(BPP) Zum Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Bei allen verheerenden Entwicklungen in Syrien in diesen Tagen dürfen wir die anhaltende Krise in der Ostukraine nicht aus dem Blick verlieren. Dies würde in die Strategie Putins passen, der ohnehin eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um Russlands Rolle in dieser Krise zu verschleiern. Es ist gut und richtig, dass Präsident Poroschenko heute zu Gesprächen in Berlin ist. Auch im fünften Jahr des Krieges schreckt Russland nicht davor zurück, tagtäglich Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu…
(BPP) "Gemeinsam mit der gesamten Schulfamilie gehen wir die Herausforderungen an unseren Schulen an. Wir haben die heute von den Grünen vorgestellten Themen im Blick und nehmen die Anregungen wahr. Wir arbeiten bereits daran", erklärt Kultusminister Bernd Sibler heute in München. Vor allem die Unterrichtsversorgung liegt Minister Sibler am Herzen. Derzeit sind alle Planstellen besetzt, der Unterricht ist gesichert. Sein besonderes Augenmerk richtet er auf einen guten Start des kommenden Schuljahres. "In den kommenden Jahren schaffen wir mit dem Bildungspaket rund 2.000 Stellen zusätzlich. Damit können wir die Rahmenbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler weiter verbessern."…
(BPP) Anlässlich des Weltgesundheitstags erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss: "Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Angaben der WHO keinen umfassenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen. Die Entwicklung neuer Therapien, Impfstoffe und Diagnostik für die ärmsten Teile der Weltbevölkerung muss vorangetrieben werden. Mehr Gesundheitspersonal muss ausgebildet und Versorgungsstrukturen aufgebaut werden. Sie müssen für alle Menschen zugänglich sein und dürfen nicht von Profitinteressen der Pharma- und Medizinkonzerne abhängen. Wir haben zwar in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Dennoch gilt auch in Deutschland, dass Arme im Durchschnitt zehn Jahre früher sterben als…
(BPP) „Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Der britische Außenminister Boris Johnson ist offensichtlich ein Betrüger. Er und sein Amt behaupteten öffentlich, die britischen Experten der Forschungsanlage Porton Down hätten klargestellt, dass der in Salisbury eingesetzte Giftstoff aus Russland stamme. Später wurden diese Erklärungen auf Twitter gelöscht. Das Vorgehen erinnert fatal an…
(BPP) Zu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen unmissverständlich signalisiert, dass man ihre Verweigerungshaltung toleriert und von der deutschen Bundesregierung nichts zu befürchten ist. Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Die nicht zuständige Justizministerin veranstaltet erneut vollkommen folgenlose Kaffeerunden mit Facebook, der…
(BPP) „Nach der Flucht der für Rüstungsbeschaffung zuständigen Staatssekretärin Suder aus dem Verteidigungsministerium offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Amtsführungen von der Leyens“, sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski. „Während der Großteil des Gerätes der Bundeswehr nicht einsatzfähig ist, widmet sich von der Leyen der Entwicklung von Uniformen für schwangere Soldatinnen. Ein Test von 500 Uniformsätzen in verschiedenen Größen und Beschaffenheit schlug mit 650.000 Euro zu Buche, von der Feldbekleidung über Dienstanzüge bis hin zur Strumpfhose“.Schon bei der Weiterentwicklung des Schützenpanzers Puma mussten die Entwickler Rücksicht nehmen auf Schwangere, so Pazderski. Eine drohende „Fruchtwasserschädigung bei der weiblichen Puma-Besatzung“ könne jetzt…
(BPP) Zur heute in Ankara stattfindenden Syrienkonferenz erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die heute in Ankara stattfindende Syrienkonferenz lässt nicht auf einen baldigen Frieden in Syrien hoffen. Mit der Türkei, Russland, Iran und Syrien sitzen die Beteiligten des Konflikts am Tisch, die die Gewaltspirale immer weiterdrehen und sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Interessenlage der Akteure kann unterschiedlicher nicht sein. Erdogan hat bereits angekündigt, dass es eine Zukunft in Syrien nur ohne Machthaber Assad geben kann. Der Iran und Russland stützen das Regime, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Die unterschiedlichen Interessenskonflikte werden auf dem…
(BPP) Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. "Gegen die Berufung eines Finanzexperten, beispielsweise vom Bund der Steuerzahler oder aus dem Bundesrechnungshof, da hätte ich wahrlich nichts einzuwenden. Aber wenn ein Investmentbanker und Ex-Juso nach über 30-Jahren SPD-Mitgliedschaft zum beamteten Staatssekretär berufen wird, dann hat das für mich ein Geschmäckle. Dieser Mann war Vorgänger von Andrea Nahles innerhalb der SPD und er hat mir eine zu starke Nähe zu Mario Dranghi und Emmanuel Marcron, die die nächste Krise des Euro…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Es ist geradezu ein Hohn, wenn sich Finanzsenator Kollatz-Ahnen heute dafür rühmt, dass es irgendwann in Berlin nur noch drei Monate dauern wird, eine freie Stelle in der Verwaltung zu besetzen. Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Entbürokratisierung, damit sich der Service für die Berliner endlich spürbar verbessert. Die CDU-Fraktion hat im Rahmen ihres Sprinterprogramms für den Öffentlichen Dienst vorgeschlagen, beispielsweise die Mitbestimmung, also der Beteiligung von Personalräten, Frauenbeauftragten und anderer Personalvertreter, zu beschleunigen. Solche Verfahren sollten parallel statt hintereinander stattfinden. Und wir brauchen eine Bezahlung auf Bundesniveau, damit Mitarbeiter in…
(BPP) Zur Geberkonferenz für den Jemen in Genf erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Krieg im Jemen hat über die Zivilbevölkerung unermessliches Leid gebracht - drei Viertel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Die UN schätzen, dass über 8 Millionen vom Hungertod bedroht sind. Die schweren Kämpfe haben das Gesundheitswesen weitestgehend zerstört. Die grassierende Cholera Epidemie kann nicht gestoppt werden, Hilfe für die Notleidende, Kranke und Verwundete ist kaum mehr möglich. Die Zusage von rund 2 Milliarden Dollar an Unterstützung, welche die internationale Gemeinschaft laut UN zugesagt hat, ist ein wichtiger Schritt, um das Leid…
(BPP) Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst der eingefleischte Befürworter einer EU-Erweiterung, der EU-Ratspräsident Donald Tusk musste in seiner Erklärung eingestehen, dass es weder „Lösungen“ noch „Kompromisse“ gegeben habe. Der türkische Präsident Erdogan nutzt die Anbiederung der EU an die Türkei schamlos aus. Seit Jahren kassiert er Milliarden aus der sogenannten „Haranführungshilfe“, ohne dass es dabei einen bemerkbaren Fortschritt gegeben hätte. Im Gegenteil: Unter Erdogan verschlechtert sich…
(BPP) „Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das eigene Hoheitsgebiet zurückzuziehen und damit die Aggression gegen ihre Nachbarländer zu beenden!“ Das erklärte Paul Hampel, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Dass sich während des aktuellen EU-Treffens im bulgarischen Warna EU-Spitzenpolitiker wie Juncker und Tusk in lächelnder Harmonie vor Kameras mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigen, anstatt mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, falls die Militärinterventionen nicht sofort beendet würden, sei nicht hinnehmbar, betonte der AfD-Politiker. Es konterkariere das…
(BPP) Gute frühe Bildung und Betreuung eröffnet Kindern bessere Chancen – und die Sprache spielt dabei eine Schlüsselrolle. Davon hat sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute ein eigenes Bild gemacht. Gemeinsam mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie im Land Berlin, Sandra Scheeres besuchte sie die Kita „Abenteuerland“ im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Einrichtung mit insgesamt 140 Kindern wird als Sprach-Kita im Rahmen des gleichnamigen Bundesprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Bundesfamilienministerin Dr. Giffey betonte: „Im Kitaalter wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt, deshalb muss die Qualität in den Kitas auch gut…
(BPP) Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein, habe schon damals zu recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief Otten in Erinnerung. "Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten", betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Die CDU-Politikerin sei "die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung…
(BPP) Zum Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben. Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei…