(BPP) Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt tritt jetzt die Einführung der Waffenkontrollgebühr in Kraft. Die Gebühr beträgt 139 Euro. Vor den nächsten Kontrollgängen gibt das Stadtamt allen Waffenbesitzern die Möglichkeit, Waffen, die sie nicht mehr benötigen, abzugeben. Die Waffenstelle im Stadtamt (Stresemannstraße 48) nimmt die Waffen zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten vom kommenden Montag, 23. bis Mittwoch, 25. Juli 2012 in der Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr entgegen. Die Waffen können auch jederzeit bei den Polizeidienststellen abgegeben werden.Quelle: senatspressestelle.bremen.de
(BPP) Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat den Schulsprecher der Oberschule Findorff, einen Schüler aus dem Vorstand der Gesamtschülervertretung und einen Schüler, der die Senatorin per E-Mail um ein Gespräch gebeten hat, kurzfristig für heute Nachmittag (Fr. 20.07.2012), 16.30 Uhr, eingeladen.Themen sollen die Lehrereinstellungen zum neuen Schuljahr, die Finanzierung des Bildungshaushaltes und die aktuelle Situation an den Schulen sein.Das Gespräch findet im Gebäude von Radio Bremen statt und wird dort aufgezeichnet und ins Netz gestellt.„Dies ist der Auftakt eines Dialogs zur Finanzierung der Bildung, den ich nach der Sommerpause fortsetzen werde“, sagte die Senatorin. Sie kündigte damit an, bei Bedarf mit den…
(BPP) Im Land Bremen wurden zwischen Januar und Juni 2012 insgesamt 13 615 neue Kraftfahrzeuge (Kfz) zugelassen. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist dies ein Zuwachs um 5,0 Prozent. Der Zuwachs ist ausschließlich auf die Zulassung der 12 057 Personenkraftwagen (PKW) zurück zu führen (+8,0 Prozent). Bei den Lastkraftwagen (LKW) ergab sich dagegen eine erhebliche Verringerung. So bedeuteten die 809 neu zugelassenen LKW gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 24,3 Prozent. Ebenso wurde knapp 1 Prozent weniger neue Krafträder angemeldet, insgesamt 480.Während in der Stadt Bremen die Zahl der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge um 8,1 Prozent auf zusammen 12 002…
(BPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht der gesamten Umstände und Auswirkungen, die uns mit diesem Vertrag drohen“, meint Klaus-Rainer Rupp (MdBB). Er hat daher einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingereicht und will in der kommenden Landtagssitzung das Thema im Plenarsaal diskutieren.Für den linken Bürgerschaftsabgeordneten bedeutet dieses Vertragswerk nichts anderes als eine Zementierung des Sanierungspfades mit der…
(BPP) Bremen übernimmt für Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1013 Euro nun die Kosten der Schuldenberatung als präventive Sozialleistung. Bei Menschen mit einem Einkommen zwischen 1013 und 1313 Euro fällt ein einmaliger Eigenanteil von 130 Euro an, der in Teilbeiträgen abgegolten werden kann. Jenseits der Obergrenze von 1313 Euro endet die Kostenübernahme. Diesem gestaffelten Modell einer kommunal finanzierten Schuldenberatung für einkommensärmere Erwerbstätige und Arbeitslosengeld-I-Beziehende hat die Sozialdeputation heute zugestimmt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „Mit dieser Regelung wollen wir sicherstellen, dass überschuldete Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen werden. Die…
(BPP) Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend seine Beratungen abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden Henrike Müller und Hermann Kuhn (Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD):Nach Verabschiedung der Haushalte 2012 und 2013 hat sich herausgestellt, dass zum kommenden Schuljahresbeginn verschiedene Herausforderungen der Schulreform zusammenkommen, die nach Einschätzung der Senatorin für Bildung nur durch zusätzliche Lehrerstunden bewältigt werden können. Um einen guten Start ins Schuljahr für die jungen Menschen zu gewährleisten, ist die Koalition daher übereinkommen, zusätzlich bis zu 110 Lehrerstellen zu finanzieren. Diese Überziehung ist so bald als möglich zurückzuführen und zeitlich begrenzt bis…
(BPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und Mitinitator der Messe, Jens Eckhoff, zahlreiche Bremer Unternehmen aus dem Bereich Windkraft.Am Rande des Messebesuchs wurde auch ein für die Branche maximal wichtiger Punkt angesprochen. Bei der Finanzierung des Offshore-Terminals-Bremerhaven (OTB) versucht der Bremer Senat, das Rad neu zu erfinden. Statt der sonst üblichen staatlichen Finanzierung von Hafeninfrastruktur hat Bremen…
(BPP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die FDP ist die einzige Partei, die sich in jedem Lebensbereich für die Freiheit der Menschen einsetzt. Verwunderlich ist die positive Reaktion von SPD und Linken, die üblicherweise für mehr Staatseinfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger stehen. Einfach scheinheilig.“ Quelle: fdp-bremen.de
(BPP) Zu dem nach Medienberichten offensichtlichen Verstoß gegen die Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung an der Universität Bremen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elias Tsartilidis, MdBB:„Der nach Medienberichten offenkundige Verstoß der Universität Bremen gegen ihre Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung unterstreicht die Richtigkeit und die Notwendigkeit der Aufnahme einer Zivilklausel ins Bremische Hochschulgesetz, wie sie von der SPD gefordert wird. Wenn an der Universität Bremen tatsächlich mehrere Jahre lang ein Forschungsprojekt mit militärischen Hintergrund durchgeführt wurde, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die selbst auferlegten Regeln und das Rektorat der Universität, das eine gesetzliche Festschreibung der…
(BPP) Mixen für das Dorfgemeinschaftshaus: Unter diesem Motto kreierten die Borgfelder Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski, der stv. CDU-Ortsvorsitzende Ralf Behrend und der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Dieter Focke auf dem Borgfelder Sommerfest viele bunte Cocktails.Für zwei bis drei Euros gab es neben „Planter’s Punch“ oder „Tequilla Sunrise“ auch viele nichtalkoholische Drinks. Den Borgfeldern gefiel’s und der Erlös kann sich sehen lassen: 404 Euros „ershakten“ die Christdemokraten. Den Betrag übergaben sie jetzt dem Vorsitzenden des Fördervereins „Borgfelder Dorfgemeinschaftshaus“, Gernot Neumann-Mahlkau.Der ehemalige Borgfelder Ortsamtsleiter, der auch das Sommerfest organisiert hatte, freute sich riesig. „Schritt für Schritt kommen wir unserem Ziel immer näher“, sagte er. Borgfeld brauche…
(BPP) In der Debatte um die Marktplatz-Nutzung warnen die Grünen davor, übers Ziel hinauszuschießen, und fordern einen verbindlichen Kriterien-Katalog für die Nutzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Marktplatz ist kein Friedhof. Die Vielzahl an Veranstaltungen und die Lautstärke zu begrenzen ist zwar richtig. Aber der Marktplatz muss als zentraler Ort der Stadt belebt bleiben. Für die Nutzung muss es einen klaren und verbindlichen Kriterienkatalog geben. Der kann bei diesem zentralen Platz, der den Menschen dieser Stadt gehört, nur von den zuständigen Gremien verabschiedet werden. Die Kriterien müssen transparent und auf Dauer tragfähig sein. Dazu ist zunächst eine…
(BPP) Die Piratenpartei Bremen ruft zur Unterstützung der Spendenaktion 100k auf! Wiki, Pads, Websites, E-Mails und viele weitere Werkzeuge werden Tag wie Nacht nicht nur von Piraten, sondern auch von anderen Bürgern, Presse und weiteren Einrichtungen genutzt. Diese Dienste sind nicht nur das Rückgrat der PIRATEN, sondern ermöglichen insbesondere Transparenz und Bürgerbeteiligung. Aufgrund ständig zunehmender Nutzung ist die Technik jedoch den steigenden Anforderungen an diese Dienste nicht mehr gewachsen. Für ein Systemupdate wird ein Budget von 100.000 Euro für Neuanschaffungen und Ersatz ausgefallener Geräte benötigt, um auch weiterhin eine rege und reibungslose Beteiligung gewährleisten zu können. "In Spitzenzeiten müssen unsere Server tausende…
(BPP) Bei der Planung des notwendigen Ausbaus von Kita-Plätzen im U3-Bereich spielen auch die Kapazitäten der in Bremen tätigen Tagesmütter und -väter eine Rolle. Bremen ist auf das Angebot der 340 Tagespflegepersonen praktisch angewiesen, dennoch wird den Tagesmüttern und -vätern das Berufsleben von Behördenseite nicht leicht gemacht: Bürokratische Auflagen erschweren den Schritt in die Selbständigkeit, die Abrechnung der Pflegesätze dauert mitunter Monate. Die Fraktion DIE LINKE weist außerdem darauf hin, dass sich auch die Umsetzung des im März abgeschlossenen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgerechnet bei den Tagespflegepersonen in die Länge zieht.Während die dreistufige Gehaltssteigerung für den öffentlichen Dienst…
(BPP) Mit ihrem öffentlichen Streit über den Ausbau der Kleinkindbetreuung lenkt die rot-grüne Koalition von eigenen Versäumnissen ab. "Als noch eine Sozialdemokratin Jugendsenatorin war, wurde der Ausbau verschlafen, gestreckt und eine Bedarfsplanung, wie von FDP und anderen gefordert, verweigert", erinnert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert. Es sei zwar richtig von den Sozialdemokraten Notprogramme und weitere Plätze zu fordern, dennoch haben sie selbst massiv zu dem Schlamassel beigetragen. "Bereits 2007 war klar, dass für etwa 45 Prozent der Kleinstkinder ein Betreuungsbedarf besteht. Da ist es nicht nötig weitere Planungen von aktuellen Abfragen abhängig zu machen. Sie als Ausrede zu nutzen…