(BPP) Die Grünen haben heute die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums. Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten: Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hoffmann: „Das Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung.…
(BPP) Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“„Die Verbundenheit zu unseren Bundeswehrsoldaten…
(BPP) Neue Wege bei der lokalen Energiewende gehen und moderne Technologien politisch unterstützen: Diese Forderung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur in Oberbayern bekräftigt. Als besonders vielversprechend erachten die Abgeordneten die Power-to-Gas-Technologie, die derzeit von der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen erprobt wird. Bei einem Treffen mit dem Genossenschaftsvorstand Andreas Herschmann und dem Werksleiter der Stadtwerke Pfaffenhofen Dr. Sebastian Brandmayr haben sich die Abgeordneten am Mittwoch über die Pilotanlage informiert. „Wir sind für eine Bürger-Energiewende mit dezentraler Wertschöpfung vor Ort statt der geplanten Stromtrassen SüdLink und SüdOstlink, die wir FREIE WÄHLER strikt ablehnen. Denn weder sind die Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung…
(BPP) Der Freistaat Bayern hat ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze gestartet. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Jetzt profitiert davon der Landkreis Main-Spessart: „Ich freue mich sehr, dass in der Kindertageseinrichtung in der Baumhofstraße 30 in Marktheidenfeld 23 neue Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 770.000 Euro“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Zu dem Investitionsprogramm erklärte die Ministerin: „Das Programm kommt zur rechten Zeit: die Geburtenzahlen steigen. Wir wollen aber…
(BPP) „Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“ Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies…
(BPP) „Bürgerschaftliches Engagement ist ein idealer Ort für generationenübergreifendes Lernen. Die Palette reicht von Handy-Kursen, Aufbau eines Repair-Cafés bis zu gemeinsamen Kochaktionen. Die Begegnungen von jüngeren und älteren Menschen in gemeinsam Projekten, die von Freiwilligkeit geprägt sind, ermöglichen eine neue Kultur des Miteinanders. Mit dem Projekt ,Generationenübergreifendes Engagement‘ stärken wir den Zusammenhalt aller Generationen. Dafür stellen wir rund 20.000 Euro zur Verfügung“, betonte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger. Das Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und -zentren und Koordinierungszentren bürgerschaftlichen Engagements in Bayern (lagfa bayern e.V.) startet zum 1. Januar 2018. Die lagfa Bayern e.V. sammelte bereits 2017 in Projekten erste Erfahrungen…
(BPP) Aus zwei mach eins: Bayern vereinfacht die Beratungsstruktur im Asyl- und Integrationsbereich. 2018 legen wir Asylsozialberatung und Migrationsberatung im Freistaat zusammen. Ab sofort sind bayernweit dann einheitlich Flüchtlings- und Integrationsberater tätig. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erklärte: „Ob im Asylverfahren, abgelehnt, geduldet oder anerkannt, ob EU-Ausländer oder Flüchtling: In jedem Fall entstehen für die Betroffenen viele Fragen. Wir lassen die Menschen damit nicht allein. Im Gegenteil: Der Freistaat fördert bayernweit umfassende Beratungsangebote. Allein 2018 stehen dafür rund 28 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Schwerpunkt lag bislang auf der Asylsozialberatung. Doch nun rückt die Betreuung der Bleibeberechtigten immer mehr in den…
(BPP) Die negativen Berichte aus den großen Flüchtlingseinrichtungen reißen nicht ab: Im Transitzentrum in Deggendorf sind die Bewohnerinnen und Bewohner nun sogar in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, hat sich am heutigen Mittwoch gemeinsam mit der niederbayerischen Abgeordneten, Rosi Steinberger, ein Bild vor Ort gemacht. „Die Stimmung in der Einrichtung in Deggendorf ist katastrophal aufgeheizt“, bringt es Christine Kamm auf den Punkt. „Und nicht nur dort: Insgesamt ist die Lage in den bayerischen Transitzentren schlicht und ergreifend fatal; schon seit Eröffnung der früheren Auf- und Rücknahmeeinrichtungen…
(BPP) „Die Staatsregierung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Neuen Wohnraum schaffen wir nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden“, fasst Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher, die Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zusammen. Wohnraum dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb sei es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Weiter spricht sich der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Pinzberg für die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven…
(BPP) Um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen, haben Lehrbeauftragte heute in München vor der Staatskanzlei demonstriert – und dabei auch die Unterstützung der FREIEN WÄHLER erhalten. „Lehrbeauftragte leisten einen wertvollen Beitrag zur akademischen Lehre an Hochschulen und Universitäten. Sie erbringen in der Lehre die gleiche Leistung wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, erhalten aber nur einen Bruchteil von deren Einkommen“, erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, am Montag bei der Demonstration in München. Lehrbeauftragte seien zwar Mitglieder der Hochschule, hätten aber keinerlei Möglichkeiten der Mitgestaltung, da eine Vertretung in den zentralen Hochschulgremien fehle, so Piazolo.…
(BPP) Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald mit kraftvollen Worten auf die kommende Landtagswahl ein. Klaus Ernst erklärte zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: „Wenn die Lage der sogenannten Abgehängten nicht verbessert wird, wird das Gespenst des Rechtsextremismus größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE bei den Punkten Löhnen, Renten, Mieten weiter Druck im Bundestag ausübt…
(BPP) Die FDP Bayern hat immer mehr Mitglieder. Jetzt gab es den 6.000. Neueintritt. Nach der Wahlniederlage von 2013 hatte die Mitgliederzahl abgenommen. 2015 gab es die Trendwende. Seitdem gibt es in jedem Jahr ein Plus an Neueintritten bezogen auf das Vorjahr. In 2017 gab es bis einschließlich Oktober 1.300 Neueintritte. Bereits jetzt ist 2017 das Jahr mit den meisten Neueintritten. „Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre setzt sich fort. Unsere Neumitglieder sind Menschen, die sich mit den Ideen der neuen FDP identifizieren und die mit uns an der Zukunft Bayerns arbeiten wollen. Die Aufbruchsstimmung spüren wir beinahe täglich und wir…
(BPP) Der ‚Forschergeist‘ ist ein bundesweiter Kita-Wettbewerb der Deutsche Telekom Stiftung und der Stiftung ‚Haus der kleinen Forscher‘. Gesucht und prämiert werden herausragende Projekte, die Mädchen und Jungen für die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik oder Technik (MINT) begeistern. Als Botschafter des bundesweiten Wettbewerbs ruft Bayerns Familienstaatssekretär Johannes Hintersberger alle Erzieherinnen und Erzieher in den bayerischen Kindertageseinrichtungen auf, sich mit Projektarbeiten zu bewerben: „Gemeinsam Natur und Technik erforschen, sich spielerisch der Mathematik annähern, erst gar keine Berührungsängste mit den Naturwissenschaften aufkommen lassen – all das können Erzieherinnen und Erzieher erreichen, wenn sie den Forschergeist in den Kindern wecken.“Bereits zum vierten Mal…
(BPP) Das G9 kehrt an das bayerische Gymnasium zurück, so viel steht fest. „Nun geht es um konkrete Inhalte“, stellt Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. „Wir FREIE WÄHLER wollen ein pädagogisch-didaktisches Gesamtkonzept. Immer wichtigere Themenfelder – wie die digitale Bildung oder Werte- und Demokratieerziehung – müssen sich auf jeden Fall auch in der Stundentafel wiederfinden“, fährt Piazolo fort. Im Zuge der Neugestaltung der Oberstufe soll nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER auch ein Leistungskurs wieder eingeführt werden. „In Vorbereitung auf das Studium und die Berufswelt können die Jugendlichen – unter Berücksichtigung ihrer Interessen und Begabungen…
(BPP) Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein fordert nach dem Bericht der Obersten Baubehörde (OBB) zur Kostensteigerung beim Münchner Gärtnerplatztheater heute (26. Oktober) im Haushaltsausschuss Konsequenzen. Die Sanierung und der Teilneubau des beliebten staatlichen Theaters kostet nach derzeitigem Stand 121,6 Millionen Euro. Allein seit 2015 sind die Aufwendungen um 25 Millionen Euro gestiegen, seit 2010 sogar um 51,1 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen sind laut OBB zu einem Teil auf unrealistische Zeitvorgaben des Kultusministeriums, das eine Fertigstellung bis 2015 gefordert hatte, und ständige Umplanungen zurückzuführen. "Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit und muss Konsequenzen haben", erklärt Kränzlein. Er schlägt auch angesichts der Kostenzuwächse bei anderen…