(BPP) Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:„Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehrheit der Wähler endlich eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen, will er die von ihm geforderte Ausweitung des Einwanderungsgesetzes der Großen Koalition erst nach der Wahl in Bayern in Angriff nehmen. Dann soll der von Günther geforderte…
(BPP) Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“.Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:„Dänemark macht vor, wie eine verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss: Sie richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Aufnahmelandes und funktioniert nicht nach dem unverantwortlichen Merkel-Motto: ,Nun sind sie halt da'.Wir können einer großen Zahl von Menschen nur Schutz auf Zeit gewähren, wenn dadurch nicht…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermeister und sein Senat haben sich damit bis auf die Knochen blamiert. NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesministerin Klöckner kritisierten das zurecht als provinziell und nicht souverän. Wir dürfen es Müller und seiner Linkskoalition nicht durchgehen lassen, durch diese peinliche Auslassung unsere Geschichte womöglich umdeuten zu wollen. Daher ist es jetzt umso wichtiger, an Helmut Kohls Wirken bei der Wiedervereinigung, bei der…
(BPP) Zur weitgehenden Ablehnung des Einspruchs gegen ein Patent der Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste durch das Europäische Patentamt (EPA) am 2. Oktober 2018 in München erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:Die Entscheidung ist eine Lizenz für den Ausverkauf unseres Kulturpflanzenerbes, nicht nur bei Braugerste. Daran ändern auch Begrenzungen bei der Reichweite des Patents wenig. Nach EU-Recht dürfte es solche Patente gar nicht mehr geben. Doch Konzerne wie Carlsberg und Heineken nutzen unter Mithilfe des Europäischen Patentamtes Rechtsunklarheiten aus, um das Verbot zu umgehen. Die Klarstellungsversuche auf europäischer Ebene zum Patentierungsverbot im letzten Jahr waren offensichtlich mangelhaft.…
(BPP) „Die Festnahmen mutmaßlicher rechtsradikaler Terroristen sind ein schrillendes Alarmsignal über das Ausmaß von Gewaltbereitschaft und Enthemmung. Ein zugekniffenes rechtes Auge und die von Maaßen, Seehofer und Kretschmer angezettelte Verharmlosungsdebatte über Begrifflichkeiten nach den Ausschreitungen in Chemnitz, waren für diese Verfassungsfeinde willkommener Rückenwind. Spätestens nach der massiven Mobilisierung der Rechten in Chemnitz Ende August ist klar, dass rechter Terror nach dem schrecklichen Vorbild des NSU eine reale Gefahr ist. Diese rechten Gruppierungen hassen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie sind bundesweit organisiert und bereit zur Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft. Statt rechtspopulistische Rhetorik zu übernehmen, sollten vor allem CDU und…
(BPP) Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig: Am 3. Oktober feiern wir die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Fast 30 Jahre kontinuierliche, harte und vielerorts erfolgreiche Aufbauarbeit haben sich gelohnt. Doch gleichzeitig wurde es die letzten Jahre versäumt, die Umbrüche und Ereignisse nach 89/90 aufzuarbeiten. Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich unbeheimatet in unserer…
(BPP) Anlässlich des nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik: Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter sich zu lassen. Ihr Status ist oft ungewiss und viele müssen weiter um ihre Familienangehörigen bangen, die in den Kriegs- und Krisenländern verblieben sind. Für uns ist es ganz normal, dass Menschen mit ihrer Familie zusammenleben. Für Flüchtlinge schränkt diese Bundesregierung aus Union und SPD das Recht massiv ein und stellt hohe Hürden auf. Es darf nicht sein, dass ein Grundrecht…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD Martin Dulig heute im Deutschen Bundestag zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Ostdeutschland hat mehr verdient. Anerkennung, Verständnis, aber keine falsche Nachsicht. Denn der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich, wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Nie war die Lage so gut und die Stimmung so schlecht.Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass man viel Positives geschaffen habe. Er zeigt aber auch, dass die Deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert wurde. So spricht man zumeist über sanierte Städte und neue Straßen, über die Mentalität wird aber…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Foodwatch-Bericht, demnach schwere Hygienemängel in einer Tönnies-Wurstfabrik jahrelang vertuscht wurden, erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Es ist ein handfester Skandal, den Foodwatch aufgedeckt hat. Wenn sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er jetzt veröffentlicht wurde, dann haben die bayrischen Behörden jegliches Vertrauen der Verbraucher verspielt. Dies wäre ein dreckiger Weißwurst-Filz, in den die CSU und der große Fleischkonzern Tönnies untrennbar verstrickt sind. Dieser Fall darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ministerin Klöckner muss dafür sorgen, dass Behörden die Verbraucherinnen und Verbraucher über mögliche Gesundheitsgefahren aufklären. Und zwar nicht erst Wochen oder gar Monate…
(BPP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Regelsätze bei Hartz IV zum Jahresbeginn 2019 um acht Euro anzuheben, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die Erhöhung der Regelsätze für Alleinstehende um acht Euro und bei Teenagern um sechs Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Regelsätze würden deutlich höher liegen, würde die Bundesregierung nicht bei der Regelsatzberechnung tricksen. Sie berücksichtigt nur die 15 Prozent der untersten Einkommen, ignoriert verdeckte Armut und rechnet alltägliche Bedarfe aus der Berechnung heraus. So entsteht ein Regelsatz, der nicht armutsfest ist. Hartz IV sichert vielleicht das Überleben, aber Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kaum…
(BPP) Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist. Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht. Sie…
(BPP) Zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Diese Werte sind die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Sie machen die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft aus. Nicht erst die letzten Wochen haben gezeigt - in Deutschland wie fast überall in Europa werden demokratische Werte und Errungenschaften von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen infrage gestellt und angegriffen. Sie arbeiten hartnäckig daran, unsere Gesellschaft zu spalten, Minderheitenrechte zu…
(BPP) Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklären Renate Künast MdB, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten geschützt werden. Der Kampf gegen Terrorismus muss entschlossen geführt werden. Auch online muss der Verbreitung terroristischer Inhalte mit der notwendigen Entschlossenheit Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, besonnen und rechtsstaatlich vorzugehen. Die bisherigen Bemühungen der Unternehmen, terroristische Inhalte schnellstmöglich zu entfernen, reichen nicht aus. Zudem sind sie weitgehend intransparent. Hier brauchen wir Vorgaben für…
(BPP) Zur Veröffentlichung des "State of Food Security and Nutrition in the World 2018"-Berichts erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die erneut steigenden Hungerzahlen sind ein erschreckendes Alarmsignal. Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis, dass derzeit jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet. Ohne die Unterstützung durch Organisationen wie das Welternährungsprogramm wäre die Zahl weitaus höher. Dass im Jahr 2018 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelversorgung angewiesen sind ist ein Skandal. Hauptursachen sind die Klimakrise und gewaltsame Konflikte. Jetzt gilt es rasch zu handeln. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Betroffenen helfen und größeres Leid verhindern. Es braucht endlich…
(BPP) Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht fortgesetzt wird. Nun wurden unsere schwedischen Freunde mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung belohnt. Schweden hat die Chance, den linksgrünen Multikulti-Irrweg zu verlassen. Das ist längst überfällig und wäre ein Segen für Schweden.“ Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt zur Wahl in Schweden: „Schwedens linksgrüne Altparteien haben das Land an den Abgrund…