(BPP) Zu der Berichterstattung aus einer internen Mail von Alexander Gauland an Mitglieder der AfD in dem er aufruft „den rechten Flügel“ zu stärken, erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:„Herr Gauland zeigt mit dieser internen Mail sein wahres Gesicht. Wer von „Schlieffen-Plänen“ schwadroniert, hat vielleicht etwas im Museum verloren, aber nicht im Landtag. Es handelt sich hier nicht um ein Versehen sondern dieser Fall reiht sich in die Ausfälle der letzten Wochen nahtlos ein. Er versucht nicht einmal mehr seine offen nationalistischen Parolen hinter demokratischen Lippenbekenntnissen zu verschleiern. Er spricht nicht wie er immer behauptet „das an,…
(BPP) Gestern ging die zweitägige Klausur des Vorstands der Brandenburger Bündnisgrünen auf dem Schloss Blankensee (Teltow-Fläming) zu Ende. Dort trafen die Vorstandsmitglieder Entscheidungen für das laufende Jahr und die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Mit Blick auf zukünftige Wahlen will sich die Partei inhaltlich breiter aufstellen. Neben den klassischen Sozial- und Umweltthemen werden künftig auch Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit, Zeit- und Familienpolitik sowie Kultur die Partei stärker beschäftigen. Den Auftakt macht in diesem Jahr die Kulturpolitik, die Schwerpunkt der diesjährigen Sommerkonferenz sein wird - der alljährlich stattfindenden, etablierten Veranstaltungsreihe der Partei. Dazu Petra Budke, Landesvorsitzende: "Wir Bündnisgrüne haben nach der Bundestagswahl…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Wirken des verstorbenen früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gewürdigt. In Potsdam hob der Ministerpräsident heute auch die großen Verdienste von Weizsäckers um die deutsche Einheit hervor. Woidke wörtlich: „Der Tod von Richard von Weizsäcker macht mich sehr betroffen. Er ist der Bundespräsident der deutschen Einheit und hat immer daran appelliert, das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten mit Bedacht anzugehen. Seine ausgleichende Art hat viele Ostdeutsche tief beeindruckt. Darüber hinaus bleibt mir seine Rede vom 8. Mai 1985 für immer im Gedächtnis, in der er den 8. Mai 1945 als `Tag der Befreiung` bezeichnete. Damit…
(BPP) Nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2014 hat Parlamentspräsidentin Britta Stark heute erstmals die Ansprache anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am zentralen Gedenkort des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen gehalten.In ihrer Rede an der sogenannten „Station Z“ unterstrich sie die Bedeutung eines ausgeprägten Geschichtsbewusstseins: „Wir dürfen niemals vergessen, zu welchem Zivilisationsbruch Menschen fähig sind. Erinnern heißt, sich dem Leid der Opfer zu stellen. Ihre erlittenen Qualen können wir kaum erahnen, geschweige denn mit unserer Sprache erfassen. Aber wir geben den Opfern unser Versprechen, sie und unsere Geschichte nicht zu vergessen. Wir dürfen die intensive Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel…
(BPP) "Herr Gauland zeigt einmal mehr, dass er ein geistiger Brandstifter ist. Die Äußerungen von ihm sind nicht nur unerträglich, sondern auch Wasser auf die Mühlen von Rassisten und rechten Gewalttätern im ganzen Land. Mit den Parolen, wie sie Herr Gauland tätigt, greifen Rechte immer öfter Flüchtlingsheime an und bedrohen die Menschen die aus Not zu uns kommen. Er sollte nicht nur deshalb aufhören von irgendwelchen „Kulturkreisen“ und mit billiger Polemik über den Islam zu schwadronieren. Seine Bekenntnisse zur Demokratie sind nicht mehr als nur reine Lippenbekenntnisse. Flüchtlinge die vor Krieg, Terror und Armut fliehen, sind in Brandenburg willkommen, egal…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE nimmt morgen (27. Januar) an der zentralen Gedenkveranstaltung des Brandenburger Landtages und der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen teil.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig:An vielen Orten in Brandenburg wird am kommenden Dienstag der Millionen Menschen gedacht, die von den Nazis ermordet wurden - ob im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen oder in Ravensbrück. Dieses Gedenken gehört in unseren Alltag, beharrlich und kontinuierlich als Teil des aktiven Kampfes gegen Rechtsextremismus und nationalistische Bestrebungen.Gerade in einer Zeit, in der fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen wieder zunehmend in den Alltag geraten, ist ein Blick zurück notwendig: Was…
(BPP) Am Montag soll ein von den Republikanern angemeldeter Pegida-Ableger in Brandenburg an der Havel stattfinden. Die CDU unterstützt die Gegendemonstration und ruft die Brandenburger auf sich ebenfalls friedlich zu beteiligen. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Brandenburg ist ein liberales, tolerantes und weltoffenen Land und das soll es auch bleiben! Deshalb tolerieren wir nicht diejenigen, die die Toleranz in unserem Land abschaffen wollen. Wir sagen entschieden Nein zu Rassismus, Fundamentalismus und Extremismus. Die Hilfsbereitschaft der Brandenburger ist gegenüber Flüchtlingen beeindruckend. Die zuständigen Behörden sollten diese Bereitschaft zur Solidarität unterstützen, indem sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger…
(BPP) Gemeinsam rufen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, am Montag in Brandenburg an der Havel friedlich gegen den Aufmarsch der BraMM - Pegida-Anhänger zu protestieren und an den Gegendemonstrationen unter dem Motto „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ teilzunehmen. Wir verurteilen die abscheulichen Morde von Paris und trauern um die Opfer dieser entsetzlichen Taten. Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen. Der grausame Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und die Attentate auf die Druckerei und den jüdischen Supermarkt waren Akte islamistischer Terroristen. Die Mörder zielten auf die Grundwerte der freien Welt. Sie…
(BPP) In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt – Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness dazu aufgerufen, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Unter anderem sagte er in der Plenardebatte:„Entscheidend ist in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht, woher jemand kommt, ob er tätowiert ist, welche Hautfarbe oder welche sexuelle Orientierung er hat. Entscheidend ist die Frage, ob Menschen in ihrem alltäglichen Leben, mit dem, was sie tun und unterlassen, die Grundlagen unserer freien Gesellschaft akzeptieren. In Deutschland ist das unser Grundgesetz. Mit dem wunderschönen Artikel 1:…
(BPP) Keine Chance für Mobbing an Brandenburger Schulen - mit diesem Ziel starteten das Brandenburger Bildungsministerium und die Techniker Krankenkasse (TK) im Schuljahr 2012/13 das Projekt "Mobbingfreie Schule". Insgesamt 630 "Anti-Mobbing-Koffer" hat die TK den märkischen Schulen seitdem zur Verfügung gestellt. Auf der Fachtagung „Mobbingfreie Schule in Brandenburg" in Frankfurt/Oder wurde heute eine Zwischenbilanz gezogen. Die Koffer enthalten Materialien zur Durchführung von themenbezogenen Projektwochen: ein Lehrerhandbuch, Aufklärungsfilme sowie Informationsmaterial für Schülerinnen, Schüler und Eltern. Anregungen und Übungsbeispiele sollen dabei helfen, die Mobbingprävention ganz praktisch in den Schulalltag zu integrieren. Seit 2013 ist auch das Thema "Cybermobbing" ein fester Bestandteil des…
(BPP) Vor Eintritt in die Tagesordnung der sechsten Plenarsitzung haben die Mitglieder des Landtages Brandenburg heute mit einer Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht.In ihrer Ansprache mahnte Parlamentspräsidentin Britta Stark zur Differenzierung: „Wir alle sind ergriffen von Trauer, Hilflosigkeit und auch Wut. Dennoch darf es sich in diesen schweren Tagen niemand zu einfach machen. Schuld an den Bluttaten ist nicht der Islam. Religiöser Glaube ist weder eine Bedrohung für unsere Freiheit noch für unsere Sicherheit. Gefahr lauert hingegen in den Reihen radikaler und gemeingefährlicher Fundamentalisten, die sich auserwählt und mit einem Missionierungsauftrag ausgestattet wähnen. Den Demagogen, die eine…
(BPP) Im Foyer des Brandenburger Landtages macht seit heute die Ausstellung „Terror in der Provinz Brandenburg - Frühe Konzentrationslager in den Jahren 1933/1934“ Station. Die Wander-ausstellung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten/ Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen thematisiert wichtige Ereignisse der Jahre 1933 und 1934 und zeigt deren Auswirkungen in Brandenburg. Zeitgenössische Dokumente und bewegende biografische Schilderungen rufen die unmittelbar nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten eingerichteten ersten Konzentrationslager in das historische Bewusstsein des Landes zurück.Eröffnet wurde die Ausstellung von Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski. In seiner Begrüßung erklärte er: „Es ist wichtig, dass wir hier im Landtag, dem Arbeitsort des Parlaments, mit dieser Ausstellung an…
(BPP) Angesichts der politischen Debatten nach den Anschlägen von Paris erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow: „Wir dürfen uns nicht selbst der Freiheit berauben und uns auf die Suche nach der Sicherheit begeben, die immer trügerisch ist. Daher täte Brandenburgs Innenminister auch gut daran, sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung offensiv hinter seinen Parteifreund, Justizminister Maas zu stellen. Bisher ist von Schröter dazu nichts zu hören. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wohl aber eine gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitskräfte. Wir Freie Demokraten werden auf die Bedrohung der Freiheit mit mehr Freiheit antworten.…
(BPP) Bereits am Samstag werden Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov sowie die Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart in Frankfurt (Oder) an den Aktionen des Bündnisses der Oderstadt gegen den geplanten rechten Aufmarsch teilnehmen. Sozialministerin Diana Golze ruft anlässlich des am Sonntag bevorstehenden „Welttages der MigrantInnen und Flüchtlinge“ die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich unerschrocken und ohne Angst solidarisch an die Seite der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu stellen sowie sich an den vielfältigen Aktionen in den Städten und Gemeinden des Landes zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.Görke und Markov…
(BPP) Aus Anlass der Studie "Integration ist Ländersache" der Friedrich-Ebert-Stiftung zu politischen Integration von Miograntinnen und Migranten erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Petra Budke und Clemens Rostock: "Zwar hat Brandenburg mit unter 5 % nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Doch offenbart die Studie, dass die Politik viel mehr tun muss, um ihnen Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen zu bieten. Zur Kommunalwahl 2014 kandidierten im gesamten Land Brandenburg lediglich 15 nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und Bürger, davon drei auf den Listen von Bündnis 90/Die Grünen. Im Landtag Brandenburg ist aktuell keinE einzigeR AbgeordneteR mit Migrationsgeschichte vertreten. Abgesehen…