(BPP) Perspektiven für potentielle Flüchtlinge schaffen, bevor sie ihr Heimatland verlassen: Über die große Bedeutung der Fluchtursachenbekämpfung ist sich die Politik inzwischen weitgehend einig. Doch bis zum Auslaufen des aktuellen bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung hat es die Staatsregierung nicht geschafft, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. „Abzüglich der Haushaltssperre sind es rund zwei Millionen Euro, für die die CSU keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ändern will die Staatsregierung an ihrem Programm zur Fluchtursachenbekämpfung aber nichts“, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Fahn wirft der Staatsregierung außerdem vor, weiterhin…
(BPP) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist eines der drängendsten politischen Probleme in Bayern. Doch den Plan der CSU, Wohnraum vor allem in Städten zu erschließen und dafür die letzten EON-Anteile Bayerns im Wert von 300 Millionen Euro zu verscherbeln, lehnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, strikt ab. „Wir FREIE WÄHLER fordern ein gezieltes Wohnraum-Programm unter Einbeziehung der Bürgermeister und Landräte, um beispielsweise den Dachgeschossausbau, die Erhöhung des Kniestocks sowie die Schaffung von Einliegerwohnungen in Bauernhäusern und großen Wohnhäusern im ländlichen Raum voranzutreiben. Denn häufig wohnen jetzt nur noch wenige Menschen in Gebäuden, in denen früher Großfamilien lebten“,…
(BPP) Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben. Eine juristische Ahndung der Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya wäre eine Warnung für alle Despoten, Terrorregimes und Militärmachthaber weltweit, und es wäre ein Signal für Gerechtigkeit. Eine wichtige Botschaft liegt überdies in der Argumentation des ICC, wonach die Untersuchungen möglich sind, weil Bangladesch Signatarstaat des Römischen Statuts ist. Menschenrechte…
(BPP) Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. „Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen“, kritisiert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. So prognostiziere der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um…
(BPP) Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen äußert sich zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten wie folgt: „Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein. Wir fordern deshalb mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort und auf der Straße. Heute sind die Dienststellen in Bayern unterbesetzt, unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her. Viele sehen ihre Familie nur an einem Wochenende am Monat. Daran werden auch die heutigen Ankündigungen kaum etwas ändern.Die Vorschläge des Ministerpräsidenten gehen am Ziel vorbei. Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei. In den ersten zwei Monaten hat die Grenzpolizei vier Menschen abgewiesen, alle zwei…
(BPP) Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.Bei den mit Griechenland und Spanien geschlossenen Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten geht es nur um solche Personen, die bereits Asyl beantragt haben (Eurodac I), was 60.875 Personen betrifft.Eine weitere zentrale Einschränkung der Abkommen ist, dass nur Personen betroffen sind, die von Österreich…
(BPP) Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, will sich auch weiter für eine Unterstützung des erfolgreichen Projektes „Wohnen zur Hilfe“ einsetzen und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch den Freistaat. Junge Studenten und Auszubildende bekommen von älteren Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dafür unterstützen diese die Senioren im Alltag, zum Beispiel bei Behördengängen oder bei Hausarbeiten. „Es ist wirklich traurig, wenn ein erfolgreiches Generationenprojekt, von dem alle Beteiligten profitieren, an vergleichsweise kleinen Summen scheitert“, kritisiert Fahn. Für das Projekt in Würzburg ist die Förderung nur bis 2018 gesichert. Deshalb wollen auch das Bischöfliche Ordinariat und die Caritas…
(BPP) Bayerns Landwirte setzen in der Tierhaltung immer stärker auf Futtermittel aus heimischer Erzeugung. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mitteilte, sind die Soja-Importe für die bayerische Landwirtschaft in den vergangenen sieben Jahren von 800 000 auf 500 000 Tonnen deutlich gesunken. Den Rückgang führt die Ministerin auf die 2011 gestartete Bayerische Eiweißinitiative zurück, mit der der Freistaat die Eigenversorgung der Bauern verbessern und so einen Beitrag zur Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel leisten will. „Mit einer gezielten Anbau- und Fütterungsberatung haben wir bei unseren Landwirten in den vergangenen Jahren intensiv für den Einsatz heimischer Futtermittel geworben“, sagte die Ministerin und: „Das war ausgesprochen…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born zum Lehrermangel an Grundschulen in Baden-Württemberg: „Die Engpässe an den Grundschulen verschärfen sich und das ist ein enormes Problem. Grün-Schwarz muss deshalb unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen, die zum letzten Schuljahr wirksam wurden und den Unterrichtsausfall über alle Schularten hinweg nochmals massiv in die Höhe getrieben haben. Die Grundschulen brauchen dringend gut ausgebildetes Personal. Deswegen schlägt die SPD schon seit Monaten vor, Grundschullehrkräfte im Einsatz an Gemeinschaftsschulen mit Gymnasiallehrkräften zu ersetzen und an die Grundschulen zu schicken. Es bleibt unklar, warum Kultusministerin Eisenmann stattdessen lieber Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen lockt, die nicht mehr…
(BPP) Der Verkauf von 32.000 staatlichen GBW-Wohnungen an die Patrizia AG hätte verhindert werden können. Davon ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach knapp 13 Wochen Untersuchungsausschuss überzeugt. Bei einer Pressekonferenz im Presse-Club Nürnberg haben der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im „GBW-Untersuchungsausschuss“, ihre bisherigen Erkenntnisse vorgestellt. „Die Staatsregierung hat zu wenig unternommen, um den Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand zu sichern“, betonte Aiwanger am Mittwoch.Mehr noch: Die CSU unternahm sogar Anstrengungen, um einen Erwerb durch den Freistaat zu verhindern. „Durch einen von CSU und dem damaligen Koalitionspartner FDP mehrheitlich angenommenen Dringlichkeitsantrag…
(BPP) Bayerische Schülerinnen und Schüler mit sehr guten Leistungen dürfen auch in diesem Jahr wieder am ersten Ferientag, dem 30. Juli, kostenlos mit der Bahn fahren.Bayerns Kultusminister Bernd Sibler betont: "Ein kostenfreier Ausflug mit der Bahn zu einem attraktiven Ziel in Bayern? Das ist eine tolle Anerkennung für die Leistung unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Monaten. Durch die Aktion ?Freie Fahrt für 1er-Schüler' können unsere jungen Menschen in Bayern gleich zu Beginn der Sommerferien im wahrsten Sinne des Wortes ?erfahren', dass sich ihr Engagement während des Schuljahres gelohnt hat. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Fach…
(BPP) Harald Güller zur Expertenanhörung im Landtag: CSU verteidigt wirkungslose Sozialcharta, weil sie sonst politisches Versagen einräumen müsste - Wohnungspolitischer Sprecher Halbleib: Mietsteigerungen sind für viele nicht tragbar. Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller sieht die Rechte der Mieter in GBW-Wohnungen grob missachtet. "Die 85.000 Mieterinnen und Mieter sind durch die ohnehin im Mai ausgelaufene Sozialcharta keineswegs besonders geschützt, wie es die CSU und Dr. Söder immer behaupten. Die Sozialcharta geht praktisch nicht über den ohnehin vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmen hinaus. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht! Sie dient lediglich dazu, über die skandalöse Fehlentscheidung der CSU hinwegzutäuschen.…
(BPP) Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. „Viele Menschen werfen dem heutigen GBW-Eigentümer Patrizia AG Preistreiberei vor – ich kann die Betroffenen gut verstehen. Rechtlich ist das Vorgehen wohl nicht zu beanstanden, moralisch ist es jedoch höchst bedenklich und politisch eine Bankrotterklärung“, sagt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Vorfeld einer Anhörung zum Mieterschutz am Dienstag im Bayerischen Landtag.Der stellvertretende…
(BPP) Zum Burgfrieden zwischen CDU und CSU erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: "Was für ein trauriges und unwürdiges Spektakel. Die große Koalition ist am Ende und merkt es selbst nicht. Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren. Jeder Bürger weiß zudem, dass niemand garantiert, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagert. CDU und CSU haben den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine…
(BPP) Aus der heutigen Antwort des CSU-Innenministers auf die Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm geht hervor, dass er bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan keine Differenzierungen mehr vornehmen werde und unterschiedslos alle ausreisepflichtigen geduldeten Personen abschieben möchten. Die CSU-Regierung hat klargestellt, dass sie die Abschiebungen nach Afghanistan nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränken will. Es sollen nun alle abgelehnten afghanischen Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden. Christine Kamm kritisiert, dass hierdurch Familien auseinandergerissen werden, da Frauen aus Afghanistan oft als Flüchtlinge anerkannt wurden, der mit ihr geflüchtete Sohn oder Bruder nicht, zudem ist die Sicherheitslage alles andere als harmlos:…