Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen / Fahn fordert von Bund und Freistaat gerechte Kostenaufteilung

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Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen / Fahn fordert von Bund und Freistaat gerechte Kostenaufteilung Hans Jürgen Fahn - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
(BPP) Den bayerischen Kommunen sind im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. „Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag eingereicht, der im Herbst im Landtag behandelt wird. Die Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug, nämlich die Sach- und Personalkosten, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, fordert der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn. Auch im Jahre 2017 würden die Mehraufwendungen auf hohem Niveau verharren. Dies zeigten exemplarisch aktuelle Zahlen aus dem Landkreis Miltenberg, so Fahn. Allein hier betrügen die ungedeckten Integrationskosten für Flüchtlinge 2017 insgesamt 1,4 Millionen Euro – wie bereits im Vorjahr. Fahn: „Die Landkreise haben durch Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Helferkreise unendlich viel geleistet und sollten finanziell durch den Freistaat und den Bund entlastet werden – denn hier geht es um eine Staatsaufgabe. Wir FREIE WÄHLER sehen daher die Staatsregierung klar in der Pflicht, für eine gerechte Kostenaufteilung zwischen Freistaat Bayern und seinen Kommunen, insbesondere den bayerischen Landkreisen, zu sorgen.“

Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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