Regierungserklärung zu EU und G20 / Merkel will Signal der Entschlossenheit

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Regierungserklärung zu EU und G20 / Merkel will Signal der Entschlossenheit Angela Merkel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Das gelte sowohl für die Europäische Union wie auch für die G20. Die großen Herausforderungen machen nicht Halt vor nationalen Grenzen. Nur gemeinsam können die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen gefunden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten dazu beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche ein starkes Zeichen gesetzt, so Merkel. Dies erwarte sie auch vom bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet.

EU setzt Signal der Tatkraft und Zuversicht

Der jüngste Europäische Rat am 22. und 23. Juni habe ein Signal der Tatkraft und Zuversicht gegeben, sagte die Bundeskanzlerin. "Europa schaut wieder zuversichtlicher in die Zukunft." Dies sei insbesondere der guten Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zu verdanken.

Beim Europäischen Rat sei es vor allem darum gegangen, welche Rolle Europa in Zukunft spielen werde, so Merkel weiter. Klima, Terror und Migration machten vor Grenzen nicht halt, betonte die Kanzlerin. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum."

G20 müssen Verantwortung für die Welt übernehmen

Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. Die Bundeskanzlerin hat sich zum Ziel gesetzt, dass der G20-Gipfel ein Signal der Entschlossenheit aussenden solle. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen.

"Die G20 stehen vor besonderen Herausforderungen", sagte die Kanzlerin. Internationaler Terrorismus, Klimawandel und Protektionismus könne nur gemeinsam begegnet werden. Die G20 stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels, so Merkel weiter. "Die Welt braucht die G20 dringender denn je", denn nur gemeinsam könne man die großen Aufgaben lösen.

"Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen", sagte Merkel. Auch Deutschland müsse in Sachen Klimaschutz seine Hausaufgaben machen, es gebe noch einiges zu tun. "Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar", betonte die Kanzlerin.

Quelle: bundesregierung.de

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