Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen

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Russland muss ukrainische Seeleute sofort freilassen Manuel Sarrazin - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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