(BPP) Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland, ständig hat die Polizei ihretwegen Einsätze - Beamte werden bedroht und beleidigt. Und trotzdem haben noch fast 150 der Reichsbürger eine Schusswaffe. Das kann nicht wahr sein."Ritter erinnert daran, dass die SPD schon vor Jahren vor dieser als besonders gewalttätig bekannten Gruppe gewarnt hat: "Noch 2014 hat die Staatsregierung unsere Warnungen abgetan und die Reichsbürger als harmlose Spinner hingestellt", betont Ritter. Auch…
(BPP) Zu den Ergebnissen und der Übergabe der Unterschriftenlisten des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern:„102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. Ein breites Bündnis…
(BPP) Bayern ist ohne Zweifel ein attraktiver Hochschulstandort – das belegen die Rekordzahlen an Studierenden für das neue Wintersemester. Mit dieser Entwicklung geht allerdings auch ein Auftrag an die Politik einher: Denn die Studienabbruchquoten bleiben weiterhin auf hohem Niveau, viele Studierende überschreiten die Regelstudienzeit – und die hohen Lebenshaltungskosten stellen jene aus finanziell schwächeren Familien vor enorme Herausforderungen. Insbesondere studentisches Wohnen ist in bayerischen Großstädten laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wissenschaft deutlich teurer geworden. „Wir FREIE WÄHLER fordern daher seit langem den Ausbau der staatlichen Förderung für Schaffung und Erhalt von Studierendenwohnraum sowie die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien…
(BPP) Zurzeit befinden sich eine ganze Reihe von Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt im Hungerstreik, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle CSU Politik zu setzen und auf die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen aufmerksam zu machen. Unter anderem wird die Kommunikation der Abschiebungsgefangenen zu ihren Anwälten sehr stark eingeschränkt. „Sie könnten nicht einmal von ihren Rechtsvertretern angerufen werden“, so die Flüchtlinge. "Ihnen gilt unsere ganze Solidarität!", so Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der Linken für den bayerischen Landtag und für Ingolstadt: „Die bayerische Staatsregierung will zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten nach Bulgarien abschieben und das obwohl sie weiß, dass Bulgarien politische Gegner Erdogans in die…
(BPP) Wahlen für unter 18-Jährige am Freitag in Bayern – SPD-Jugendpolitiker Herbert Woerlein: Jugendliche früher und stärker politisch beteiligen. Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits seit Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Je früher Jugendliche unsere Demokratie erleben können, desto besser. Deswegen ist die U18-Wahl so wichtig. Was aber fehlt, sind Mitgestaltungsmöglichkeiten für unsere Jugend. Deshalb fordere ich, dass das…
(BPP) SPD-Anfrage offenbart neuen Negativrekord - Markus Rinderspacher: Die von der Staatsregierung angekündigten Stellen kommen zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend. Wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, hat sich die Personalsituation bei der bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 keineswegs verbessert.Im Gegenteil: Noch nie war die Lücke zwischen den planerischen Soll-Stellen und der tatsächlich verfügbaren Personalstärke in den Polizeiinspektionen so groß wie im ersten Halbjahr 2018. Demnach waren 2.804 Polizistenstellen für die Schichtenplaner in den Inspektionen nicht verfügbar – ein neuer Negativrekord. Das sind nochmals 333 nicht verfügbare Stellen mehr…
(BPP) Die Erziehung von Kindern ist nicht immer leicht. Der Umgang mit sozialen Medien und Konsum, Suchtvorbeugung, Wertevermittlung und das Setzen von Grenzen beschäftigen viele Mütter und Väter. Hier hilft der ELTERNTALK weiter. „ELTERNTALK ist eine einzigartige Form der Beratung von Müttern und Vätern. Sie sollen wissen, sie sind mit ihren Fragen, Sorgen und Zweifeln nicht allein, anderen geht es ganz genauso. In den moderierten Gesprächen können sich Mütter und Väter über ihre Sichtweisen austauschen. Hier kann jeder Rat suchen – Herkunft, Bildungsabschluss oder die familiale Lebensform spielen keine Rolle“, erläutert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer.Am 6. Oktober 2018 findet in…
(BPP) „Wir wollen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Garant dafür sind wir FREIE WÄHLER. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so die kämpferische Antwort des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder heute im Bayerischen Landtag. Aiwanger zog eine positive Bilanz: In den vergangenen zehn Jahren hätten die FREIEN WÄHLER aus der Opposition heraus bereits viel für Bayern erreicht: „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum G9 und das Aus für die Straßenausbaubeiträge – das geht alles ganz klar auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir erkennen die…
(BPP) Perspektiven für potentielle Flüchtlinge schaffen, bevor sie ihr Heimatland verlassen: Über die große Bedeutung der Fluchtursachenbekämpfung ist sich die Politik inzwischen weitgehend einig. Doch bis zum Auslaufen des aktuellen bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung hat es die Staatsregierung nicht geschafft, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. „Abzüglich der Haushaltssperre sind es rund zwei Millionen Euro, für die die CSU keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ändern will die Staatsregierung an ihrem Programm zur Fluchtursachenbekämpfung aber nichts“, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Fahn wirft der Staatsregierung außerdem vor, weiterhin…
(BPP) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist eines der drängendsten politischen Probleme in Bayern. Doch den Plan der CSU, Wohnraum vor allem in Städten zu erschließen und dafür die letzten EON-Anteile Bayerns im Wert von 300 Millionen Euro zu verscherbeln, lehnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, strikt ab. „Wir FREIE WÄHLER fordern ein gezieltes Wohnraum-Programm unter Einbeziehung der Bürgermeister und Landräte, um beispielsweise den Dachgeschossausbau, die Erhöhung des Kniestocks sowie die Schaffung von Einliegerwohnungen in Bauernhäusern und großen Wohnhäusern im ländlichen Raum voranzutreiben. Denn häufig wohnen jetzt nur noch wenige Menschen in Gebäuden, in denen früher Großfamilien lebten“,…
(BPP) Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben. Eine juristische Ahndung der Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya wäre eine Warnung für alle Despoten, Terrorregimes und Militärmachthaber weltweit, und es wäre ein Signal für Gerechtigkeit. Eine wichtige Botschaft liegt überdies in der Argumentation des ICC, wonach die Untersuchungen möglich sind, weil Bangladesch Signatarstaat des Römischen Statuts ist. Menschenrechte…
(BPP) Nach den Plänen des bayerischen Ministerrats soll innerhalb der kommenden fünf Jahre ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz geschaffen werden. „Das ist – so kurz vor der Landtagswahl – ein wenig durchdachtes Vorhaben. Denn völlig unklar bleibt, woher die Pflegefachkräfte dafür gewonnen werden sollen. Bereits jetzt klafft eine Versorgungslücke und der Bedarf an Pflegeleistungen wird wegen der demographischen Entwicklung weiter ansteigen“, kritisiert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. So prognostiziere der „Pflegereport 2030“ der Bertelsmann Stiftung, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 um…
(BPP) Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen äußert sich zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten wie folgt: „Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein. Wir fordern deshalb mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort und auf der Straße. Heute sind die Dienststellen in Bayern unterbesetzt, unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her. Viele sehen ihre Familie nur an einem Wochenende am Monat. Daran werden auch die heutigen Ankündigungen kaum etwas ändern.Die Vorschläge des Ministerpräsidenten gehen am Ziel vorbei. Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei. In den ersten zwei Monaten hat die Grenzpolizei vier Menschen abgewiesen, alle zwei…
(BPP) Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.Bei den mit Griechenland und Spanien geschlossenen Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten geht es nur um solche Personen, die bereits Asyl beantragt haben (Eurodac I), was 60.875 Personen betrifft.Eine weitere zentrale Einschränkung der Abkommen ist, dass nur Personen betroffen sind, die von Österreich…
(BPP) Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, will sich auch weiter für eine Unterstützung des erfolgreichen Projektes „Wohnen zur Hilfe“ einsetzen und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch den Freistaat. Junge Studenten und Auszubildende bekommen von älteren Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt. Dafür unterstützen diese die Senioren im Alltag, zum Beispiel bei Behördengängen oder bei Hausarbeiten. „Es ist wirklich traurig, wenn ein erfolgreiches Generationenprojekt, von dem alle Beteiligten profitieren, an vergleichsweise kleinen Summen scheitert“, kritisiert Fahn. Für das Projekt in Würzburg ist die Förderung nur bis 2018 gesichert. Deshalb wollen auch das Bischöfliche Ordinariat und die Caritas…