(BPP) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, veröffentlichte am Wochenende ihre erschreckende Prognose zum Rentenniveau 2030. Demnach sollen alle Menschen, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, beim Renteneintritt 2030 auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Nachrichten sind alarmierend. Doch anstatt an der richtigen Stelle anzusetzen, nämlich sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, der zum Leben jetzt und in Zukunft reicht, versucht Frau von der Leyen ihr Produkt ,Zuschussrente‘ zu verkaufen.“Detlef Baer wies darauf hin, dass in Brandenburg die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Vollzeit, Teilzeit, geringfügig beschäftigt) 2011 im…
(BPP) Für das "Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)" ist jetzt Halbzeit. Seit dem 4. Juni 2012 haben etwa 27.000 Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bis zum 3. Dezember 2012 müssen landesweit 80.000 Unterschriften zusammenkommen, damit der Landtag das Thema nochmals aufgreift. Lehnt er die Forderung des Begehrens dann ab, käme es zum Volksentscheid. »Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das aktuelle Volksbegehren zur Erweiterung des Nachtflugverbotes am künftigen Großflughafen. Wir rufen alle Brandenburger dazu auf, in den offiziellen Eintragungslisten für dieses Anliegen zu unterschreiben«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.»Bei Volksbegehren handelt…
(BPP) Mit vielen Besuchern feierte der Wasserver- und Abwasserentsorgungs- Zweckverband Region Ludwigsfelde (WARL) Ende August sein 20-jähriges Bestehen. In der Begrüßungsrede ging der Verbandsvorsteher, Hans-Reiner Aethner, auf die Gründung im August 1992 ein und erläuterte mit so mancher Episode, dass es durchaus auch turbulente Zeiten gab, der WARL aber immer sicher und mit viel Engagement durch die letzten 20 Jahre ein Erfolgsgeschichte geschrieben hat, an der die Mitarbeiter, aber auch die Vorstandsmitglieder des WARLs ihren Anteil hatten.Viele der geladenen Gäste waren selber mal Mitglied der Verbandsversammlung. In diesem Gremium sitzen die Vertreter der beteiligten Kommunen des Zweckverbandes, zumeist Gemeindevertreter oder…
(BPP) Während DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] heute in Strausberg und Kleinmachnow  anlässlich des Antikriegstages Friedensfeste veranstalten, ist die Bundeswehr, die mit einer Bühne und einem Truck neue Rekrut_innen werben will, auf dem Brandenburgtag in Lübbenau an diesem Wochenende präsent. Robert Walter, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu:„ An diesem Tag hat die Bundeswehr, die krampfhaft versucht in der Bevölkerung Legitimation für ihre Kriegseinsätze zu schaffen, nichts auf der Straße zu suchen.“ Der erste September erinnert an den Überfall der Deutschen auf Polen, welcher 1939 den zweiten Weltkrieg auslöste und steht damit unter der Losung „Nie wieder…
(BPP) Hört man die Ausführungen von Frau Ministerin Tack sollte davon auszugehen sein, daß alle dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wassersituation im Oderbruch erfolgen . Positive Ergebnisse werden dargeboten und Hoffnungen erzeugt.Doch leider zeigt die Realität ein anderes Bild. Die alte Oder im Bereich Wriezener, mit dem Abschnitt Wriezenerhafen ist noch nicht fertiggestellt. Dort besteht weiterhin ein, für das Abflussverhalten dringend notwendiger Handlungsbedarf. Es genügt nicht, so wie es derzeit geschieht, an den von Straßen einsehbaren Grabenabschnitten zu arbeiten.In der letzten Plenardebatte, 30.08.2012, verwendete Frau Tack die Formulierung, es gäbe Probleme in der Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Bürger im…
(BPP) Landtagspräsident Gunter Fritsch hat die Arbeit des Flüchtlingsrates Brandenburg und dessen großes Engagement als unverzichtbar für die betroffenen Menschen gewürdigt. In seinem Grußwort anlässlich der heutigen Tagung “20+1 Jahr Flüchtlinge in Brandenburg – Die Zeit für Visionen ist nicht vorbei“ hob er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik auch die Rolle der Europäischen Union hervor: „Deutschland ist Teil der Europäischen Union, in der sich Menschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu einer Wertegemeinschaft zusammengeschlossen haben. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass diejenigen, die in unser Land flüchten, hier menschenwürdig behandelt werden. Menschenrechte lassen keine Differenzierung zu.“In seiner Rede verwies der…
(BPP) Die Enquete-Kommission 5/2 “Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020” (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 durch den Landtag Brandenburg eingesetzt. Im Einsetzungsbeschluss wurde die EK 5/2 beauftragt, im Sommer 2012 einen Zwischenbericht vorzulegen.Die EK 5/2 hat den Zwischenbericht fristgerecht an den Landtag überwiesen. Der Zwischenbericht fasst den bisherigen Diskussionsstand der EK 5/2 zusammen, die von Mai 2011 bis Juni 2012 in ca. 63 Sitzungsstunden 47 Expertinnen und Experten sowie Erfahrungsträgerinnen und Erfahrungsträger zu unterschiedlichen Themen angehört hat.Der Zwischenbericht der EK 5/2 wurde nun als Kurz- und Langfassung als Drucksache 5/6000 veröffentlicht und steht…
(BPP) Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an. Das gilt insbesondere für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Überziehungskredite. Diese hohen Dispositionszinsen sind besonders für Menschen mit geringem Einkommen problematisch, die bei größeren Anschaffungen auf derartige Kreditleistungen angewiesen sind.Gerade öffentliche Geldinstitute wie die Sparkassen haben nach Auffassung der LINKEN Brandenburg eine besondere Verantwortung für das Öffentliche Wohl. Dies ist aus Sicht der LINKEN mit überhöhten Zinsforderungen für Dispositions- und Überziehungskrediten nicht vereinbar.„Deshalb fordern wir die Sparkassen-Verwaltungsratsmitglieder aus den Kommunalparlamenten auf, in den Verwaltungsräten darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für…
(BPP) Etwa 300 Gäste kamen am gestrigen Abend zum Wirtschaftsforum der SPD-Fraktion. Als Gastredner konnte Sören Kosanke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Asmussen begrüßen. Jörg Asmussen ist Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Er sprach über die Herausforderungen und Chancen der Euro-Krise. Sören Kosanke freute sich über den hochrangigen Gast: „Jörg Asmussen ist einer der profundesten Kenner in Sachen Euro-Krise. Auch wenn wir in Brandenburg wirtschaftlich gut da stehen, bleibt die Euro-Krise eine große Gefahr. Wir leben eben nicht auf einer Insel, sondern sind wirtschaftlich und finanzpolitisch eng mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir…
(BPP) Das Arbeits- und Sozialministerium hat heute zum dritten Mal das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Mit dem Gütesiegel verpflichten sich Unternehmen und Institutionen, eine familienbewusste Personalpolitik umzusetzen.Sozialminister Günter Baaske: „Für viele Beschäftigte ist der Spagat zwischen Beruf und Betreuung von Kindern und Angehörigen eine große Herausforderung. Wer seine Beschäftigten dabei unterstützt, hilft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im täglichen Leben und steigert damit auch deren Motivation. Das hilft auch dem Betrieb. Wir wollen bei der Vereinbarkeit als gutes Beispiel vorangehen und damit Betriebe ermuntern, ebenfalls konkrete Maßnahmen umzusetzen.“Das Zertifikat verleiht die berufundfamilie gGmbH, eine Einrichtung der Hertie-Stiftung. Das Sozialministerium hatte 2006…
(BPP) Im Bereich der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung ist das Land Brandenburg weiterhin auf dem richtigen Weg. Mit den jetzt vorliegenden Zahlen aus den Abwasserbeseitigungskonzepten der kommunalen Aufgabenträger werden die Anteile der zentralen und der dezentralen Abwasserentsorgung sichtbar. „Die Zahlen zeigen, dass insbesondere in den ländlichen Regionen nach wie vor auch der Einsatz von dezentralen Lösungen dauerhaft sinnvoll sein kann“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Für den einzelnen Bürger bedeuten die Konzepte neben sauberen Gewässern vor allem auch Transparenz und individuelle Planungssicherheit.“Zum 31. Dezember 2011 gab es im Land Brandenburg 150 kommunale Träger der Abwasserbeseitigungspflicht. 147 dieser Körperschaften hatten ein von Städten,…
(BPP) Im August waren im Land Brandenburg 130.446 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 3.169 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Juni 9,7 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vormonatswert. Die positive Entwicklung auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt steht im Gegensatz zum Bundestrend. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) sank im Juni im Vergleich zum Vormonat um 3.603 Menschen. Damit waren im Juni 167.802 Menschen als unterbeschäftigt gemeldet. Unterbeschäftigt sind jene Personen, die trotz ihres Wunsches gar nicht oder nicht im gewünschten Umfang tätig sein konnten.Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Arbeitslosenquote befindet sich auf einem historischen Tiefstand.…
(BPP) „Die Diskussion um die künftige Nutzung der angekauften Seen in Brandenburg bleibt in der Hand des Parlaments.“ Mit diesen Worten fasst der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer den auf Initiative der Liberalen entstandenen Beschluss zum Seenpaket zusammen. „Entscheidend für den Erfolg ist, an wen die Seen übertragen werden. Hier brauchen wir Einzelfallentscheidungen, bei denen das Parlament einbezogen wird“, erklärt Beyer den Hintergrund des Antrags.Das Land als Käufer sei nun in der Pflicht, sich bei den weiteren Verhandlungen vehement für die Rechte der Landnutzer einzusetzen. „Keine Nutzergruppe darf von vorneherein ausgeschlossen sein oder mit sinnlosen Auflagen gequält werden“, so…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können. Heute wurde der Entwurf im Brandenburger Landtag diskutiert und über das weitere Verfahren entschieden. Die rot-rote Mehrheit hat den Entwurf der CDU-Fraktion abgelehnt und sieht bei den Altanschließerverfahren keinerlei Handlungs- und Regelungsbedarf. Der SPD-Innenminister ist der Meinung, die bestehenden rechtlichen Regelungen seien voll ausreichend.Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Ziel der Märkischen Unionsfraktion mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist es, dass einige Widersprüche gesammelt und vor Gericht entschieden werden können. Diese Widersprüche bilden…
(BPP) "Es ist ungeheuerlich, dass sich Saskia Ludwig erneut in der Jungen Freiheit - genau jenem Blatt, das als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gilt - zu Wort meldet. Und dies ausgerechnet während in der Landeshauptstadt die Vorbereitungen für das Fest für Toleranz gegen die geplante NPD-Kundgebung auf Hochtouren laufen. Damit sorgt sie eben nicht dafür, wie in dem Beitrag für sich in Anspruch genommen, dass es rechts neben der Union keine demokratische Partei gibt. Vielmehr macht Ludwig mit der bewussten Nutzung dieses Mediums und den in dem Artikel verwendeten Begrifflichkeiten wie 'Gleichschaltung' und 'unerbittlicher Kampf' rechtes Gedankengut und dessen…