LINKE: Informationen über Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen im Internet öffentlich einsehbar sein

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LINKE: Informationen über Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen im Internet öffentlich einsehbar sein Claudia Bernhard - linksfraktion-bremen.de - F. Scheffka
(BPP) Nach § 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes müssen die Länder ‚ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Zurzeit sind diese Informationen im Land Bremen nicht verfügbar.

Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe: „Wir brauchen, um die Beratung sicher zu stellen auch eine offen zugänglich Liste von Stellen, die die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Anlehnung an den Vorschlag der Landesfrauenbeauftragten haben wir nun eine entsprechende Gesetzesänderung eingereicht. Damit Ärzt*innen in der aktuellen Situation rechtlich abgesichert sind, ist es notwendig, dass diese Listen über die jeweiligen staatlichen Stellen im Internet veröffentlicht werden. Als Grundlage muss dafür eine Veränderung des Schwangerenberatungsgesetzes vorgenommen werden. Zudem haben die Beratungsstellen weder aktualisierte Informationen, noch werden sie von der Gesundheitsbehörde auf dem Laufenden gehalten, wo die Frauen tatsächlich einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.“

Bernhard weiter: „Aufgrund dieser Defizite ist es unerlässlich hier dem Berliner Vorbild zu folgen und das Bremische Schwangerenberatungsgesetz zu ergänzen. Dort müssen die Beratungsstellen, die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung und das Statistische Bundesamt über ein Verzeichnis verfügen, in dem alle Krankenhäuser und Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern aufgeführt sind, die den Eingriff vornehmen. Dieses Verzeichnis hat die zuständige Behörde zu erstellen und zu aktualisieren, und dieses Verzeichnis wird von der Berliner Gesundheitsverwaltung auf deren Homepage veröffentlich und ist damit frei zugänglich. In Bremen sehe ich diese Zuständigkeit bei der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, die dementsprechend die Liste auf ihrer Homepage veröffentlichen muss. Auch Hamburg geht mit den Informationen über Schwangerschaftsabbrüche viel offener und verantwortungsvoller um als wir. Es ist längst Zeit, dass Bremen damit gleichzieht und sich klar und deutlich für das Schwangerschaftsabbruchsrecht positioniert.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

1 Kommentar

  • Christine

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    Melden Christine Dienstag, 16. Oktober 2018 18:54 Kommentar-Link

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