(BPP) Heute hat der Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Drescher, im Landtagsauschuss für Bildung, Jugend und Sport aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsmaßnahmen vorgestellt. Ausgehend von diesen Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß:„Heute haben wir eindrücklich dargestellt bekommen, wie sinnvoll die Einführung des Vertretungsbudgets war und ist. Das Verhältnis von ersatzlosem Ausfall zu Vertretungsbedarf ist heute so niedrig wie noch nie. Allein von April bis Dezember 2014 konnten mit Hilfe des Budgets mehr als 105.000 Unterrichtsstunden vertreten werden. Den Schulen ist es darüber hinaus gelungen, 2.197 Verträge zur Erteilung von Vertretungsstunden abzuschließen. Damit hat sich das Vertretungsbudget…
(BPP) Derzeit laufen an Brandenburgs Grundschulen die Anmeldeverfahren und Einschulungsgespräche für das Schuljahr 2015/2016, nachdem bis 27. Februar die Kinder an den örtlichen Grundschulen angemeldet werden mussten. Spätere Anmeldungen, zum Beispiel nach Umzügen, sind selbstverständlich möglich. Die neue Grundschulbroschüre „6 Jahre: Zusammen für die Zukunft lernen“ informiert über alle Fragen zur Einschulung und die Grundschulzeit. Schulpflichtig sind alle Kinder, die bis zum 30. September 2015 das sechste Lebensjahr vollendet haben werden. Allerdings ist es möglich, Kinder vom Schulbesuch zurückstellen zu lassen und erst ein Jahr später einzuschulen. Dies wird nach einem Gespräch mit der Schulleitung entschieden. Für das letzte Schuljahr…
(BPP) Anlässlich der gestrigen Bekanntgabe der Gründung des „Landesnetzwerks Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg“ äußerte sich Landtagspräsidentin Britta Stark sehr erfreut: „Kinder- und Jugendbeteiligung fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, baut Brücken zwischen Jugendlichen und Erwachsenen in den Kommunen und stärkt das Miteinander in den Gemeinden. Junge Menschen, die schon frühzeitig positive Erfahrungen mit Demokratie und Beteiligung gemacht haben, werden sich auch als Erwachsene engagieren und unser demokratisches Gemeinwesen mitgestalten.“Zum Netzwerk gehören Sozialarbeiter, Jugendkoordinatoren, Kommunen wie die Stadt Fürstenwalde (Spree), Träger wie die Stiftung SPI, Jugendparlamente wie das aus Rathenow ebenso wie die Netzwerkstelle für Demokratie und Toleranz aus Senftenberg. Zu den…
(BPP) Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Potsdam findet heute die Auftaktveranstaltung des Projektes „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule“ statt. Veranstalter ist der Verein Weibernetz, der im Rahmen des Projektes vom Ministerium gefördert wird. Gäste sind u.a. Frauen mit Lernbehinderung aus Werkstätten und Wohnstätten, die sich für die Tätigkeit der Frauenbeauftragten interessieren. Frauenstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sagte in ihrem Grußwort: „Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen sind mit guter Unterstützung in der Lage, eigene Probleme und die Sorgen und Nöte anderer Frauen zu erkennen, anzusprechen und Lösungen voran zu bringen.“ Mit dem Blick auf das Land…
(BPP) Zum heutigen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach laut vorläufiger Zahlen fremdenfeindliche Angriffe in der Mark im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 gestiegen sind, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:"Die Zahlen bestätigen: Fremdenfeindlichkeit bleibt in Brandenburg kein abstraktes Problem. Es gibt hierzulande noch immer Rechtsextreme, die nur darauf warten, dass ihnen jemand eine geistige Vorlage für ihre Straftaten liefert. In Brandenburg hat die AfD unter Alexander Gauland diese Rolle übernommen. Angekündigt hatte er, neuen Wind ins Parlament zu bringen. Davon nichts zu sehen. Im Parlament ist seine AfD ein Totalausfall. Tatsächlich beschränkt sich seine politische…
(BPP) In der kommenden Woche setzt das Bundesgesundheitsministerium das Gespräch mit den Ländern über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchende fort. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze fordert: „Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden muss in Deutschland dringend verbessert werden. Hier darf der Bund die Länder und Kommunen nicht länger alleine lassen. Der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Und er muss den Ländern die unkomplizierte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende ermöglichen.“ Vor dem Bund-Länder-Gespräch verständigte sich Diana Golze mit Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, über eine mögliche Einführung einer Gesundheitskarte im Land Brandenburg.Ministerin Golze sagt weiter: „Wir…
(BPP) „DIE LINKE geht aus der heutigen Wahl zur Hamburger Bürgerschaft gestärkt hervor. Mit rund 8,5 Prozent, die die ersten Hochrechnungen der LINKEN prognostizieren, konnte sie ihr Wahlergebnis von 6,4 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen 2011 deutlich steigern. Damit hat sie in einer westdeutschen Großstadt ihre Stimmen um mehr als ein Drittel gesteigert. DIE LINKE hat in Hamburg solide und konstruktive Oppositionsarbeit gemacht. Ihr Wahlkampf war konsequent auf inhaltliche Schwerpunkte ausgelegt: Öffentliche Daseinsvorsorge (Fahrpreise runter im ÖPNV, Mehr Personal in Kitas, Krankenhäuser in öffentlicher Hand), Bezahlbares Wohnen, Maßnahmen gegen Altersarmut, Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP und Rüstungsexporte und ein verbessertes Bleiberecht.…
(BPP) In Potsdam stehen am 19. und 20. Februar mit dem ersten Brandenburger Forum zur Kinder- und Jugendbeteiligung Beteiligungsrechte und -möglichkeiten junger Menschen im Mittelpunkt. Es wird vom Bildungs- und Jugendministerium unterstützt. Minister Günter Baaske: „Ich freue mich, wenn viele Aktive zusammenkommen. Demokratie und Beteiligung in jungen Jahren zu erlernen und mit dem Herzen dafür zu kämpfen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.Eingeladen sind insbesondere Akteure der Kinder- und Jugendbeteiligung aus Jugendarbeit und Schule, aus kommunalen Verwaltungen und Vertretungen sowie der Regionalentwicklung.Günter Baaske: „Aber auch alle anderen, die sich für Jugendbeteiligung einsetzen wollen, sind willkommen. Je breiter die Beteiligung, je struktur-…
(BPP) Sozialministerin Diana Golze überreicht heute Abend in Lübben (Dahme-Spreewald) den 7. Integrationspreis des Landes Brandenburg. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis geht an das Projekt „Eltern-Teil-habe“ des Diakonischen Werks des Kirchenkreises Lübben. Der Wettbewerb stand diesmal unter dem Motto „Chancen für Familien“. Golze sagte: „Wir haben in Brandenburg viele Initiativen und Projekte, die dazu beitragen, dass sich alle Familienmitglieder gut in ihrer neuen Heimat einleben können. Kinder lernen die deutsche Sprache recht schnell durch Kindergarten oder Schule, was die Integration sehr erleichtert. Aber auch Erwachsene brauchen Kontakte. Nur so können sie Sprachbarrieren überwinden und sich mit ihren Interessen und…
(BPP) „Es ist schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich ein halbes Jahr vor dem nächsten ordentlichen CDU-Parteitag die eigene Partei öffentlich derart attackiert. Sie steuert die Brandenburger CDU damit bewusst in schweres Fahrwasser. Intrigen und kleinkarierte Machtspielchen brechen nun wieder aus. Frau Heinrich hat den von ihr oft beschworenen Neustart der Brandenburger CDU selbst zum Scheitern gebracht. Der Rückfall in alte Grabenkämpfe bestätigt, dass es richtig war, der CDU nach der Landtagswahl keine Regierungsverantwortung zu übertragen. Die Brandenburger CDU ist dazu einfach nicht reif. Das stellt Frau Heinrich in diesen Tagen wieder eindrucksvoll unter Beweis!“Matthias BeigelSPD-Landesverband BrandenburgRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße…
(BPP) Als neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg zog Diana Golze heute in Potsdam eine positive 100-Tage-Bilanz und stellte ihre Arbeitsschwerpunkte vor: „Die Bekämpfung der Kinderarmut hat für meine Arbeit oberste Priorität. Dieses Ziel ist die Klammer für die Politik meines Ministeriums in den nächsten fünf Jahren. Kinderarmut ist eines der bedrückendsten Probleme in unserer Gesellschaft. In Brandenburg ist jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das ist kein kleines Randproblem. Wir dürfen die Augen vor diesem strukturellen Problem nicht verschließen, sondern müssen es in den Fokus der Öffentlichkeit und der Landespolitik stellen.“Golze sagte weiter:…
(BPP) Am morgigen Montag vor 25 Jahren fand der formelle Gründungsparteitag der ostdeutschen Grünen im Neuen Theater in Halle statt. Rund 400 Delegierte waren damals erschienen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:"Wir sind stolz und erinnern uns mit Freude an die formelle Gründung der grünen Partei am 9. Februar 1990. Sie markiert den Höhepunkt der ökologischen Bewegung in der DDR. Die Menschen, die damals gegen den Raubbau an der Natur kämpften, prägen unsere Partei bis heute entscheidend mit.Zum Ende der 80er Jahre war die Umwelt in der DDR in einem katastrophalen Zustand. Die Luft…
(BPP) Zu der Berichterstattung aus einer internen Mail von Alexander Gauland an Mitglieder der AfD in dem er aufruft „den rechten Flügel“ zu stärken, erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:„Herr Gauland zeigt mit dieser internen Mail sein wahres Gesicht. Wer von „Schlieffen-Plänen“ schwadroniert, hat vielleicht etwas im Museum verloren, aber nicht im Landtag. Es handelt sich hier nicht um ein Versehen sondern dieser Fall reiht sich in die Ausfälle der letzten Wochen nahtlos ein. Er versucht nicht einmal mehr seine offen nationalistischen Parolen hinter demokratischen Lippenbekenntnissen zu verschleiern. Er spricht nicht wie er immer behauptet „das an,…
(BPP) Gestern ging die zweitägige Klausur des Vorstands der Brandenburger Bündnisgrünen auf dem Schloss Blankensee (Teltow-Fläming) zu Ende. Dort trafen die Vorstandsmitglieder Entscheidungen für das laufende Jahr und die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Mit Blick auf zukünftige Wahlen will sich die Partei inhaltlich breiter aufstellen. Neben den klassischen Sozial- und Umweltthemen werden künftig auch Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit, Zeit- und Familienpolitik sowie Kultur die Partei stärker beschäftigen. Den Auftakt macht in diesem Jahr die Kulturpolitik, die Schwerpunkt der diesjährigen Sommerkonferenz sein wird - der alljährlich stattfindenden, etablierten Veranstaltungsreihe der Partei. Dazu Petra Budke, Landesvorsitzende: "Wir Bündnisgrüne haben nach der Bundestagswahl…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Wirken des verstorbenen früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gewürdigt. In Potsdam hob der Ministerpräsident heute auch die großen Verdienste von Weizsäckers um die deutsche Einheit hervor. Woidke wörtlich: „Der Tod von Richard von Weizsäcker macht mich sehr betroffen. Er ist der Bundespräsident der deutschen Einheit und hat immer daran appelliert, das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten mit Bedacht anzugehen. Seine ausgleichende Art hat viele Ostdeutsche tief beeindruckt. Darüber hinaus bleibt mir seine Rede vom 8. Mai 1985 für immer im Gedächtnis, in der er den 8. Mai 1945 als `Tag der Befreiung` bezeichnete. Damit…