(BPP) „Wenn ausgerechnet die Bremische Bürgerschaft  das Landesgleichstellungsgesetz missachtet,  dann ist das eine Schande für Bremen.“ Mit diesen Worten kommentiert die Vorsitzende der CDU Frauen Union, Elisabeth Motschmann das Verfahren der Stellenbesetzung des Bürgerschaftsdirektors.“ Man kann nicht  Gesetze erlassen, die man im konkreten Fall selbst nicht einhält. Wenn Eignung, Leistung und Befähigung nicht der Maßstab sind, sondern insbesondere das Parteibuch, dann sind derartige Besetzungsverfahren eine Farce“, erklärte Elisabeth Motschmann.Die Vorsitzende der CDU Frauen Union bezieht sich damit auf Ergebnisse der Prüfung des Verfahrens durch die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe. Diese hatte nach Akteneinsicht gravierende Fehler  in der Durchführung des Bewerbungsverfahrens festgestellt…
(BPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp. Rösler, ist heute (8.8.2012) mit den Vertretern der Staats- und Senatskanzleien der Küstenländer und Bayerns sowie Vertretern von Bundeskanzleramt, Bundesumweltministerium und Bundesnetzagentur im BMWi zusammengekommen, um gemeinsam mit Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und 50Hertz und der Stiftung Offshore-Windenergie Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu besprechen. Dabei ging es einerseits um die Haftungsfrage bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks, andererseits um den erheblichen Finanzierungsbedarf für den notwendigen Leitungsbau, insbesondere in der Nordsee.Minister Rösler: „Beim Umbau der Energieversorgung ist die Offshore-Windenergie ein wichtiger Baustein. Daher müssen wir…
(BPP) „Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod von Brigitte Seinsoth erfahren. Die bremische Kulturszene verliert mit ihr nicht nur eine fachlich hoch anerkannte Galeristin, sondern auch eine engagierte Streiterin für die Kunst. Unser Beileid gilt ihrer Familie“. Mit diesen Worten kondolierte Kultur-Staatsrätin Carmen Emigholz heute den Angehörigen von Brigitte Seinsoth. Die langjährige Sprecherin des Bremer Kulturrats war in der Nacht zum heutigen Montag (6.8.2012) verstorben.Brigitte Seinsoth arbeitete in ihrer Galerie mit vielen Künstlerinnen und Künstlern langfristig zusammen. Mit großer Sensibilität setzte sie sich für die Belange der Kunst ein und war in Kunstkommissionen, Juries und Gremien wie dem…
(BPP) „Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Woltmershausen entbehren jeder Grundlage und lenken vom eigentlichen Thema der Fremdenfeindlichkeit ab.“ Das erklärte heute der Staatsrat im Ressort Inneres und Sport, Holger Münch, anlässlich einer Demonstration, zu der auch mit Vorwürfen gegen die Polizei aufgerufen wurde. Die Polizei sei schnell am Einsatzort gewesen, habe die mutmaßlichen Täter festgestellt, alle Beweise gesichert und die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit es im Nachgang zu keinen weiteren Vorfällen kommt. „Unsere Polizei schützt alle Bürger“, so Münch.Münch unterstützt nachdrücklich das Anliegen der Demonstration gegen Gewalt von Rechts, und gegen Fremdenfeindlichkeit im Alltag. Münch:…
(BPP) Die erneute Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 6,90 Prozent im Jahr 2011 (2010: 6,82 %) spiegelt die große Bedeutung der Schwerbehindertenintegration im bremischen öffentlichen Dienst wider. Das Ziel ist eine stetige Verbesserung der Beschäftigungssituation für schwerbehinderte Menschen.„Bremen liegt deutlich über der gesetzlichen Beschäftigungsquote von fünf Prozent. Es ist unsere Aufgabe, insbesondere den bereits im bremischen öffentlichen Dienste beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen und sie bei einer dauerhaften Integration in das Arbeitsleben zu unterstützen. Nur so können wir der Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden. Die erneut gesteigerte Beschäftigungsquote zeigt, dass wir mit einer partnerschaftliche Zusammenarbeit…
(BPP) Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands erster Tiefwasserhafen, wird am Freitag, 21. September 2012 um 15.00 Uhr feierlich eingeweiht.Diesen Termin haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Bremens Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, gemeinsam mit dem Hafenbetreiber Eurogate und der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft heute verabredet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! undWerner Wick - Tel. (0421) 361 2193 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!akt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bremen - Rathaus, Am Markt 21
(BPP) Sozialstaatsrat Horst Frehe weist den Vorwurf der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) und des Bundesverbandes privater Anbieter (bpa) zurück, das Land Bremen statte die Altenpflegeausbildung schlecht aus. „Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 um die Hälfte erhöht“, sagte er. „Die in den Jahren 2011 und 2012 zusätzlich geschaffenen Plätze kosten das Ressort circa 300.000 Euro pro Jahr. Den Vorwurf einer schlechten finanziellen Ausstattung finde ich auch deshalb nicht angemessen, weil Bremen jeden Schulplatz mit über 360 Euro im Monat finanziert. Das ist ein Spitzenplatz unter den Ländern.“Die LAGFW fordert zudem eine Anhebung der Ausbildungskapazitäten um zehn Prozent…
(BPP) Bei der zweiten Online-Podiumsdiskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantworteten der designierte ESM-Chef Klaus Regling und der "Wirtschaftsweise" Prof. Dr. Peter Bofinger Fragen der Piraten zum ESM. Rund 400 Interessierte Hörer fanden sich am 24. Juli 2012 ein, veranstaltet hatte sie die Projektgruppe ESM [1], der auch engagierte Bremer Piraten angehören. Wie schon zuvor [2] konnte jeder über die Software Mumble und einen Live-Stream zuhören und selbst Fragen stellen."Der ESM-Vertrag wirft fortlaufend neue Fragen auf", so Beate Prömm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bremen der Piratenpartei und Mitglied in der Projektgruppe ESM: "Bei der Frage nach der Systemrelevanz der spanischen Sparkassen…
(BPP) "Wir brauchen in der Verwaltung gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so kann der öffentliche Dienst als kompetenter, serviceorientierter Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger funktionieren," erklärte Dietmar Strehl, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen während der Feierstunde am 31. Juli 2012 für 28 "frischgebackene" Justizfachangestellte und Verwaltungsfachangestellte im Haus des Reichs. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Prüfung und überreichte ihnen die Zeugnisse.Die Absolventinnen und Absolventen haben sich in einer dreijährigen Berufsausbildung in unterschiedlichen Behörden oder Gerichten sowie an der Verwaltungsschule auf ihren beruflichen Alltag in der Bremer Verwaltung vorbereitet. Neben fachlichen, methodischen und…
(BPP) Gesonderter Antrag nicht erforderlich – Zahlung erfolgt automatisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Grundleistungen für Asylbewerber werden in Bremen ab 1. September 2012 rückwirkend bewilligt und ausgezahlt. Das erklärte heute (31. Juli 2012) Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen in Bremen. „Zur Neuberechnung der Leistungen und der Nachzahlungsbeträge muss in das Computerprogramm eingegriffen werden, mit dem die Zahlungen veranlasst werden“, erläuterte Horst Frehe. Bis Mitte August – und damit rechtzeitig vor dem Auszahlungstermin für September – soll die Programmierung abgeschlossen sein. „Derzeit gehen leider noch Bescheide mit den niedrigeren Beträgen heraus“, sagte Frehe. „Das…
(BPP) Nach der Abberufung von Diane Zetzmann-Krien ist Jörn-Michael Gauss ab dem 01.08.2012 Interims-Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) und komplettiert somit die Geschäftsführung der Förderbank des Landes Bremen. Jörn-Michael Gauss wird den Geschäftsbereich Markt übernehmen. Ralf Stapp wird weiter die Bereiche Marktfolge und Wohnraumförderung verantworten. Beide werden als gleichberechtigte Geschäftsführer die BAB vertreten.Jörn-Michael Gauss ist 57 Jahre alt und verfügt über eine 35-jährige Erfahrung im Bankenbereich. Nach Stationen bei der Commerzbank, der Oldenburgischen Landesbank und der Berliner Volksbank eG war er seit 1996 im Vorstand der NordFinanz AG zuletzt als Vorstandsvorsitzender in Bremen.„Mit Jörn-Michael Gauss können wir nach der…
(BPP) „Ausländerfeindlichkeit, auch persönlich motivierte, wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert“, so Sigrid Grönert, Sprecherin für Integration, Ausländer, Migration und Flüchtlinge der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist die versuchte Brandstiftung in Bremen-Woltmershausen am vergangenen Samstag, bei der vier alkoholisierte Täter, drei Männer und eine Frau,  einen brennenden Lappen vor die Haustür einer Familie mit Migrationshintergrund gelegt und die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen hatten. Die Tatverdächtigen wurden von der Polizei vernommen und bereits wieder freigelassen.„Die Tat soll einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben, dies ist verwerflich. Aber  auch nachbarschaftliche Probleme und eine Alkoholisierung können die Tat in keinem Fall rechtfertigen“, so Grönert. Bei einer kürzlich…
(BPP) Das Statement von Gesundheitsstaatsrat Dr. Joachim Schuster zu den drohenden Mehrkosten beim Neubau am Klinikum Bremen-Mitte sorgt für Empörung bei der Landeschefin der CDU Bremen. Dr. Rita Mohr-Lüllmann kritisiert: „Schon die Art und Weise des Interviews zeigen doch, dass der Steuerzahler für dumm verkauft wird. Wenn der Senat für Mehrkosten Lösungen finden will, heißt das doch in erster Linie neue Schulden aufzunehmen. Eine Rücklage für die geschätzten 35 Millionen Euro gibt es jedenfalls nicht.“ „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich höre, dass noch nicht einmal eine Kostenschätzung für die medizinische Ausstattung existiert. Da wird nach Angaben des…
(BPP) Gemeinsam die Inklusion in Bremen voranbringen – das ist das Ziel von Volkshochschule, Martinsclub und Senator für Kultur. Zu diesem Zweck schlossen VHS und Martinsclub am heutigen Mittwoch, 25. Juli, einen Kooperationsvertrag mit Zielvereinbarung ab, die vom Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, mit unterzeichnet wurde.„Nicht jeder für sich – sondern gemeinsam für alle“ lautet dabei die Devise. Bereits im laufenden Jahr sind regelmäßige Fortbildungen für Dozenten beider Einrichtungen für einen inklusiven Unterricht ebenso geplant wie gemeinsame Kooperationsprojekte, um so einen Kompetenztransfer zwischen den pädagogischen Kräften der Partner zu ermöglichen. In den Publikationen, besonders in den Programmheften, wird deutlich…
(BPP) Mit scharfer Kritik reagierte der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, auf die aktuelle Verkehrssituation im Bremer Süden: „ Zum wiederholten Male erleben wir eine völlig chaotische Baustellenplanung zur Ferienzeit in Bremen. Natürlich müssen die Bremer Straßen saniert werden und der Sommer ist dafür eine gute Zeit. Die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen für alle, die die Bremer Innenstadt aus Richtung Süden erreichen wollen und für die betroffenen Anwohner an den Ausweichstrecken, sind katastrophal.“Im Bremer Süden werden derzeit sowohl Abschnitte der B75 als auch die Gleise der Bremer Straßenbahn AG saniert. „Paradoxerweise stehen die Ersatzbusse für die Straßenbahn, dann ebenfalls…