbildung, die nicht alleine auf bestimmte Schularten abzielt, soll zudem das starke Gefälle zwischen Gymnasien und Grund-…
(BPP) Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen kommentiert das TV-Duell wie folgt: "Das Format dieses TV-Duells hat in meinen Augen nicht gut funktioniert, weil Themen überhaupt nicht vorgekommen sind: Bildung, Arbeit, Digitalisierung wurde mit keinem Wort besprochen. Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde in fünf Minuten abgefrühstückt und über eine Stunde lang haben sich die Journalisten immer wieder im Kreis gedreht: Flüchtlinge, Integration und ich glaube, dass viele viele Menschen es so empfinden, dass ihre eigenen Probleme und ihre eigenen Herausforderungen für die Zukunft eigentlich gar nicht angesprochen worden. Also im Grundsatz, denke ich, ein zweites TV-Duell ist notwendig. Und Martin…
(BPP) Seit Anfang 2016 hat es in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gegeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien „III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD sowie der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ aufschlüsseln lassen. In den 230 Aktionen sind die Dauerauftritte von Pegida noch gar nicht berücksichtigt. Ritter warnt: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je. Mit reiner Sicherheitspolitik ist diese nicht zu bekämpfen. Wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen nicht auf deren plumpe,…
(BPP) Bei der Betreuung von Schulkindern herrscht in Bayern nach wie vor Flickwerk. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zur Betreuungssituation von Kindern in Kitas. Demnach bestehen in Bayern erhebliche regionale Unterschiede beim Personalschlüssel, also dem Verhältnis zwischen ErzieherInnen und den zu betreuenden Kindern. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu: „Wir müssen die Betreuung aller Schulkinder sicherstellen. Es darf nicht vom Zufall meines Wohnortes abhängen, ob ich gute Betreuung für meine Kinder habe. Dazu braucht es einen Systemwechsel, verbunden mit dem Willen, mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat zu schaffen. Derzeit fehlen hier…
(BPP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, blickt mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Integration von Muslimen: „Es freut mich, dass Muslime in Deutschland immer besser integriert sind. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, wie groß die Vorbehalte gegenüber Muslimen in unserer Bevölkerung noch immer sind.“ Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten steht Deutschland besonders bei der Arbeitsmarktintegration gut da: 80 Prozent der Muslime sind erwerbstätig, die Arbeitslosenquote liegt im Bundesdurchschnitt. Auch die Sprachkompetenz verbessert sich von Generation zu Generation. „Die Akzeptanz der Bevölkerung hinkt jedoch hinter den Integrationsleistungen hinterher. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, bedarf es…
(BPP) Den bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. „Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag eingereicht, der im Herbst im Landtag behandelt wird. Die Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug, nämlich die Sach- und Personalkosten, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, fordert der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn. Auch im Jahre 2017 würden die Mehraufwendungen auf hohem Niveau verharren.…