(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist nach London. Er will die noch guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vor den Gefahren des Brexits schützen. Großbritannien war in den ersten fünf Monaten 2019 immer noch unter den sechs wichtigsten Exportnationen Bayerns und auf Platz vier in Europa. Bayern exportierte im ersten Quartal Waren im Wert von über 3,6 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Aiwanger: „Der drohende Brexit wirft seinen Schatten voraus. 2018 war das Vereinigte Königreich für Bayern noch der fünftwichtigste Exportmarkt weltweit. Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 13 Milliarden Euro gingen dorthin. Meine Hoffnung ist aber nach wie vor, dass es…
(BPP) Der Münchner Abgeordnete und Finanzpolitiker Florian Ritter setzt sich für die Mitarbeitenden im Münchner Haus der Kunst ein und lehnt die geplante Entlassung von 48 Mitarbeitenden aus den Bereichen Aufsicht, Kassen und Pforten strikt ab. Wie aus einer Anfrage (PDF, 89 kB) der SPD hervorgeht, hält es das Wissenschaftsministerium für angemessen, die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu entlassen und deren Aufgaben an Fremdfirmen zu vergeben. Die Lösung mit einem externen Dienstleister stellt aus Sicht des Ministeriums eine "flexible und zielführende" Alternative dar.Ritter hält das weder wirtschaftlich noch menschlich für geboten. "Das ist nichts anderes als Tarifflucht. Und es wundert…
(BPP) Die nächste Regionalgartenschau "Natur in Lindau" findet 2021 statt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat heute zusammen mit Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart Förderurkunden an Lindaus Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker übergeben. Glauber betonte dazu: "Gartenschauen bringen mehr Natur in Bayerns Städte. In Lindau wird ein weiteres Kapitel dieser Erfolgsgeschichte geschrieben. Die anstehende Neuordnung der Bahn-Infrastruktur in Lindau ist eine einmalige Chance für einen städtebaulichen Quantensprung: Hier wächst künftig zusammen, was zusammengehört – die historische Altstadt und die Hintere Insel. Zusammen mit der Gartenschau wird dieser weitreichende Schritt neue Lebensqualität schaffen. Mit der Umgestaltung eines großen Parkplatzes auf der Hinteren Insel…
(BPP) Der Bayerische Landtag hat heute das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Heute ist ein großer Tag für Artenschutz und Artenvielfalt in Bayern. Jetzt liegt ein Volksbegehren Plus auf dem Tisch. Wir haben es gemeinsam mit Landwirten und Naturschützern erarbeitet. Der Bayerische Landtag hat heute eine richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bayern getroffen. Wir schaffen damit einen echten Mehrwert für die Artenvielfalt. Insbesondere die Vernetzung hochwertiger Gebiete und Flächen im Biotopverbund soll damit verbessert werden. Drei blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Wäldern sollen dazu entstehen.…
(BPP) Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wir sind in der Pflicht, den Flächenverbrauch wirksam zu bekämpfen, Hand in Hand mit den Menschen auf dem Land. In der Plenardebatte zum Flächensparen hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl verbindliche Obergrenzen gefordert - mit Rücksichtnahme auf Städte und Gemeinden insbesondere auf dem Land. "Wir sind in der Pflicht, die Flächenversiegelung in Bayern zu bekämpfen - darum fordern wir eine Höchstgrenze von fünf Hektar am Tag", so Karl. "Bayern muss hier Vorreiter sein und mutig voranschreiten."Die Wirtschaftsexpertin erklärt, dass auch den Kommunen Luft zum Atmen gelassen werden sollte: "Es muss gelingen, ökologische, ökonomische…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt bei der Führung des Wirtschaftsministeriums zukünftig auf Frauen-Power. Dr. Sabine Jarothe und Dr. Ulrike Wolf werden die Leitung des Ministeriums übernehmen. Aiwanger: „Mit Frau Dr. Jarothe und Frau Dr. Wolf konnte ich zwei ausgewiesene Verwaltungsexpertinnen für die Verwaltungsspitze meines Hauses gewinnen. Frau Dr. Jarothe wird das Amt der Amtschefin übernehmen, Frau Dr. Wolf steht ihr als Ministerialdirektorin zur Seite. Beide sind schon seit vielen Jahren im Haus, sind gut vernetzt und verfügen über hervorragendes Fachwissen.“ Die 58-jährige Jarothe ist mit Unterbrechungen seit 1996 im Wirtschaftsministerium tätig und leitete zuletzt die Tourismusabteilung. Zuvor stand sie…
(BPP) Bayern will frühzeitig Klarheit über die Einhaltung der Ausbauauflagen zur Mobilfunkversorgung entlang der wichtigsten Verkehrswege. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger: „Die optimale Versorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort ein Zukunftsthema. Trotzdem erleben die Bürger bei Fahrten auf den bayerischen Autobahnen häufig Gesprächsabbrüche, die Bundesnetzagentur aber geht von Vollversorgung aus. Wir wollen jetzt genau wissen, wie weit die Netzbetreiber mit dem Mobilfunk-Ausbau sind.“ Ab heute wird deshalb die Mobilfunkabdeckung auf den 2.515 Autobahnkilometern in Bayern nachgemessen, und das doppelt: Mit einem Netzwerkscanner die Outdoorversorgung und mit neun Smartphones im Auto die Versorgungsqualität innerhalb des Autos. „Wir haben einen sehr praxisnahen Ansatz gewählt“, so…
(BPP) Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der…
(BPP) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist hervorragend. Davon sollen auch Langzeitarbeitslose noch stärker profitieren. Der Ministerrat hat dafür heute das von Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer vorgestellte Gesamtkonzept „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Bayern“ (ELA) beschlossen. Schreyer erklärte: „Um langzeitarbeitslosen Menschen und ihren Familien helfen zu können, müssen wir uns die persönliche Lebenssituation jedes Einzelnen anschauen. Es macht einen großen Unterschied, ob Einelternfamilien, Menschen mit Behinderung oder Personen mit komplexen Problemlagen keine Arbeit finden. Jede Zielgruppe braucht ein passendes Angebot!“Hier möchte die Ministerin mit einem dreigliedrigen Konzept ansetzen: „Wir brauchen eine intensivere Betreuung der Menschen durch die Jobcenter. Hier ist…
(BPP) SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden - SPD-Haushälter Güller: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, sieht die CSU-Haushaltspolitik gescheitert. Nach Medienberichten will Ministerpräsident Markus Söder die von ihm selbst und vom früheren Ministerpräsidenten Seehofer stets propagierte Tilgung der Staatsschulden bis 2030 infrage stellen. „Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist und die CSU ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen.…
(BPP) „Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel. Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher Gesellschaft die Menschen in Bayern leben wollten, verdeutlichte Kiesel beim Gespräch mit dem CSU-Fraktionsvorstand. „Beispielsweise müssen wir den Weg, den wir mit dem Schulprofil Inklusion und den zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr für Inklusion…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fordert ein klares Bekenntnis des Landtags zu den gemeinnützigen Rettungsorganisationen in Bayern und die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2019, mit dem festgestellt wurde, dass Ausschreibungen für Krankentransporte und Notfallrettung nicht mehr europaweit durchgeführt werden müssen. „Wir in Bayern haben großen Respekt vor der Arbeit der gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Das sind das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Malteser und die Johanniter. Wir brauchen aber eine Novelle des bayerischen Rettungsdienstgesetzes, die das bayerische Innenministerium auch drei Monate nach dem Urteil noch nicht vorgelegt hat“, erklärt Adelt. Die SPD-Landtagsfraktion…
(BPP) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bleibt hervorragend, die Arbeitslosenzahlen sind nochmals gesunken“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Juni 2019. Die Arbeitslosenquote in Bayern lag mit 2,6 (Vormonat 2,7) Prozent weiter auf Vollbeschäftigungsniveau. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Bayern nochmals um rund 300 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Gegenüber Mai 2019 war ein Rückgang um 3.713 zu verzeichnen. Aiwanger: „Gute Arbeitsmarktdaten sind angesichts einer sich etwas abschwächenden Konjunktur eine hervorragende Nachricht. Damit die Lage weiterhin so gut bleibt, ist die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf zukunftsstabile Arbeitsplätze bei den Unternehmen in unser…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt und seine oberfränkischen Kollegen Inge Aures und Michael Busch fordern die Staatsregierung auf, sich für die etwa 400 Beschäftigten des insolventen Traditionsunternehmens Loewe in Kronach einzusetzen und über die beabsichtigten Maßnahmen im Landtag zu berichten. "Loewe gehört zu Oberfranken. Die Insolvenz dieses Traditionsunternehmens und die Bedrohung der Existenz von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erschüttern mich. Die Staatsregierung darf hier nicht tatenlos zusehen", erklärt der Hofer Abgeordnete, der dazu im Landtag einen Antrag eingereicht hat. Inge Aures aus Kulmbach möchte, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich unverzüglich für die Belange Oberfrankens einsetzt: "Aiwanger muss…
(BPP) „Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung. Die öffentliche Hand soll auf Steuereinnahmen zugunsten der Immobilienerben verzichten. Ludwig Hartmann: „Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen. Söders Klientelpolitik aber erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat keinerlei Lenkungswirkung in Richtung CO2-Einsparung.“Die Landtags-Grünen stehen für eine gerechte Klimapolitik. Das heißt: Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt und umweltschädliches Verhalten mit Steuern belegt werden. Darum braucht es…