Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Bernd Kölmel, stellvertretender Vorsitzender ALFA und MdEP: Auch Familiennachzug muss sich an Kapazitäten orientieren

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Bernd Kölmel, stellvertretender Vorsitzender ALFA und MdEP: Auch Familiennachzug muss sich an Kapazitäten orientieren Bernd Kölmel - bernd-koelmel.de
(BPP) „Eine atmende Obergrenze, eine Obergrenze, die sich der jeweiligen Situation anpasst – diese Idee haben wir bereits vor zwei Monaten zur Diskussion gestellt“, so der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel, zum Flüchtlingsplan von CDU-Partei-Vize Julia Klöckner.

An dieser atmenden Obergrenze müsse sich dann natürlich auch der Familiennachzug orientieren. Das würde in der Praxis bedeuten, nur wenn die Kommunen als eigentliche Leistungserbringer Aufnahmekapazitäten haben, könnten Familienmitglieder nach Deutschland geholt werden. „Unsere zentrale Forderung lautet: Die Entscheidungshoheit muss zu den Kommunen, da diese an den Bürgern nah dran sind“, so Kölmel.

Kölmel wendet sich auch gegen den Zuzug von Familienmitgliedern aus den Lagern in Jordanien oder dem Libanon. „Hier gilt es vielmehr den UNHCR endlich verlässlich mit Finanzmitteln auszustatten und dann eine Rückkehr der Familienmitglieder, die sich in Deutschland befinden, anzustreben.“

Quelle: europa-delegation.de

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