(BPP) Der CDU-Abgeordnete Paul Bödeker verlangt von Senator Martin Günthner (SPD) einen Bericht über die Havarie der MSC Flaminia. Dabei geht es um die Risiken durch geladene Gefahrgut-Container, den Zustand des Schiffes und Lücken in den Sicherheitsregeln der EU. Das Thema wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 26. September im Landeshafenausschuss diskutiert.Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff soll von der englischen Küste nach Wilhelmshaven in den Jade-Weser-Port geschleppt werden. Die MSC Flaminia war durch Explosionen an Bord havariert. Paul Bödeker zeigt sich über die bisherige Entwicklung sehr besorgt. So ist fraglich, weshalb trotz vorliegender Frachtpapiere erst spät bekannt wurde, um…
(BPP) Der Bremer Senat hat die Chance auf eine sozial ausgewogene Wohnungsbaupolitik vertan. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff nach der Vorstellung des Wohnungsbaupro­gramms 2012/2013. Rot-Grün will mit rund 23 Millionen Euro den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen ankurbeln. Frank Imhoff bemängelt, dass in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum Familien mit mittleren Einkommen hinten runter fallen.Die Landesregierung will, dass jährlich rund 1.400 Wohnungen fertig gestellt werden. Frank Imhoff bezweifelt, dass der Senat dieses Ziel erreicht. Denn unter Rot-Grün geht es mit den Fertigstellungen im Neubau steil bergab. Laut statistischem Landesamt wurden zu Zeiten der Großen Koalition im…
(BPP) Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer unterstützt die freien Träger bei ihrer Forderung nach Planungssicherheit beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Bedarf in den Stadtteilen sollte zwei Jahre im Voraus bekannt sein. Nur dann sind wohnortnahe Angebote, eine verlässliche Planung und die Finanzierung der Plätze durch die jeweiligen Träger möglich.Claas Rohmeyer begrüßt die Anstrengungen der Bremischen Evangelischen Kirche und Freien Wohlfahrtsverbände, die zusätzliche Betreuungsplätze schaffen wollen. „Die freien Träger leisten einen für Bremen unverzichtbaren Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs, der ab 2013 gilt“, sagt Claas Rohmeyer. Deshalb müsse schnell geklärt werden, wie die im Fiskalpakt ausgehandelten zusätzlichen Mittel über 4,5 Millionen…
(BPP) Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen begrüßt das klare Bekenntnis des Landesverbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK LV) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Bremen.Staatsrat Horst Frehe erklärte dazu: „Die BEK und LAG sind für uns wichtige Partner beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bremen.“ Vor diesem Hintergrund lobte der Staatsrat den Beitrag der beiden Träger zum Ausbau der Kapazitäten in Bremen. „Wir begrüßen die Bereitschaft beider Träger, uns bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs zur Betreuung von Bremens Kindern zu unterstützen.“Im Rahmen eines sogenannten…
(BPP) In einer gemeinsamen Pressemitteilung am heutigen Freitag (24.08.2012) erteilen die Fachministerinnen und Fachminister von elf Ländern dem Gesetzentwurf des Bundes eine klare Absage. Nach ihrer Auffassung würden damit unter anderem die Bildungsteilhabe von Kindern eingeschränkt und falsche Anreize beim notwendigen Ausbau von Krippenplätzen gegeben.Deshalb haben sich die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat verständigt.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick - Tel. (0421) 361 2193 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!akt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bremen…
(BPP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat angesichts der aktuellen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, die Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten zu beteiligen, seine Unterstützung für diese Forderungen bekräftigt. Derzeit fehle jedoch eine ausreichende Rechtsgrundlage, die bundesweit geschaffen werden müsste. „Bereits als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im Jahr 2009 habe ich gefordert, dass sich die Vereine an den polizeilichen Einsatzkosten beteiligen, wenn sich die Spirale der Gewalt im Fußball immer schneller dreht und wir im Stadion und seinem Umfeld Woche für Woche mehr Polizei einsetzen müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies scheiterte bislang jedoch an der ablehnenden…
(BPP) Aufgrund der novellierten Bremischen Gaststättenverordnung haben sich die Sperrzeiten für Spielhallen im Stadtgebiet Bremen verändert. Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt nun um 2.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Sie gilt an allen Tagen der Woche, also auch in den bislang sperrzeitfreien Nächten von Freitag zu Sonnabend, von Sonnabend zu Sonntag sowie zu bestimmten Feiertagen. Weiterhin Gültigkeit haben die Betriebsverbote nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage.Weitere Einschränkungen für das Betreiben einer Spielhalle folgen aus dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem geänderten Bremischen Spielhallengesetz (BremSpielhG).Demnach ist es nunmehr ausdrücklich untersagt,…
(BPP) Als „nicht akzeptabel“ hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Martin Günthner, die Verweigerungshaltung anderer europäischer Staaten bezeichnet, der havarierten MSC Flaminia eine geeignete Anlandungsmöglichkeit zu bieten.„Diese Havarie zeigt, dass wir dringend eine verlässliche internationale Nothafenplanung benötigen. Die Internationale Seeschifffahrt kann es sich nicht leisten, dass die Staaten im Schadensfall nach dem St. Floriansprinzip handeln und ein schwer havariertes Schiff wochenlang über den Atlantik geschleppt werden muss, um letztlich gesichert werden zu können. Die Bundesregierung muss diese Havarie zum Anlass nehmen, das Thema auf die internationale Tagesordnung zu setzen.“Als positiv hob Günthner hervor, dass mit dem Havariekommando in…
(BPP) Das Land Bremen unterstützt und fördert die Entwicklung der Elektromobilität. Hierzu zählen auch die Rahmenvorschriften zur Einrichtung von Ladestationen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb.Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat dafür am Dienstag, den 21.08.2012, seinen Erlass von August 2011 über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum geändert. Das Verkehrsressort will damit die Anreize für Betreiber erhöhen, solche Stromtankstellen auch im öffentlichen Straßenraum zu installieren. Deswegen wurde die Sondernutzungsgebühr für die „verlorene“ Parkfläche, die eine Ladestation einnimmt, von 1.000 auf 200 Euro pro Jahr gesenkt. Eine Parkgebühr für die Dauer des Ladevorgangs für…
(BPP) Justizsenator Martin Günthner hat heute (21.08.2012) Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn in sein Amt als Behördenleiter der Bremer Staatsanwaltschaft eingeführt.„Es freut mich sehr, dass wir mit Janhenning Kuhn einen sehr erfahrenen und ausgesprochenen Leiter für die Bremer Staatsanwaltschaft gewonnen haben“, sagte Senator Günthner anlässlich der Amtseinführung.Janhenning Kuhn ist am 20.03.1961 geboren worden und war zuletzt als stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hamburg tätig. Seit 1992 war er als Staatsanwalt in Hamburg tätig und hat dabei in verschiedenen Bereichen umfassende Erfahrungen sammeln können. So war er während seiner Tätigkeit unter anderem mit der Bearbeitung großer Wirtschaftsstrafsachen befasst, wirkte Mitte der 90er Jahre an…
(BPP) Der CDU-Abgeordnete Paul Bödeker verlangt von Senator Martin Günthner (SPD) einen Bericht zum Verfahren, das die EU-Kommission nach der Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Auf Antrag der CDU wird sich der Landeshafenausschuss am 26. September mit dem Thema befassen.Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, fordert die EU-Kommission vom Bund eine Stellungnahme zum Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den  Bremischen Häfen. Seit Jahresbeginn ist dieser Umschlag per Gesetz verboten. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass dieser politische Eingriff in die Warenströme durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke der Beginn für weitere Umschlagsverbote ist und hat…
(BPP) In einem Schreiben an Senator Lohse hat die Familie von Vicco von Bülow am Wochenende (18.08.2012) ihr Einverständnis zum Vorschlag der Stadt für einen zukünftigen Loriotplatz in Bremen erklärt. Zuvor hatten sich die Töchter des bekannten Humoristen bei einem Besuch in der Hansestadt in der letzten Woche vor Ort umgesehen und dabei ihre Präferenz für den Platz am Herdentor, Ecke Contrescarpe als passenden Ort für eine Benennung nach ihrem Vater ausgedrückt. Für die beiden Schwestern sind hier die Kriterien erfüllt, die für eine Auswahl wichtig waren. Der Platz sei belebt, biete eine schöne Aussicht ins Grüne und gebe mit…
(BPP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, wird am morgigen Dienstag (21.08.2012) Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn offiziell in sein neues Amt als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bremen einführen. Die Amtseinführung findet stattam Dienstag, dem 21. August 2012, um 14.00 Uhr,im Festsaal des Bremer Rathauses.Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind hierzu herzlich eingeladen.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick - Tel. (0421) 361 2193 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!akt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bremen - Rathaus, Am Markt 21
(BPP) Zum wiederholten Male führt Bremen die Einbruchsstatistik in Deutschland an. Die Vorsitzende der Bremer CDU, Rita Mohr-Lüllmann zeigt sich entsetzt: „Dem elementaren Grundbedürfnis nach Sicherheit kann nicht Rechnung getragen werden, wenn die Mitarbeiter von Polizei und Justiz total überbelastet sind.“„Eine Abschreckung funktioniert nur, wenn Polizei auch in ausreichendem Maßesichtbar ist und Justiz zeitnah und wirksam ermittelte und Täter bestrafen kann.“, so Mohr-Lüllmann weiter und schließt sich damit dem Bunde Deutscher Kriminalbeamter an, die eine starke und kontinuierliche Polizeipräsenz auf der Straße fordern.„Die Justiz muss unterstützt werden, dass der Strafrahmen umfassend ausgeschöpft werden kann. Auch das führt dazu, dass Einbrüche…
(BPP) Am 15. Dezember 2011 erhielten in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Land Bremen insgesamt 13.028 Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung (Elftes Sozialgesetzbuch SGB XI), so die vorläufigen Ergebnisse der zweijährlichen Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes Bremen. Gegenüber 2009 (12.336) erhöhte sich die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen um 5,6 Prozent. Dabei war in der Pflegestufe I mit 6.452 der größte Zuwachs (+11,2 Prozent) zu verzeichnen, während sich die Zahl der Leistungsempfänger in der Pflegestufe II (4.507) und in der Pflegestufe III (2.015) kaum verändert hat. In den 109 zugelassenen ambulanten Pflegediensten im Land Bremen arbeiteten am 15. Dezember 2011 insgesamt…