(BPP) Im August waren im Land Brandenburg 130.446 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 3.169 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Juni 9,7 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vormonatswert. Die positive Entwicklung auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt steht im Gegensatz zum Bundestrend. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) sank im Juni im Vergleich zum Vormonat um 3.603 Menschen. Damit waren im Juni 167.802 Menschen als unterbeschäftigt gemeldet. Unterbeschäftigt sind jene Personen, die trotz ihres Wunsches gar nicht oder nicht im gewünschten Umfang tätig sein konnten.Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Arbeitslosenquote befindet sich auf einem historischen Tiefstand.…
(BPP) „Die Diskussion um die künftige Nutzung der angekauften Seen in Brandenburg bleibt in der Hand des Parlaments.“ Mit diesen Worten fasst der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer den auf Initiative der Liberalen entstandenen Beschluss zum Seenpaket zusammen. „Entscheidend für den Erfolg ist, an wen die Seen übertragen werden. Hier brauchen wir Einzelfallentscheidungen, bei denen das Parlament einbezogen wird“, erklärt Beyer den Hintergrund des Antrags.Das Land als Käufer sei nun in der Pflicht, sich bei den weiteren Verhandlungen vehement für die Rechte der Landnutzer einzusetzen. „Keine Nutzergruppe darf von vorneherein ausgeschlossen sein oder mit sinnlosen Auflagen gequält werden“, so…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können. Heute wurde der Entwurf im Brandenburger Landtag diskutiert und über das weitere Verfahren entschieden. Die rot-rote Mehrheit hat den Entwurf der CDU-Fraktion abgelehnt und sieht bei den Altanschließerverfahren keinerlei Handlungs- und Regelungsbedarf. Der SPD-Innenminister ist der Meinung, die bestehenden rechtlichen Regelungen seien voll ausreichend.Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Ziel der Märkischen Unionsfraktion mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist es, dass einige Widersprüche gesammelt und vor Gericht entschieden werden können. Diese Widersprüche bilden…
(BPP) "Es ist ungeheuerlich, dass sich Saskia Ludwig erneut in der Jungen Freiheit - genau jenem Blatt, das als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gilt - zu Wort meldet. Und dies ausgerechnet während in der Landeshauptstadt die Vorbereitungen für das Fest für Toleranz gegen die geplante NPD-Kundgebung auf Hochtouren laufen. Damit sorgt sie eben nicht dafür, wie in dem Beitrag für sich in Anspruch genommen, dass es rechts neben der Union keine demokratische Partei gibt. Vielmehr macht Ludwig mit der bewussten Nutzung dieses Mediums und den in dem Artikel verwendeten Begrifflichkeiten wie 'Gleichschaltung' und 'unerbittlicher Kampf' rechtes Gedankengut und dessen…
(BPP) Das Brandenburgische Finanzministerium wird die Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen. Hierfür wurde die Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie an die berufundfamilie gGmbH übersandt. „Die umfassende Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Rahmenbedingungen im Finanzministerium sehr gut sind. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen, damit die vorhandenen Bedingungen tatsächlich genutzt werden können“, erklärte die Staatssekretärin Daniela Trochowski. Gleichzeitig stellte sie klar, „dass mit dem audit berufundfamilie keine einseitige Förderung von Eltern mit minderjährigen Kindern erfolgt, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden sind. Mit einer familienbewussten Personalpolitik wollen wir die Arbeitsbedingungen für…
(BPP) Mit einem vielfältigen Programm geben Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Vermesser auf dem Brandenburg-Tag am Samstag und Sonntag in Lübbenau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) Einblicke in ihre Arbeit. Mit dabei sind auch polnische und deutsche Beamte des Gemeinsamen Zentrums (GZ) in Swiecko, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Innenminister Dietmar Woidke wird dem Brandenburg-Tag am Samstag ab 11.00 Uhr einen Besuch abstatten. Zur Einstimmung auf den Brandenburg-Tag spielt am Samstagvormittag (ab 11.00 Uhr) das Landespolizeiorchester (Standort: Kirchplatz).Die Polizei (Standort: Bahnhofstraße) gibt umfangreiche Einblicke in ihre Technik. Zu besichtigen sind unter anderem der interaktive Funkstreifenwagen, der den…
(BPP) Klaus Ness, Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, kritisiert scharf den Namensartikel der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig in der „Jungen Freiheit“. Er erklärt:„Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ludwig bedient sich zum wiederholten Male der Jungen Freiheit, einer Zeitung vom äußerst rechten Rand. Dass sie dies ausgerechnet zum 75. Geburtstag von Jörg Schönbohm macht, hat dieser wirklich nicht verdient. Sie stellt ihn in eine Ecke weit Rechtsaußen, in die er nicht gehört. Es ist ein ungeheuerlicher Vorstoß einer CDU-Politikerin.“Zu den inhaltlichen Äußerungen sagt Klaus Ness: „Die Aussagen von Frau Dr. Ludwig sind derart schräg, dass ich…
(BPP) Angesichts der Ablehnung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch die Regierungskoalition, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Koalition scharf. Er sagt:„Wieder einmal kann Rot-Rot nicht über seinen Schatten springen und auf die mahnenden Worte der Unternehmer im Land hören. Die CDU-Fraktion fordert eine Vereinfachung des Vergabegesetzes und den Rechtsschutz für Unternehmen. Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsverbänden des Landes haben wir daher eine Änderung des Vergabegesetzes eingebracht. Doch die Wirtschaftsexperten der Regierungsfraktionen konnten sich einmal mehr nicht durchsetzen und somit bleibt es bei der für die Unternehmen unsicheren Vergabepraxis in Brandenburg.Das Vergabegesetz von…
(BPP) „Die Tendenz hin zu längeren Trockenperioden als auch Zeiträumen mit hohen Niederschlägen sowie Extremsituationen stellt eine Herausforderung dar, der sich das Land künftig verstärkt stellen muss“, so Staatssekretär Daniel Rühmkorf heute auf der Hochwasserkonferenz des Landkreises Prignitz in Wittenberge.  Von zentraler Bedeutung hierfür sei die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und die damit verbundene Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne bis Ende 2015. Diese bilden künftig eine entscheidende Handlungsgrundlage im Umgang mit dem Risiko durch Hochwasser.Seit 2002 hat das Land viel in die Deichsanierung und den Hochwasserschutz investiert. Aktuell sind 70 der 76 Kilometer Elbehauptdeiche im Landkreis Prignitz saniert. Bis 2011 wurden rund 70…
(BPP) Erstmals seit sieben Jahren haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wieder 14 Finanzwirtinnen und Finanzwirte ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen, die das Land Brandenburg mit Beginn der Ausbildung vor zwei Jahren neu eingestellt hatte. Damit erhalten die Finanzämter im Land erstmals seit dem Jahr 2005 wieder Verstärkung junger Finanzwirtinnen und Finanzwirte. Zwischen den Jahren 2004 und 2009 waren für Brandenburgs Finanzämter überhaupt keine jungen Menschen zur zweijährigen Ausbildung im Land eingestellt worden.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte dazu heute bei der feierlichen Abschlussfeier an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen: „Ich freue mich ganz besonders, dass die Entscheidung der jetzigen Landesregierung,…
(BPP) Der Landtag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur flächendeckenden und kontinuierlichen Unterstützung von pflegenden Familien einstimmig angenommen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann: „Drei Viertel der pflegebedürftigen Menschen werden gegenwärtig in häuslicher Umgebung gepflegt. Familienmitglieder, Partner und Freunde sind dabei die tragende Säule. Häusliche Pflege ist meist mehr als ein Vollzeit-Job. Angehörige und Freunde leisten dabei eine herausragende Arbeit, oft ohne professionelle Anleitung oder Hilfe. Mit unserem Antrag wollen wir Pflegebedürftigen und die sie pflegenden Personen besser auf die Herausforderungen vorbereiten und durch professionelle Angebote unterstützen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.“Sylvia Lehmann…
(BPP) Nach der gestrigen 1. Lesung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der heutigen 2. Lesung, haben die Mitglieder des Landtages Brandenburg in der Schlussabstimmung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung beschlossen.Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung der Einkommensentwicklung erforderlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige konnten die entsprechenden statistischen Daten nicht im Herbst 2011, sondern erst…
(BPP) Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer die SPD kalt erwischt.Zu den Vorwürfen des SPD-Obmannes im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, sagt Dierk Homeyer: „Wenn Herr Bischoff die Aktenlage nicht kennt, dann sollte er besser schweigen, anstatt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Ausschreibung ist selbstverständlich korrekt durchgeführt wurden. Allerdings die Begleitumstände, wie es zu dieser Ausschreibung kam und welche – ganz und gar nicht korrekten – Aktivitäten im Vorfeld passierten, stinken zum Himmel. Und erfordern dringendst eine Überprüfung durch den Untersuchungsausschuss.“Dierk…
(BPP) Der SPD-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, hat die gestrigen CDU-Vorwürfe in Sachen BBG-Privatisierung zurückgewiesen. Er sagte: „Wieder einmal stellt der CDU-Obmann Herr Homeyer schwere Vorwürfe in den Raum, die durch nichts zu belegen sind. Ganz im Gegenteil: Die tatsächliche Aktenlage spricht eine ganz andere Sprache. Danach gab es keine Bevorzugung des CDU-Mitgliedes Marczinek bei der Privatisierung der BBG. Es war die politische Ebene des Finanzministeriums, die ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hat. Auch der Landesrechnungshof hat die Privatisierung vor zwei Jahren bereits geprüft und als ordnungsgemäß eingestuft.“Mike Bischoff sagte weiter: „Wir kennen das Vorgehen von Herrn Homeyer inzwischen ja als…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zeigt sich verwundert über die Aussagen der Linken zur Braunkohle.„Man reibt sich schon perplex die Augen. Nahezu die gesamte Energieversorgung der DDR basierte auf Braunkohle. Die DDR war einer der größten CO2-Emittenten in ganz Europa. Kohle wurde damals ohne Rücksicht auf Verluste abgebaggert. Entschädigungen gab es kaum. Wer nicht folgsam war, wurde zwangsumgesiedelt. Allein im Tagebau Espenhain fielen 20 Ortschaften der Devastierung zum Opfer. Da zählten Historie und Archäologie nur wenig. Wäre die Wende nicht gekommen, hätten wir hierzulande nicht nur ein neues Kernkraftwerk, sondern wir würden immer…