Spaniel: Bundesregierung scheitert mit Versuchen, weitere Fahrverbote zu verhindern

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Spaniel: Bundesregierung scheitert mit Versuchen, weitere Fahrverbote zu verhindern Dirk Spaniel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser Entscheidung wehrt das Gericht auch eine kürzlich beschlossen Einschränkung der Bundesregierung ab. Diese sah vor, bis zu einem Grenzwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote auszusprechen, da diese unverhältnismäßig seien.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziger Scherbenhaufen. Alle kosmetischen Versuche von Verkehrsminister Scheuer und der Großen Koalition haben nichts genutzt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Ursachen für die Misere liegen indes viel tiefer. Union, SPD und Grüne haben vor Jahren in Brüssel absurd niedrige und unwissenschaftlich erhobene Grenzwerte durchgewunken. Nun stehen sie vor den Folgen dieses unvernünftigen Handelns.

Handwerker, Einwohner, Pendler und Besucher in vielen deutschen Städten werden in ihrer beruflichen und individuellen Mobilität massiv eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar und schadet sowohl der Wirtschaft, wie auch der Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert aus diesem Grund seit langem, dass die Standorte der Messstationen überprüft werden, die keine vergleichbaren Werte liefern.

Auch die durch den ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin mächtig gewordene DUH muss endlich zurecht gestutzt werden. Es kann nicht sein, dass ein gemeinnütziger Verein, der als Wirtschaftsunternehmen betrieben wird, die bundesweite Verkehrspolitik sabotiert. Die AfD-Fraktion hat im Februar eine Änderung des Verbandsklagerechts eingereicht. Damit ließe sich der schädigende Einfluss der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe in Grenzen halten.“

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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