(BPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch immer zusammen mit der Landesregierung eingesetzt. Es zeugt aber von Ignoranz den Städten und dem ländlichen Raum des Landes gegenüber, wenn die Landesregierung meint, ausgerechnet in der Metropole Potsdam eine Wohnraumförderung bereitstellen zu müssen.""Die Landeshauptstadt ist glücklicherweise ein Selbstläufer. Alles, was Potsdam braucht, ist ein günstiges Klima für Investoren, in…
(BPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei seien für die Bündnisgrünen zwei Schwerpunkte der Brandenburger Landesverfassung besonders wichtig: die Ausgestaltung der direkten Demokratie sowie die hohe Wertschätzung von Natur und Umwelt, so Baerbock. „Hier war Brandenburg Anfang der 90er Jahre Vorreiter. Gerade die ökologische Ausrichtung der Verfassung ist bundesweit einmalig“, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende.20 Jahre später zeige…
(BPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN hat am Wochenende in seiner gemeinsamen Beratung erneut seine Unterstützung für die Genossenschaftsbildung bekräftigt und dieses bislang einmalige Projekt der LINKEN gewürdigt und an Mitglieder und Sympathisanten appelliert, der Genossenschaft beizutreten. Der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig, sagte, „Die Genossenschaft eröffnet den von der Privatisierung betroffenen Mieterinnen und…
(BPP) Die Piratenpartei Brandenburg wappnet sich für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2014. Hierzu treffen sich die PIRATEN Brandenburg am kommenden Samstag, dem 23. Juni 2012, in Luckenwalde zum Landesparteitag, um erste Punkte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insgesamt wurden durch Mitglieder der PIRATEN Brandenburg 110 Anträge eingereicht.»Die hohe Zahl eingebrachter Anträge beweist einmal mehr, wie sehr sich die PIRATEN Brandenburg mit der inhaltlichen Arbeit auseinandersetzen«, sagt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben und für oder gegen die zu behandelnden Anträge sprechen. Die Piratenpartei lebt Basisdemokratie und…
(BPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von gerichtlicher Seite bestätigt.Jetzt müssen die rot-rote Landesregierung und der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Platzeck endlich handeln. Platzeck muss veranlassen, dass der Schallschutz gemäß den planfestgestellten Auflagen umgesetzt wird. Mit jedem Tag, der ins Land zieht, werden mit den falschen Lärmschutzmaßnahmen weitere Steuergelder zum Fenster raus geschmissen. Der Betrug am Bürger muss…