(BPP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, wird am morgigen Dienstag (21.08.2012) Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn offiziell in sein neues Amt als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bremen einführen. Die Amtseinführung findet stattam Dienstag, dem 21. August 2012, um 14.00 Uhr,im Festsaal des Bremer Rathauses.Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind hierzu herzlich eingeladen.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick - Tel. (0421) 361 2193 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!akt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bremen - Rathaus, Am Markt 21
(BPP) Zum wiederholten Male führt Bremen die Einbruchsstatistik in Deutschland an. Die Vorsitzende der Bremer CDU, Rita Mohr-Lüllmann zeigt sich entsetzt: „Dem elementaren Grundbedürfnis nach Sicherheit kann nicht Rechnung getragen werden, wenn die Mitarbeiter von Polizei und Justiz total überbelastet sind.“„Eine Abschreckung funktioniert nur, wenn Polizei auch in ausreichendem Maßesichtbar ist und Justiz zeitnah und wirksam ermittelte und Täter bestrafen kann.“, so Mohr-Lüllmann weiter und schließt sich damit dem Bunde Deutscher Kriminalbeamter an, die eine starke und kontinuierliche Polizeipräsenz auf der Straße fordern.„Die Justiz muss unterstützt werden, dass der Strafrahmen umfassend ausgeschöpft werden kann. Auch das führt dazu, dass Einbrüche…
(BPP) Am 15. Dezember 2011 erhielten in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Land Bremen insgesamt 13.028 Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung (Elftes Sozialgesetzbuch SGB XI), so die vorläufigen Ergebnisse der zweijährlichen Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes Bremen. Gegenüber 2009 (12.336) erhöhte sich die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen um 5,6 Prozent. Dabei war in der Pflegestufe I mit 6.452 der größte Zuwachs (+11,2 Prozent) zu verzeichnen, während sich die Zahl der Leistungsempfänger in der Pflegestufe II (4.507) und in der Pflegestufe III (2.015) kaum verändert hat. In den 109 zugelassenen ambulanten Pflegediensten im Land Bremen arbeiteten am 15. Dezember 2011 insgesamt…
(BPP) Mit deutlicher Kritik reagiert der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff auf die Forderung des Abgeordneten Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer grünen Plakette für Weserschiffe. Saxe spricht sich heute dafür aus, nach dem Vorbild der Umweltzone in der Bremer Innenstadt auch eine Umweltplakette für Schiffe einzuführen. Frank Imhoff lehnt dies ab. Schiffseigner dürften durch solch unsinnige Sommerloch-Debatten nicht verunsichert werden.„Bei den Grünen ist die Regelungswut ausgebrochen. Nach der Gängelei von Busunternehmern, Autofahrern, Rauchern und jetzt Schiffseignern muss inzwischen die Frage erlaubt sein, wer die Menschen und Unternehmen vor den schädlichen Vorschlägen von Herrn Saxe und seiner Fraktion schützt“, sagt Frank…
(BPP) Am Dienstag (14.08.2012) haben Vertreterinnen und Vertreter der Maritimen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in der Handelskammer Bremen einen Forschungsverbund für Maritimes Recht gegründet. Das Netzwerk soll die in der Metropolregion Bremen-Oldenburg vorhandenen Kompetenzen in Wissenschaft und Praxis bündeln, um die bestehenden Lücken auf dem Ausbildungs- und Forschungsgebiet „Internationales See- und Seehandelsrecht“ zu schließen. Kernziele sind praxisnahe Forschung sowie die Ausbildung des juristischen Nachwuchses. „Dieser Forschungsverbund ist einzigartig in Deutschland“, freut sich der Staatsrat des Wirtschaftsressorts, Dr. Heiner Heseler, „und andere beneiden uns bereits darum.“ Die Metropolregion Bremen-Oldenburg ist als Wissenschafts- und Ausbildungszentrum auf dem Gebiet des Maritimen Rechts besonders geeignet.…
(BPP) Vor 80 Jahren war die neue Zentrale der „Nordwestdeutschen Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei“ an der Contrescarpe Schauplatz einer der größten Finanzskandale der Weimarer Republik. Im Juli 1931, kurz nach seinem Einzug, musste der „Nordwolle“-Konzern Konkurs anmelden. 1933 ging das Gebäude in den Besitz des Deutschen Reichs über und wurde Sitz der Finanzbehörde. Nach dem Krieg wurde es als Verwaltungssitz der amerikanischen Militärregierung genutzt. Heute ist es Dienstsitz der Senatorin für Finanzen.Am Mittwoch, 22. August 2012, und am Donnerstag, 30. August 2012, werden zwei kostenlose Führungen durch das denkmalgeschützte Gebäude angeboten. Vor den Führungen ist die Dachterasse des Restaurants LaCantina im…
(BPP) Für guten Wein ist der Bremer Ratskeller weithin bekannt. Nicht zuletzt wegen der umfangreichen Karte mit über 650 verschiedenen edlen Tropfen aus unterschiedlichsten Anbaugebieten. Seit über sechs Jahrhunderten ist er das „köstliche Fundament“ des alten Bremer Rathauses, das seit 2004 zum Welterbe der Menschheit gehört. In der einzigartigen Atmosphäre des unterirdischen Gewölbes gibt es immer wieder Gelegenheit, besondere Weine auszuprobieren. So wird es am Freitag, den 24. August, eine ganz besondere Riesling-Präsentation geben. In der Zeit von 16 bis 21 Uhr können im Bacchuskeller des Ratskellers 70 Weine aus dem Anbaugebiet Mosel verkostet werden. Winzer, die im Bernkasteler Ring…
(BPP) Die dramatische Zahlen von fast 2.800 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2011 allein in Bremen Stadt und ein steiler Anstieg im Vergleich zu 2010 vom 22% fordern zum Handeln auf.Rita Mohr-Lüllmann, Landesvorsitzende der Bremer CDU, hat am Montag die Polizeidienststellen Walle und Innenstadt sowie die Bremer Feuerwehr besucht. „Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt. Dies spiegelt sich auch im Sicherheitsgefühl der Bürger wieder. Es ist nicht akzeptabel, dass sich viele Bremer Bürger unsicher fühlen. Jede ältere Dame und jeder ältere Herr muss sich auf die Straße trauen können.“, so die CDU Chefin. „Wir brauchen Konzepte, um Bürgern ein starkes Gefühle von Sicherheit…
(BPP) Von den Familiengerichten des Landes Bremen wurden im Jahr 2011 1.566 Ehen geschieden. Diese Zahl liegt geringfügig höher als im Vorjahr mit 1.536 Ehescheidungen. Während in Bremerhaven mit 262 Scheidungsurteilen 26 Fälle weniger registriert wurden, stieg die Anzahl in der Stadt Bremen von 1.248 auf 1.304.Insgesamt wurden 2011 im Land Bremen von 1.000 bestehenden Ehen 13 geschieden: Die durchschnittliche Ehedauer bei der Scheidung betrug 11,2 Jahre. Zum Vergleich: 1992 wurden 9 von 1.000 bestehenden Ehen geschieden und die durchschnittliche Ehedauer lag bei 9,9 Jahren.In 892 Fällen trennten sich kinderlose Ehepaare, in 674, also in mehr als 40 Prozent der…
(BPP) Neue Themen und hoher Informationsbedarf: Die Diagnose „Krebs“ konfrontiert die Betroffenen mit vielen Fragen und dem Wunsch nach Antworten sowie Lösungsmöglichkeiten. Diesem Anliegen widmen sich alle zwei Jahre auch die Krebs-Informationstage, die von der Bremer Krebsgesellschaft e.V. und dem Arbeitskreis Psychosoziale Krebsnachsorge seit 1995 veranstaltet werden. „Krebs hinterlässt Spuren und macht Veränderungen notwendig“ ist der Titel der Thementage, die zum nunmehr zehnten Mal an den Start gehen und im Haus der Bürgerschaft stattfinden. Das Programm ist bereits in den Beratungsstellen der Bremer Krebsgesellschaft e.V., in der Stadtbibliothek sowie in den Bremer Krankenhäusern erhältlich.„Wir haben bei der Konzeption der diesjährigen…
(BPP) Den Ehrenpreis „Soziales Bremen“ hat Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen heute (Montag, 13. August 2012) an Wilfried Eisenberg verliehen, Sprecher des Vorstands der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). „Der Preis soll soziales Engagement von Bremerinnen und Bremern in Bremen würdigen“, sagte Anja Stahmann anlässlich der Übergabe. „Er soll dazu beitragen, die freiwillige Übernahme sozialer Verantwortung, die für viele Bremerinnen und Bremer eine Selbstverständlichkeit ist, sichtbar zu machen.“ Die Auszeichnung solle damit das Bewusstsein dafür schärfen, „dass soziale Verantwortung eine Querschnittsaufgabe aller Mitglieder der Gesellschaft ist, die jeder einzelne von uns im beruflichen wie im privaten Leben…
(BPP) Die Regeln für den Nichtraucherschutz in Bremen haben sich bewährt und müssen lediglich um ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen erweitert werden. Das erklärt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch. Er lehnt die von Bündnis 90/Die Grünen geforderten schärferen Gesetze ab. Er warnt vor einer Diskriminierung von Rauchern und weiteren Verboten, die Gastronomen wirtschaftlich schaden könnten.„Die Grünen schießen mit ihrer Regelungswut weit über das Ziel hinaus. Nichtraucher werden heute durch unsere Gesetze ausreichend und besser geschützt als je zuvor. Das ist gut so“, sagt Rainer Bensch. Die Bedürfnisse der Raucher dürften jedoch nicht ausgeblendet werden. „Man kann nicht die letzten Aufenthaltsorte für…
(BPP) Seit November 2011 ist Dr. Christoph Grunenberg Direktor der Kunsthalle Bremen. Mit dem „Zauberspiegel. Die Sammlung nach 1945“ zeigt Dr. Grunenberg in seiner ersten Ausstellung einen sehr persönlichen Blick auf die Sammlung des Hauses.Der Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, wird am kommenden Montag, 13. August, um 15 Uhr, von Direktor Grunenberg durch die Ausstellung geführt und sich nicht nur ein Bild von der Sonderschau, sondern auch von den weiteren Planungen der Kunsthalle machen.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick -…
(BPP) „Wenn ausgerechnet die Bremische Bürgerschaft  das Landesgleichstellungsgesetz missachtet,  dann ist das eine Schande für Bremen.“ Mit diesen Worten kommentiert die Vorsitzende der CDU Frauen Union, Elisabeth Motschmann das Verfahren der Stellenbesetzung des Bürgerschaftsdirektors.“ Man kann nicht  Gesetze erlassen, die man im konkreten Fall selbst nicht einhält. Wenn Eignung, Leistung und Befähigung nicht der Maßstab sind, sondern insbesondere das Parteibuch, dann sind derartige Besetzungsverfahren eine Farce“, erklärte Elisabeth Motschmann.Die Vorsitzende der CDU Frauen Union bezieht sich damit auf Ergebnisse der Prüfung des Verfahrens durch die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe. Diese hatte nach Akteneinsicht gravierende Fehler  in der Durchführung des Bewerbungsverfahrens festgestellt…
(BPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp. Rösler, ist heute (8.8.2012) mit den Vertretern der Staats- und Senatskanzleien der Küstenländer und Bayerns sowie Vertretern von Bundeskanzleramt, Bundesumweltministerium und Bundesnetzagentur im BMWi zusammengekommen, um gemeinsam mit Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und 50Hertz und der Stiftung Offshore-Windenergie Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu besprechen. Dabei ging es einerseits um die Haftungsfrage bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks, andererseits um den erheblichen Finanzierungsbedarf für den notwendigen Leitungsbau, insbesondere in der Nordsee.Minister Rösler: „Beim Umbau der Energieversorgung ist die Offshore-Windenergie ein wichtiger Baustein. Daher müssen wir…