(BPP) "Bayern ist Spitze in der Bildung und soll es auch bleiben". Bernd Sibler brennt für seine neue Aufgabe als Kultusminister - Erfahrung als Lehrer und Kultusstaatssekretär. "Im Mittelpunkt meiner Aufgabe als Staatsminister für Unterricht und Kultus stehen unsere Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und unsere Lehrerinnen und Lehrer. Denn hinter den Zahlen, hinter rund 1,7 Millionen Schülern und etwa 155.000 Lehrkräften, stehen Gesichter, Geschichten, Erfahrungen und Persönlichkeiten, die in unserem Bildungssystem berücksichtigt werden wollen. Mein Ziel ist es in den kommenden Monaten, viele von ihnen zu treffen und mir ihre Anliegen anzuhören", erklärt Bernd Sibler, der heute von…
(BPP) „Ich gratuliere allen Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer Berufung. Diese Regierung ist hervorragend aufgestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu gestalten“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Heute hat der Bayerische Landtag der Berufung der Mitglieder der Staatsregierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Personalspekulationen im Vorfeld der Berufung durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben laut Kreuzer gezeigt, dass die CSU-Fraktion eine ganze Reihe an engagierten und kompetenten Köpfen hat: „Die Bayerische Verfassung begrenzt die Mitglieder der Staatsregierung inklusive Ministerpräsident auf 18 Personen. Wir hätten jeden Posten mindestens doppelt besetzen können. Das wird auch in Zukunft so…
(BPP) Gestern hat der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. „Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger am Mittag im Sonderplenum des Bayerischen Landtags. Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem politischen Stillstand geführt; viele politische Aufgaben seien liegengeblieben. In diesem Zusammenhang fordert Aiwanger, nach der Sommerpause nochmals zwei Sitzungswochen im September anzuberaumen. „Wir müssen die verbleibende Zeit jetzt endlich wieder sinnvoll nutzen.“ Schließlich gebe es genügend Themen, die in den kommenden Monaten auf die politische Agenda gehoben werden müssten. „Leider zeigt die Kabinettsbildung von Markus…
(BPP) Anlässlich des zweijährigen Bestehens der EU-Türkei-Vereinbarung erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, so zum Beispiel das Resettlement oder die Familienzusammenführung, sein. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Dazu gehört auch die Türkei, die allein dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wie ganz Europa. Statt aber bei den Verhandlungen darauf zu drängen, dass die…
(BPP) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Markus Söder ist im besten Sinne dialogbereit. Er geht nicht überall mit einer Meinung rein und der gleichen wieder raus“, lobte der CSU-Fraktionschef den neuen Ministerpräsidenten. Er sei „in der Fraktion…
(BPP) Das skandalöse Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen eigene Beschäftigte bereitet der Nürnberger SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert große Sorgen. Es geht um die Weigerung des Amts, 800 bisher befristet eingestellten Mitarbeitern eine feste Stelle zu geben. Stattdessen sollen sie auf die Straße gesetzt werden - während allerdings zugleich andere Bewerber für 600 neue befristete Jobs in der Nürnberger Behörde gesucht werden. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber berichtet. Weikert hat sich deshalb in einem Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt, der für die Behörde zuständig ist. „Es erscheint paradox, dass gut eingearbeitete und bewährte Kräfte durch…
(BPP) Auf Antrag der Landeshauptstadt München sollen zwei neue staatliche Gymnasien in München errichtet werden. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat haben ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag des Schulaufwandsträgers Stadt München erteilt. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hob die Bedeutung der neuen Gymnasien hervor: "Mit der Errichtung der zwei neuen Gymnasien begegnen wir dem massiven Bevölkerungswachstum in der Landeshauptstadt München. Mit den neuen Gymnasien eröffnen wir den interessierten Schülerinnen und Schülern im Raum Sendling und Trudering-Riem weitere Optionen zum Besuch des Gymnasiums. Die bestehenden umliegenden Gymnasien sind bereits…
(BPP) Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern den Fragen der Journalisten gestellt und seine Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf erläutert. Martin Hagen:„Die Freien Demokraten haben mich zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen! Die Urwahl war ein fairer und sportlicher Wettbewerb, von dem die Partei…
(BPP) Die Grünen haben heute die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums. Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten: Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hoffmann: „Das Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung.…
(BPP) Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“„Die Verbundenheit zu unseren Bundeswehrsoldaten…
(BPP) Neue Wege bei der lokalen Energiewende gehen und moderne Technologien politisch unterstützen: Diese Forderung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur in Oberbayern bekräftigt. Als besonders vielversprechend erachten die Abgeordneten die Power-to-Gas-Technologie, die derzeit von der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen erprobt wird. Bei einem Treffen mit dem Genossenschaftsvorstand Andreas Herschmann und dem Werksleiter der Stadtwerke Pfaffenhofen Dr. Sebastian Brandmayr haben sich die Abgeordneten am Mittwoch über die Pilotanlage informiert. „Wir sind für eine Bürger-Energiewende mit dezentraler Wertschöpfung vor Ort statt der geplanten Stromtrassen SüdLink und SüdOstlink, die wir FREIE WÄHLER strikt ablehnen. Denn weder sind die Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung…
(BPP) Der Freistaat Bayern hat ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze gestartet. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Jetzt profitiert davon der Landkreis Main-Spessart: „Ich freue mich sehr, dass in der Kindertageseinrichtung in der Baumhofstraße 30 in Marktheidenfeld 23 neue Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 770.000 Euro“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Zu dem Investitionsprogramm erklärte die Ministerin: „Das Programm kommt zur rechten Zeit: die Geburtenzahlen steigen. Wir wollen aber…
(BPP) „Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“ Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies…
(BPP) „Bürgerschaftliches Engagement ist ein idealer Ort für generationenübergreifendes Lernen. Die Palette reicht von Handy-Kursen, Aufbau eines Repair-Cafés bis zu gemeinsamen Kochaktionen. Die Begegnungen von jüngeren und älteren Menschen in gemeinsam Projekten, die von Freiwilligkeit geprägt sind, ermöglichen eine neue Kultur des Miteinanders. Mit dem Projekt ,Generationenübergreifendes Engagement‘ stärken wir den Zusammenhalt aller Generationen. Dafür stellen wir rund 20.000 Euro zur Verfügung“, betonte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger. Das Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und -zentren und Koordinierungszentren bürgerschaftlichen Engagements in Bayern (lagfa bayern e.V.) startet zum 1. Januar 2018. Die lagfa Bayern e.V. sammelte bereits 2017 in Projekten erste Erfahrungen…
(BPP) Aus zwei mach eins: Bayern vereinfacht die Beratungsstruktur im Asyl- und Integrationsbereich. 2018 legen wir Asylsozialberatung und Migrationsberatung im Freistaat zusammen. Ab sofort sind bayernweit dann einheitlich Flüchtlings- und Integrationsberater tätig. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erklärte: „Ob im Asylverfahren, abgelehnt, geduldet oder anerkannt, ob EU-Ausländer oder Flüchtling: In jedem Fall entstehen für die Betroffenen viele Fragen. Wir lassen die Menschen damit nicht allein. Im Gegenteil: Der Freistaat fördert bayernweit umfassende Beratungsangebote. Allein 2018 stehen dafür rund 28 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Schwerpunkt lag bislang auf der Asylsozialberatung. Doch nun rückt die Betreuung der Bleibeberechtigten immer mehr in den…