Spaniel: Ideologischer Irrsinn - Leere Busse, ungenutzte Parkplätze und Bußgelder für geparkte Diesel

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Spaniel: Ideologischer Irrsinn -  Leere Busse, ungenutzte Parkplätze und Bußgelder für geparkte Diesel Dirk Spaniel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Der politisch grün gefärbte Wirtschaftsstandort Stuttgart führt ideologischen Irrsinn bundesweit exemplarisch vor. In der Stadt dürfen seit dem 1. April keine Dieselfahrzeuge unterhalb der Klasse Euro 5 fahren oder auf öffentlichen Flächen parken, auch wenn sie nicht bewegt werden. Ein weiteres Problem sind die Park-and-Ride-Plätze, die innerhalb des Stadtgebietes liegen. Sie dürfen von außerhalb nicht angefahren werden, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag erklärt dazu:

„Die Folgen der Diesel- und Klimahysterie offenbaren, wie Ideologie eine Gesellschaft lähmt. Ausgestattet mit einem grünen Oberbürgermeister und unter der Kuratel einer gründominierten Landesregierung führt das neue Verkehrsverbot in Stuttgart dazu, dass Bürger Bußgelder über 100 Euro bezahlen müssen, wenn sie keine private Garage besitzen, um ihren Diesel abzustellen.

Der vielbeschworene öffentliche Nahverkehr gerät indes zur Satire. Eine neue innerstädtische Schnellbuslinie sollte Pendlern zugutekommen. Doch durchschnittlich sieben(!) Gäste pro Fahrt machen den ‚Gepard‘ zur lahmen Ente. Der Goldesel Steuerzahler darf den Unsinn letztlich bezahlen. Bau und Betrieb der neuen Buslinie kosten 8,1 Millionen im Jahr. Noch dazu beansprucht die Buslinie eine eigene Spur, die den Autofahrern abgezwackt wurde und neue Staus produziert.

Ein Schildbürgerstreich sind auch innerstädtische Park-and-Ride-Plätze. Hier wird nun mit möglichen Ausnahmegenehmigungen um die Lösung eines Problems gerungen, das auch CDU- und SPD-Politiker mit ideologisch befeuerter Grenzwert- und Gesundheitshysterie in Brüssel und Berlin geschaffen haben. Die AfD fordert aus guten Gründen eine bundesweit vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik, anderenfalls nehmen Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden.“

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
 

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