(BPP) „Das Armutsrisiko in Brandenburg ist hoch, besonders Alleinerziehende sind mit 40,9 Prozent stark betroffen. Fast jedes fünfte Kind, nämlich 17,9 Prozent, ist arm oder von Armut bedroht. Das ist eine Schande in unserem reichen Land, denn dahinter stecken Schicksale. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, die Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe sorgen. Armut trifft besonders häufig Kinder sowie viele ältere Menschen. Alleinerziehende und kinderreiche Familien brauchen eine Unterstützung, die sie auch wirklich erreicht. Kindergelderhöhungen für alle nach dem Gießkannenprinzip helfen da nicht. Der Kindergeldzuschlag erreicht viele betroffene Familien nur, wenn er nicht mehr…
(BPP) Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben für die nächste Plenarwoche des Landtags Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden (Drucksache 6/8213) eingereicht. Damit setzt die Koalition ihre Bemühungen um den Erhalt und die Pflege der niedersorbischen Sprache und Kultur fort. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Schwarzenberg, erklärt: „Ich freue mich, dass wir voraussichtlich ab 1. Januar 2019 in allen Landkreisen des angestammten Siedlungsgebiets und in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz hauptamtliche Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden haben werden. Dafür soll unser Gesetzentwurf die Grundlage schaffen, rechtlich und durch die Übernahme…
(BPP) Die Enquete-Kommission des Landtages zur Zukunft der ländlichen Regionen hat ihren Zwischenbericht einstimmig verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der wegen Krankheit die heutige Sitzung der Enquetekommission nicht leiten konnte: „Die Kommission hat sich viel vorgenommen – und mit dem Zwischenbericht erste Antworten darauf gegeben, wie der ländliche Raum in Brandenburg gestärkt werden kann. Die Analyse vorliegender Studien zur Daseinsvorsorge, die Vor-Ort-Besuche der Enquetemitglieder und die Diskussionen im Gremium wie auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben dafür wertvolle Hinweise geliefert. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der ländliche Raum ist für das Heimatgefühl der Menschen in Brandenburg und für…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ihre zweitägige Klausur in Alt Madlitz (Briesen/Landkreis Oder-Spree) abgeschlossen. In der Diskussion ging es heute um die regionale Entwicklung, unter anderem im Berliner Umland. Im Mittelpunkt stand dabei auch die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kommunen. Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Geburtenzahlen steigen, die Menschen fühlen sich wohl in unserem Land. Darauf können und wollen wir aufbauen: Die Herausforderungen liegen in der Bildungspolitik ebenso wie in der Mobilität und der allgemeinen Daseinsvorsorge, auch für…
(BPP) Zu dem Sternmarsch „Cottbus bekennt Farbe“ am 15. Februar werden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel und Ursula Nonnemacher, die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky, der landwirtschafspolitische Sprecher Benjamin Raschke sowie der Landesvorsitzende Clemens Rostock teilnehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg rufen zusammen mit den anderen Landesverbänden von SPD, CDU und DIE LINKE gemeinsam zum Sternmarsch und der Kundgebung auf. Die Fraktionsvorsitzenden und die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Aufruf „Cottbus bekennt Farbe 2018“ unterzeichnet. http://www.cottbuser-aufbruch.deDazu erklärt CLEMENS ROSTOCK: „Nach den Vorfällen in Cottbus ist es uns wichtig, ein Zeichen für das friedliche Miteinander…
(BPP) Die neuen Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißen ANNALENA BAERBOCK und ROBERT HABECK. Auf dem Bundesparteitag heute in Hannover wurde die 37-Jährige Völkerrechtlerin und Klimaschutzexpertin, die seit 2013 als einzige Brandenburgerin für ihre Partei im Bundestag sitzt und Sprecherin für Klimapolitik ist, mit 504 Stimmen gewählt (64%, 504 Stimmen von 782 Stimmen). Der 48-Jährige Umweltminister aus Schleswig-Holstein wurde mit 636 Stimmen (81%) als Co-Vorsitzender „der Mann an ihrer Seite“. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende aus Niedersachsen, kam auf 272 Stimmen (35%) und war eine starke Gegenkandidatin. ANNALENA BAERBOCK, die mit ihrem Mann und zwei kleinen Töchtern in Potsdam wohnt, freut sich…
(BPP) Am kommenden Sonnabend werden rund 800 Delegierte auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Führungsspitze neu wählen. Neben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und Anja Piel, Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen, kandidiert auch die einzige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg ANNALENA BAERBOCK um den Bundesparteivorsitz. Sie tritt auf dem Frauenplatz an. Aus jedem der 18 Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg reisen Delegierte nach Hannover, insgesamt sind es 21 Stimmberechtigte. Da weitere interessierte Parteimitglieder anreisen, werden die Brandenburger Bündnisgrünen mit rund 50 Mitgliedern auf dem Parteitag vertreten sein. Mit dabei ist auch die Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE: „Der Landesvorstand steht geschlossen…
(BPP) Auf seiner zweitägigen Jahresauftaktklausur am 12. und 13. Januar in Elstal in der Gemeinde Wustermark im Havelland hat der Brandenburger Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Planungen für das Super-Wahljahr 2019 entwickelt. Kommunal- und Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an, die Landtagswahl im September 2019. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und haben jetzt die Weichen dafür gestellt“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK. „Wichtig ist uns die frühzeitige Einbindung der Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften, die beispielsweise zu Themen wie Energie, Landwirtschaft oder Bildung arbeiten. Deren Ideen und Konzepte sollen die Basis des Wahlprogrammes bilden. Wir möchten als…
(BPP) Das Statistische Landesamt hat heute Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Demografie, Britta Müller: „Brandenburg erlebt einen Anstieg der Geburtenzahlen auf den höchsten Wert seit 1990 – das ist die beste Nachricht. Immer mehr Menschen vertrauen offenkundig in die Zukunft unseres Landes und bekommen Kinder. Dies zeigt auch, wie gut die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Bereich ist – von der Schwangerenbetreuung über die Netzwerke Gesunde Kinder bis hin zur frühkindlichen Bildung. Der Geburtenanstieg bringt zugleich die Herausforderung mit sich, in den nächsten Jahren für mehr Plätze in Kitas und Schulen zu…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute Simona Koß zu einer von insgesamt fünf stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie folgt Thomas Günther nach, der im Februar 2018 sein neues Amt als Bürgermeister von Hennigsdorf antreten und dann aus der Landtagsfraktion ausscheiden wird. Simona Koß übernimmt von Thomas Günther mit sofortiger Wirkung auch die Leitung des Arbeitskreises 4 in der SPD-Fraktion, zuständig für die Themen Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bei der Wahl erhielt sie gut 90 Prozent Ja-Stimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt dazu: „Ich freue mich, mit Simona Koß eine ausgewiesene Expertin für den Bereich Bildung und…
(BPP) Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Ostdeutschland seine Interessen gegenüber der möglichen schwarz-grün-gelben Koalition auf Bundesebene vertreten kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte dazu: „Für Ostdeutschland ist entscheidend, dass eine Bundesregierung das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft bewahrt und fördert. Leider haben die ostdeutschen Interessen bei allen vier Partnern keine starke Lobby. Ich verspreche hier, wir werden gegen jede Aufweichung des Mindestlohns erbittert kämpfen. Wie kann man aber gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besser unterstützen? Ihnen nützen jedenfalls pauschale Steuerentlastungen wie die Abschaffung des Solidarbeitrages kaum etwas. Deshalb schlagen wir vor, dass Menschen mit…
(BPP) Zu dem in der MAZ veröffentlichten Artikel „Jamaika im Bund stößt in Brandenburg auf Skepsis“, in dem die Brandenburger Parteien SPD und Die Linke die Vertretung ostdeutscher Interessen im Bund skeptisch sehen, erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK. PETRA BUDKE: "Die Gespräche sollten da geführt werden, wo sie hingehören, nämlich auf der Bundesebene. Die SPD lehnt es ab, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, verbreitet aber schon jetzt in Brandenburg eine Anti-Stimmung, die die gesellschaftliche Spaltung unnötig befördert. Auch die Linke steigt hier offenbar auf diese negative Stimmungsmache ein. Das vergiftet das Klima in…
(BPP) CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit: „27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine ehrliche Analyse nötig. Noch immer gibt es teilweise gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Die Bundespolitik ist gefordert, diese Unterschiede wieder aktiver anzugehen. Dies haben wir als ostdeutsche Bündnisgrüne auch innerparteilich angemahnt, da eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung näher rückt. Wir halten die Institution einer Ost-Beauftragten der Bundesregierung nach wie vor für wichtig." Rostock nennt einige Politikfelder, in denen er Handlungsbedarf sieht: "Im Westen wurden die Auflagen für die Tierhaltung immer strenge, sodass immer mehr…
(BPP) Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit als bundesweiter Feiertag begangen. Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober besonders, denn wir feiern einen der glücklichsten Momente unserer Geschichte. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch wir Brandenburger können mit Dankbarkeit und Stolz auf die Wiedervereinigung unseres Vaterlands blicken. Die friedliche Revolution und der Mauerfall markieren einen historischen Triumph der Demokratie über die Diktatur, was erst durch den Mut unzähliger Menschen in der DDR möglich wurde. Der 3. Oktober und die Wiedervereinigung Deutschlands sind untrennbar mit unserem…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute Neuwahlen gefordert. Dies lehnen der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ab: CLEMENS ROSTOCK: „Der brandenburgische Landtag wurde für fünf Jahre gewählt. Die Landesregierung hat die Aufgabe und Pflicht, diese fünf Jahre auch zu gestalten. Jetzt vorgezogene Neuwahlen zu fordern, ist absurd. Es gibt einfach keinen Grund dafür. Offenbar ist die CDU mit dem Ergebnis der Landtagswahl von 2014 nicht zufrieden und rechnet sich nun bessere Chancen aus. Sie hat in zwei Jahren wieder die Gelegenheit, sich zur Wahl zu…