EU-Bericht bestätigt Befürchtungen / Europaminister kritisiert fehlende Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

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(BPP) „Die Bundesregierung versagt bei der Entwicklungshilfe, so deutlich wie traurig ist die Botschaft der vorgelegten Zahlen“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Donnerstag. Das europäische Statistikamt Eurostat hatte in seinem Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung mitgeteilt, dass Deutschland weit entfernt davon ist, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nur Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden haben das europäische Ziel bereits erreicht, Deutschland bleibt bei ca. 0,4 Prozent stehen. „Das ist im Europäischen Jahr für Entwicklung das völlig falsche Signal und bestätigt unsere Befürchtungen, was die Verwirklichung nachhaltiger globaler Entwicklung und einer fairen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Industriestaaten und den ärmsten Ländern angeht“, so Markov weiter. Dabei sei vor zehn Jahren das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, auf EU-Ebene verbindlich vereinbart worden.

„Die Öffentlichkeit debattiert gerade intensiv über Flucht und deren Ursachen. Es geht aktuell zwar in erster Linie darum Solidarität und Toleranz zu zeigen, aber natürlich sollte die Entwicklungszusammenarbeit und die Bearbeitung von Konflikten eine wichtige Rolle spielen, um langfristig allen Menschen eine Zukunft in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Diese Anstrengungen müssen auch mit den entsprechenden Mitteln unterfüttert werden. Stattdessen stehen wir vor dem Problem, dass unser Ziel, die Nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, durch eine rein nach wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtete Politik zunichte gemacht wird. Es mangelt der Bundesregierung hier schlicht an einer kohärenten Strategie“, sagte Markov.

Das Thema der nachhaltigen Entwicklung und der globalen Gerechtigkeit wird im Rahmen der Zukunftstour, die am 16. September 2015 in Potsdam Station macht, im Mittelpunkt stehen. Auch das Bürgerfest zum 25-jährigen Landesjubiläum am 26. September 2015, wird den Besuchern die Möglichkeit geben, sich über Hintergründe und Zusammenhänge der Entwicklungsarbeit auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu informieren.

Alexander Kitterer
Stv. Pressesprecher
Quelle: mdjev.brandenburg.de

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