Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht

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Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht Alexander Gauland - afd-fraktion-brandenburg.de
(BPP) Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst die engsten Verbündeten Merkels in Europa, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen.
 
Nur die deutsche Regierung bleibt weiter tatenlos. Hierzulande führt schon der Versuch einen einzelnen illegalen Einwanderer abzuschieben zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Während alle anderen europäischen Staaten die Zuwanderung einzuschränken versuchen, scheitert die Politik in Deutschland schon daran, die geltende Rechtslage umzusetzen. Der Rechtsstaat erodiert.
 
Mehr denn je besteht Handlungsbedarf. Die Grenzen müssen endlich wirksam geschützt und die Abschiebung illegaler Einwanderer durchgesetzt werden. Auch gegen den Widerstand krimineller Zuwanderer und Linksextremisten.“   

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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