(BPP) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bleibt hervorragend, die Arbeitslosenzahlen sind nochmals gesunken“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Juni 2019. Die Arbeitslosenquote in Bayern lag mit 2,6 (Vormonat 2,7) Prozent weiter auf Vollbeschäftigungsniveau. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Bayern nochmals um rund 300 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Gegenüber Mai 2019 war ein Rückgang um 3.713 zu verzeichnen. Aiwanger: „Gute Arbeitsmarktdaten sind angesichts einer sich etwas abschwächenden Konjunktur eine hervorragende Nachricht. Damit die Lage weiterhin so gut bleibt, ist die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf zukunftsstabile Arbeitsplätze bei den Unternehmen in unser…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt und seine oberfränkischen Kollegen Inge Aures und Michael Busch fordern die Staatsregierung auf, sich für die etwa 400 Beschäftigten des insolventen Traditionsunternehmens Loewe in Kronach einzusetzen und über die beabsichtigten Maßnahmen im Landtag zu berichten. "Loewe gehört zu Oberfranken. Die Insolvenz dieses Traditionsunternehmens und die Bedrohung der Existenz von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erschüttern mich. Die Staatsregierung darf hier nicht tatenlos zusehen", erklärt der Hofer Abgeordnete, der dazu im Landtag einen Antrag eingereicht hat. Inge Aures aus Kulmbach möchte, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich unverzüglich für die Belange Oberfrankens einsetzt: "Aiwanger muss…
(BPP) „Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung. Die öffentliche Hand soll auf Steuereinnahmen zugunsten der Immobilienerben verzichten. Ludwig Hartmann: „Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen. Söders Klientelpolitik aber erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat keinerlei Lenkungswirkung in Richtung CO2-Einsparung.“Die Landtags-Grünen stehen für eine gerechte Klimapolitik. Das heißt: Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt und umweltschädliches Verhalten mit Steuern belegt werden. Darum braucht es…
(BPP) Ein neuer bayerischer Projektverbund entwickelt umweltbewusste Technik nach dem Vorbild der Natur. Unter dem Namen "BayBionik" erforschen Wissenschaftler, wie biologische Vorgänge und Materialien für technische Innovationen genutzt werden können. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich des offiziellen Projektstarts heute in München: "Die Natur ist effizient: Nichts geht verloren, alles wird wiederverwertet. Dieses geniale Prinzip wollen wir für neue Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft übernehmen. Geringer Materialeinsatz und wenig Energieverbrauch schützen die Umwelt, schonen natürliche Ressourcen und sparen Kosten. Die Forschungsprojekte sind inspiriert von der Natur. Sie bringen das Bewusstsein für nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen, umweltschonende Produktion und Entsorgung voran.…
(BPP) Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer hat heute einen Entschließungsantrag Bayerns im Bundesrat vorgestellt. Ziel ist es, die bisherige Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung, sogenannte Minijobs, von 450 Euro auf monatlich 530 Euro anzuheben. „Minijobs sind eine sinnvolle und vor allem flexible Möglichkeit des Arbeitsverhältnisses. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen wie Beschäftigte. Denn oft wünschen die Beschäftigten genau diesen Zeit- und Verdienstrahmen. Mit unserem Vorschlag, die Verdienstgrenze auf 530 Euro anzuheben, wollen wir, dass die geringfügige Beschäftigung auch weiterhin sinnvoll genutzt werden kann“, so die Ministerin. Durch den gesetzlichen Mindestlohn und die gestiegenen Löhne, können Minijobber innerhalb der bisherigen Verdienstgrenze von 450…
(BPP) Bayern ermöglicht künftig eine schulgeldfreie Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen. 99 Prozent der Berufsfachschulen haben sich entschieden, den Gesundheitsbonus des Freistaats anzunehmen und kein Schulgeld mehr zu erheben. Der Freistaat ging dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus entlasten wir die Schülerinnen und Schüler und stärken die Attraktivität der Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Ich freue mich, dass unsere intensiven Verhandlungen mit den Schulträgern erfolgreich waren.“Der Freistaat bietet den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.99 % der Berufsfachschulen haben zugesagt, von den…
(BPP) Vor dem Hintergrund des Gutachtens von Bundesrechnungshofpräsident Scheller zum Solidaritätszuschlag fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger erneut die sofortige und vollständige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Er unterstützt damit Forderungen aus der Wirtschaft und des Bundes der Steuerzahler nach dem raschen Soli-Aus für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe. „Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 verliert der Solidaritätszuschlag jegliche Berechtigung. Er muss komplett und für alle abgeschafft werden, auch für die Unternehmen“, fordert Aiwanger. „Die von der Bundeskoalition geplante Teilfortführung des Solidaritätszuschlags für Einkommen ab ca. 61.000 Euro und für die Unternehmen ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht…
(BPP) Hochkonjunktur für Bayerns digitale Gründerzentren: „Letzte Woche durfte ich den Grundstein am Standort Passau legen und die Räumlichkeiten in Deggendorf eröffnen. Nun ist der Bayerische Untermain an der Reihe. Auf rund 400 Quadratmetern finden ab heute Startups in der Alten Schlosserei in Aschaffenburg eine neue Heimat“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Alte Schlosserei ist eines von mittlerweile 19 digitalen Gründerzentren, das im Rahmen der Initiative Gründerland Bayern entstanden ist. Aiwanger: „Gründer sind künftige Mittelständler und Arbeitgeber. Mit ihren innovativen Ideen tragen sie zum Wohlstand Bayerns bei. Deshalb wollen wir die Anpack-Mentalität fördern und bieten Startups die Bedingungen, die…
(BPP) Zur aktuellen Entwicklung des bayerischen Arbeitsmarkts erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer:„Die Automobilindustrie in Bayern schwächelt, das hat diese Woche auch schon die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vermeldet. Noch schlägt sich das Ganze auf niedrigem Niveau in den Arbeitslosenzahlen nieder, wie immer trifft es als erstes die Beschäftigten über die Zeitarbeit. Die hohe Abhängigkeit der Automobilwirtschaft vom Export erweist sich in Zeiten einer unsicheren Weltwirtschaft als unkalkulierbar. Es rächt sich jetzt, dass durch die Automobilindustrie keine echte Strategie für alternative Antriebe entwickelt wurde. CSU und Staatsregierung unterstützen diese strategischen Versäumnisse und setzen statt auf eine wirkliche Verkehrswende…
(BPP) „Viele Gemeinden bekommen aktuell hochwertigen Mobilfunk, sogar ohne dass staatliches Fördergeld fließt. Unsere Mobilfunkinitiative zeigt deutliche Erfolge“, freute sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Zusage der Mobilfunknetzbetreiber, weitere 25 Gemeinden eigenwirtschaftlich auszubauen. Aiwanger: „Wir haben in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern geführt, um unsere Aktivitäten abzustimmen. Neben unseren Förderprogrammen erwarten wir als Staatsregierung auch mehr eigenwirtschaftlichen Ausbau.“ Besonders Niederbayern mit acht, Oberfranken mit sechs und die Oberpfalz mit fünf Gemeinden profitieren aktuell vom eigenen Engagement der Mobilfunkanbieter. „Ich bin dankbar für den Einsatz der Mobilfunkunternehmen. Das sorgt für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen“,…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor überbordender Bürokratie als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt einmal mehr den drängenden Reformbedarf beim Thema Arbeitszeit. Eine lückenlose und systematische Erfassung von Arbeitszeiten würde eine Bürokratielawine auslösen, die weder Arbeitgeber noch Beschäftigte gebrauchen können. Wir dürfen die Unternehmen nicht durch unpraktikable Vorschriften in die Rechtsunsicherheit treiben.“ Zudem weist Aiwanger auf den hohen Flexibilisierungsbedarf hin, der gerade durch die Digitalisierung entsteht: „Gerade Mittelständler und Existenzgründer und ihre Beschäftigten wünschen sich mehr Flexibilität. Nötig ist weniger die Stechuhr, sondern mehr Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus der heutigen Ministerratssitzung, die Alpenplanänderung zurückzunehmen und gleichzeitig stärker in den naturnahen Tourismus zu investieren. Aiwanger ist über die Landesplanung für das Thema zuständig und hatte sich für diese Korrektur eingesetzt. Er erklärt: „Der erbitterte Streit um die Alpenplanänderung und das Riedberger Horn ist damit im Sinne der Natur beendet. Diese Forderung der FREIEN WÄHLER im Koalitionsvertrag ist jetzt erfüllt und es kann wieder Ruhe vor Ort einkehren. Es ist eine wegweisende Entscheidung, dass wir den Teil der Zone B am Riedberger Horn wieder dem höheren Schutzstatus der Zone C zugeordnet…
(BPP) Der Frühling bringt neuen Schwung in den Arbeitsmarkt im Freistaat. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Dank der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit in Bayern weiter auf dem Rückzug. Der Freistaat liegt mit einer Quote von 2,8 % klar auf Kurs Vollbeschäftigung. Ich rechne damit, dass die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Monaten weiter leicht sinken wird.“ Der Minister ruft aber dazu auf, Vorzeichen richtig zu interpretieren: „Vollbeschäftigung ist aber angesichts einer schwächeren Konjunktur kein Selbstläufer. Das zeigen nicht zuletzt die Stellenabbaupläne einiger Unternehmen. Noch können wir das durch offene Stellen auf Rekordniveau kompensieren. Mittelfristig brauchen wir aber klare bundespolitische Signale…
(BPP) Das Bundesfinanzministerium hat am 17. April 2019 die Verbandsanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gestartet. „Deutschland muss deutlich mehr in FuE investieren. Als Hochtechnologieland ist für uns eine intensive Forschungstätigkeit der Wirtschaft unerlässlich. Vor allem Start-ups brauchen gute Bedingungen, um ihre Produkte zu entwickeln. Die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Österreich geben beispielsweise deutlich mehr aus und fördern schon seit langem FuE-Tätigkeit durch Steuerbegünstigungen. Hier müssen wir nachlegen, damit Start-ups nicht in die USA oder in andere Länder verschwinden“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Insgesamt nutzen 31 von 36 OECD-Ländern eine…
(BPP) Soll der Öffentliche Personennahverkehr kommunale Pflichtaufgabe werden? Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, findet das von bayerischen Vertretern des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vorgebrachte Anliegen* „den richtigen Ansatz. In vielen ländlichen Regionen Bayerns ist das Bus- und Bahnangebot völlig unzureichend. Aber Mobilität – also die zuverlässige Erreichbarkeit von Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freunden und Verwandten – ist ein zentraler Türöffner für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir betrachten das als Teil der Daseinsvorsorge“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Der Gedanke, die Kommunen hier stärker in die Pflicht zu nehmen, müsse allerdings kombiniert werden mit einer Finanzierungsverpflichtung für den Freistaat Bayern. „Unsere Kommunen…