(BPP) Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands erster Tiefwasserhafen, wird am Freitag, 21. September 2012 um 15.00 Uhr feierlich eingeweiht.Diesen Termin haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Bremens Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, gemeinsam mit dem Hafenbetreiber Eurogate und der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft heute verabredet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick - Tel. (0421) 361 2193 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!akt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bremen - Rathaus, Am Markt 21
(BPP) Sozialstaatsrat Horst Frehe weist den Vorwurf der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) und des Bundesverbandes privater Anbieter (bpa) zurück, das Land Bremen statte die Altenpflegeausbildung schlecht aus. „Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 um die Hälfte erhöht“, sagte er. „Die in den Jahren 2011 und 2012 zusätzlich geschaffenen Plätze kosten das Ressort circa 300.000 Euro pro Jahr. Den Vorwurf einer schlechten finanziellen Ausstattung finde ich auch deshalb nicht angemessen, weil Bremen jeden Schulplatz mit über 360 Euro im Monat finanziert. Das ist ein Spitzenplatz unter den Ländern.“Die LAGFW fordert zudem eine Anhebung der Ausbildungskapazitäten um zehn Prozent…
(BPP) Bei der zweiten Online-Podiumsdiskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantworteten der designierte ESM-Chef Klaus Regling und der "Wirtschaftsweise" Prof. Dr. Peter Bofinger Fragen der Piraten zum ESM. Rund 400 Interessierte Hörer fanden sich am 24. Juli 2012 ein, veranstaltet hatte sie die Projektgruppe ESM [1], der auch engagierte Bremer Piraten angehören. Wie schon zuvor [2] konnte jeder über die Software Mumble und einen Live-Stream zuhören und selbst Fragen stellen."Der ESM-Vertrag wirft fortlaufend neue Fragen auf", so Beate Prömm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bremen der Piratenpartei und Mitglied in der Projektgruppe ESM: "Bei der Frage nach der Systemrelevanz der spanischen Sparkassen…
(BPP) "Wir brauchen in der Verwaltung gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so kann der öffentliche Dienst als kompetenter, serviceorientierter Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger funktionieren," erklärte Dietmar Strehl, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen während der Feierstunde am 31. Juli 2012 für 28 "frischgebackene" Justizfachangestellte und Verwaltungsfachangestellte im Haus des Reichs. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Prüfung und überreichte ihnen die Zeugnisse.Die Absolventinnen und Absolventen haben sich in einer dreijährigen Berufsausbildung in unterschiedlichen Behörden oder Gerichten sowie an der Verwaltungsschule auf ihren beruflichen Alltag in der Bremer Verwaltung vorbereitet. Neben fachlichen, methodischen und…
(BPP) Gesonderter Antrag nicht erforderlich – Zahlung erfolgt automatisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Grundleistungen für Asylbewerber werden in Bremen ab 1. September 2012 rückwirkend bewilligt und ausgezahlt. Das erklärte heute (31. Juli 2012) Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen in Bremen. „Zur Neuberechnung der Leistungen und der Nachzahlungsbeträge muss in das Computerprogramm eingegriffen werden, mit dem die Zahlungen veranlasst werden“, erläuterte Horst Frehe. Bis Mitte August – und damit rechtzeitig vor dem Auszahlungstermin für September – soll die Programmierung abgeschlossen sein. „Derzeit gehen leider noch Bescheide mit den niedrigeren Beträgen heraus“, sagte Frehe. „Das…
(BPP) Nach der Abberufung von Diane Zetzmann-Krien ist Jörn-Michael Gauss ab dem 01.08.2012 Interims-Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) und komplettiert somit die Geschäftsführung der Förderbank des Landes Bremen. Jörn-Michael Gauss wird den Geschäftsbereich Markt übernehmen. Ralf Stapp wird weiter die Bereiche Marktfolge und Wohnraumförderung verantworten. Beide werden als gleichberechtigte Geschäftsführer die BAB vertreten.Jörn-Michael Gauss ist 57 Jahre alt und verfügt über eine 35-jährige Erfahrung im Bankenbereich. Nach Stationen bei der Commerzbank, der Oldenburgischen Landesbank und der Berliner Volksbank eG war er seit 1996 im Vorstand der NordFinanz AG zuletzt als Vorstandsvorsitzender in Bremen.„Mit Jörn-Michael Gauss können wir nach der…
(BPP) „Ausländerfeindlichkeit, auch persönlich motivierte, wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert“, so Sigrid Grönert, Sprecherin für Integration, Ausländer, Migration und Flüchtlinge der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist die versuchte Brandstiftung in Bremen-Woltmershausen am vergangenen Samstag, bei der vier alkoholisierte Täter, drei Männer und eine Frau,  einen brennenden Lappen vor die Haustür einer Familie mit Migrationshintergrund gelegt und die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen hatten. Die Tatverdächtigen wurden von der Polizei vernommen und bereits wieder freigelassen.„Die Tat soll einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben, dies ist verwerflich. Aber  auch nachbarschaftliche Probleme und eine Alkoholisierung können die Tat in keinem Fall rechtfertigen“, so Grönert. Bei einer kürzlich…
(BPP) Das Statement von Gesundheitsstaatsrat Dr. Joachim Schuster zu den drohenden Mehrkosten beim Neubau am Klinikum Bremen-Mitte sorgt für Empörung bei der Landeschefin der CDU Bremen. Dr. Rita Mohr-Lüllmann kritisiert: „Schon die Art und Weise des Interviews zeigen doch, dass der Steuerzahler für dumm verkauft wird. Wenn der Senat für Mehrkosten Lösungen finden will, heißt das doch in erster Linie neue Schulden aufzunehmen. Eine Rücklage für die geschätzten 35 Millionen Euro gibt es jedenfalls nicht.“ „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich höre, dass noch nicht einmal eine Kostenschätzung für die medizinische Ausstattung existiert. Da wird nach Angaben des…
(BPP) Gemeinsam die Inklusion in Bremen voranbringen – das ist das Ziel von Volkshochschule, Martinsclub und Senator für Kultur. Zu diesem Zweck schlossen VHS und Martinsclub am heutigen Mittwoch, 25. Juli, einen Kooperationsvertrag mit Zielvereinbarung ab, die vom Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, mit unterzeichnet wurde.„Nicht jeder für sich – sondern gemeinsam für alle“ lautet dabei die Devise. Bereits im laufenden Jahr sind regelmäßige Fortbildungen für Dozenten beider Einrichtungen für einen inklusiven Unterricht ebenso geplant wie gemeinsame Kooperationsprojekte, um so einen Kompetenztransfer zwischen den pädagogischen Kräften der Partner zu ermöglichen. In den Publikationen, besonders in den Programmheften, wird deutlich…
(BPP) Mit scharfer Kritik reagierte der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, auf die aktuelle Verkehrssituation im Bremer Süden: „ Zum wiederholten Male erleben wir eine völlig chaotische Baustellenplanung zur Ferienzeit in Bremen. Natürlich müssen die Bremer Straßen saniert werden und der Sommer ist dafür eine gute Zeit. Die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen für alle, die die Bremer Innenstadt aus Richtung Süden erreichen wollen und für die betroffenen Anwohner an den Ausweichstrecken, sind katastrophal.“Im Bremer Süden werden derzeit sowohl Abschnitte der B75 als auch die Gleise der Bremer Straßenbahn AG saniert. „Paradoxerweise stehen die Ersatzbusse für die Straßenbahn, dann ebenfalls…
(BPP) Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, sich normalerweise bei ihrem Finanzamt eine Lohnsteuerersatzbescheinigung ausstellen lassen und diese dem Arbeitgeber vorlegen. Eine Ausnahme gilt aber für ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Jahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Bei diesen kann der Ausbildungsbetrieb die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I berechnen, wenn der Auszubildende dem Arbeitgeber seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum sowie eine eventuelle Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche mitteilt.Ferner müssen Auszubildende schriftlich bestätigen, dass das Ausbildungsverhältnis das erste Dienstverhältnis ist. Berufsstarter sind daher nicht gezwungen, in allen…
(BPP) Bürgermeisterin Karoline Linnert und Senator Martin Günthner haben heute ihre Betroffenheit über die Nachricht zum Tode von Dr. Hartwig Heidorn zum Ausdruck gebracht. Bremen und Bremerhaven verlieren mit Dr. Hartwig Heidorn eine weithin geachtete Persönlichkeit. Mit hoher fachlicher Kompetenz und großem persönlichen Engagement hat er in der Bremer Verwaltung wichtige Akzente gesetzt und schwierige politische Herausforderungen gemeistert.21 Jahre lang hat sich Dr. Hartwig Heidorn als Staatsrat für die Belange Bremens und Bremerhaven eingesetzt. Nach seinem Eintritt in den bremischen Verwaltungsdienst war er seit 1973 in leitender Funktion zunächst als Staatsrat beim Senator für Arbeit tätig. Im Jahr 1986 führte…
(BPP) Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (25.7.2012) Haro Helms die Ernennungsurkunde zum Honorarkonsul Brasiliens überreicht. Er ist der Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Detlef Hegemann, der seit 1996 Honorarkonsul für Brasilien war. Die Ernennung unterstreicht die Bedeutung der historisch gewachsenen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Brasilien. Der Konsularberzirk umfasst das Land Bremen. Helms wird zahlreiche brasilianische Gemeinden betreuen.Bürgermeister Jens Böhrnsen (Mitte) überreicht Haro Helms die Ernennungsurkunde zum Honorarkonsul Brasiliens. Rechts im Bild Honorarkonsul Hans-Christoph Enge, Doyen des Konsularischen Korps.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 -…
(BPP) Ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Bürgerinnen und Bürger, für mehr Demokratie und politische Bildung geht von Bord: Herbert Wulfekuhl, dienstältester Leiter einer politischen Landeszentrale, ist heute (24.7.2012) von Bürgermeister Jens Böhrnsen in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden.Nach dem Abitur 1967 am Bremer Wirtschaftsgymnasium trat Wulfekuhl in den gehobenen Dienst der Bundesvermögensverwaltung und wurde 1970 Regierungsdirektor z.A. Zwei Jahre später wurde er mit gerade 23 Jahren zum ersten Leiter des damaligen Amtes für Beiratsangelegenheiten Mitte berufen, dem heutigen Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt. Wulfekuhls Name ist eng verknüpft mit dem Kampf gegen die sogen. Mozarttrasse durch das Ostertorviertel und die…
(BPP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers mit dem DFB und der DFL. Insbesondere das Setzen gemeinsamer Standards im Bereich der Videotechnik in den Stadien, die Rücknahme der Laufzeitverkürzung für Stadionverbote durch DFB und DFL sowie die Schaffung eines systema-tisierten Sanktionskatalogs, insbesondere für den Gebrauch von Pyrotechnik wertet er als Durch-bruch.„Die Verpflichtung von DFB und DFL, ihre Fanarbeit schrittweise ab diesem Jahr zu verstärken und sich hieran auch finanziell stärker als bisher zu beteiligen ist ein positives Zeichen“, so Bremens In-nen- und Sportsenator in der Bewertung des…