(BPP) Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst der eingefleischte Befürworter einer EU-Erweiterung, der EU-Ratspräsident Donald Tusk musste in seiner Erklärung eingestehen, dass es weder „Lösungen“ noch „Kompromisse“ gegeben habe. Der türkische Präsident Erdogan nutzt die Anbiederung der EU an die Türkei schamlos aus. Seit Jahren kassiert er Milliarden aus der sogenannten „Haranführungshilfe“, ohne dass es dabei einen bemerkbaren Fortschritt gegeben hätte. Im Gegenteil: Unter Erdogan verschlechtert sich…
(BPP) „Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das eigene Hoheitsgebiet zurückzuziehen und damit die Aggression gegen ihre Nachbarländer zu beenden!“ Das erklärte Paul Hampel, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Dass sich während des aktuellen EU-Treffens im bulgarischen Warna EU-Spitzenpolitiker wie Juncker und Tusk in lächelnder Harmonie vor Kameras mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigen, anstatt mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, falls die Militärinterventionen nicht sofort beendet würden, sei nicht hinnehmbar, betonte der AfD-Politiker. Es konterkariere das…
(BPP) Gute frühe Bildung und Betreuung eröffnet Kindern bessere Chancen – und die Sprache spielt dabei eine Schlüsselrolle. Davon hat sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute ein eigenes Bild gemacht. Gemeinsam mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie im Land Berlin, Sandra Scheeres besuchte sie die Kita „Abenteuerland“ im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Einrichtung mit insgesamt 140 Kindern wird als Sprach-Kita im Rahmen des gleichnamigen Bundesprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Bundesfamilienministerin Dr. Giffey betonte: „Im Kitaalter wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt, deshalb muss die Qualität in den Kitas auch gut…
(BPP) Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein, habe schon damals zu recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief Otten in Erinnerung. "Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten", betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Die CDU-Politikerin sei "die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung…
(BPP) Zum Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben. Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei…
(BPP) Vor seiner Abreise nach New York erklärte Außenminister Heiko Maas: Die Vereinten Nationen sind der Grundpfeiler der regelbasierten internationalen Ordnung. Bewahrung und Ausbau dieser Ordnung sind zentrale deutsche Interessen. Deswegen ist es mir so wichtig, rasch nach meinem Amtsantritt nach New York zu reisen. Deutschland ist politisch, finanziell und zunehmend auch personell stark in den Vereinten Nationen engagiert. Wir sind nicht nur viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt, sondern weltweit auch der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe und offizieller Entwicklungshilfe. Gleichzeitig ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für das VN-Peacekeeping. Ich sehe daher mit großem…
(BPP) Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission betrachten die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag in Großbritannien am 4. März 2018 als erdrückend. Die deutsche Entscheidung zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten ist ein klares Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung. Allein aus dem Chemiewaffenabkommen (CWC) von 1997 hat Russland die Pflicht, zur Aufklärung des Anschlags beizutragen. Insbesondere von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates muss erwartet werden, dass sie internationale Abkommen punktgenau beachten und sich aktiv gegen Chemiewaffen…
(BPP) Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner in der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Er war ein großer Kanzler, der sich um Europa und Deutschland historische Verdienste erworben hat. Am Ende dieser Wahlperiode werden auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, 16 Jahre regiert haben. Aber der Charakter Ihrer Kanzlerschaft ist offen, und Sie selbst sind dafür die beste Zeugin. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Regierungschefin gehört zu haben, die so oft gesagt hat: „Seien wir ehrlich“, „Sagen wir die Wahrheit“. Das wirft Fragen nach den vergangenen zwölf…
(BPP) Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die russische Wahl war weniger eine Wahl als ein Referendum über Wladimir Putin. Alle denkbaren Konkurrenten um das Amt des Präsidenten waren vor dem Wahltag ausgeschaltet oder kleingemacht worden. Putin selbst lenkt seit Jahren von den inneren Problemen Russlands ab, indem er sein Land als Opfer des Westens, sich selbst als Retter stilisiert. Beides ist falsch, verfehlt jedoch seine Wirkung beim russischen Wahlvolk nicht. Im Ergebnis steht zu befürchten, dass die politischen Beziehungen in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Solange die russische Außenpolitik auf ihrem aktuellen…
(BPP) „Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben. Die deutsche Außenpolitik sollte dieser Tatsache endlich Rechnung tragen und wieder auf Russland zugehen. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem in Europa. Notwendig sind jetzt vertrauensbildende Maßnahmen statt weiterer NATO-Truppenverlegungen an die Grenzen zu Russland und immer neuer Aufrüstung. Die Bundesregierung muss auf…
(BPP) Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Bundesinnenminister Seehofer beschert uns nur zwei Tage nach seiner Vereidigung eine Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten. Natürlich dürfen wir nicht naiv die Augen davor verschließen, dass es Auswüchse des radikalen und militanten Islamismus in unserem Land gibt, die ein ernstzunehmendes Problem darstellen. Statt sich jedoch öffentlichkeitswirksam auf Kosten einer großen Bevölkerungsgruppe in unserem Land als Hardliner zu inszenieren, sollte sich Herr Seehofer lieber um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern. Der neue Heimatminister lässt offenkundig ein sehr eindimensionales Verständnis…
(BPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber aus Stendal hielt heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag zum UN-Einsatz im Südsudan. Die Mandatsverlängerung der UNMISS Mission, in der aktuell 16 Soldaten Ihren Beitrag in einer der größten UN-Missionen leisten. Faber wies in seiner Rede besonders darauf hin, dass es ohne diese Mission für den Südsudan keine humanitäre Hilfe und keine Chance auf Frieden geben könne. "Diese Chance müssen wir den Menschen vor Ort erhalten. Und die Völkergemeinschaft erwartet unseren Beitrag dazu", bekräftigte Faber heute in Berlin.Am kommenden Montag wird sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit den heute eingebrachten Mandatsverlängerungen befassen…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden. Nicht zufällig flüchtet ihr Abteilungsleiter in die Senatskanzlei, um die Senatorin zukünftig von dort zu kontrollieren. Dass unerträgliche Misstrauen innerhalb des Senats und gegenüber den Bezirken hat einen Grad erreicht, der inakzeptabel ist. Zentralisierung und die schleichende Entmachtung der Bezirke sind der falsche Kurs. Besonders, wenn dadurch Millimeter vor einer Baugenehmigung das Verfahren neu aufgerollt…
(BPP) Zur Ankündigung der Premierministerin Theresa May erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Einsatz von Nervengift zur Ermordung von unschuldigen Menschen soll offensichtlich Angst und Schrecken bei uns in der EU auslösen. Es stellt auch einen Angriff auf die Sicherheit von Menschen dar, die sich in Deutschland und der EU befinden und hier Schutz vor Angriffen suchen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in Russland erlebt haben oder befürchten. Die EU muss jetzt geschlossen handeln. Die Auswahl des Mordwerkzeugs hätte es zwingend erforderlich gemacht, dass sich die russische Regierung erklärt und glaubwürdig klarstellt, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen…
(BPP) Zum Internationalen Frauentag 2018 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die SPD hat in der letzten Wahlperiode gleichstellungspolitische Meilensteine durchgesetzt: die Gesetze für Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen, das Elterngeld Plus und die Reform des Sexualstrafrechts sowie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Dennoch: die vollständige Gleichstellung ist in unserem Land noch in keinem einzigen Bereich erreicht. Die Frauen in Deutschland und unser Land können sich keinen gleichstellungspolitischen Stillstand leisten. Es ist der SPD gelungen, im Koalitionsvertrag an vielen Stellen weitere Schritte zur Verwirklichung der Gleichstellung zu vereinbaren. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die 19.…