Behörde soll Adressen von Kliniken und Praxen veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – LINKE fragt nach und stellt Antrag

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Behörde soll Adressen von Kliniken und Praxen veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – LINKE fragt nach und stellt Antrag Claudia Bernhard - linksfraktion-bremen.de - F. Scheffka
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert mit einen Antrag, dem Beispiel von Hamburg zu folgen und auf der Webseite des Gesundheitsamts eine Liste zu veröffentlichen, welche Kliniken und ärztlichen Praxen im Land Bremen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst auch das Recht der Frauen, sich darüber zu informieren, wo der Eingriff überhaupt durchgeführt wird", begründet die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard die parlamentarische Initiative.

Nach dem geltenden §219a StGB, zu dessen Abschaffung im Bundestag Anträge von SPD, Grünen und LINKEN vorliegen, dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht selbst öffentlich darauf hinweisen („Werbeverbot").  In Bremen wird auf der Webseite des Gesundheitsamtes zwar darüber informiert, wo sich Schwangere über einen Abbruch beraten lassen können, aber nicht, welche Kliniken und Praxen Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich durchführen.

„Der §219a, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wurde 1933 erlassen, er ist ein Relikt der NS-Zeit. Die Vorstellung, dass er weiter gelten soll, ist anachronistisch und steht für den Versuch, den errungenen Stand von Frauenrechten zurückzudrehen und Schwangerschaftsabbruch wieder zu einem Tabu zu machen. Wir möchten, dass das Land Bremen genau wie Hamburg hier Farbe bekennt und über konkrete Adressen informiert. Wir dürfen nicht tatenlos einer Entwicklung zusehen, die versucht, Frauenrechte um Jahrzehnte zurückzuwerfen", sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

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