(BPP) Zu dem Fall eines Schülers, der gegen den eigenen Willen ein Gymnasium besuchen soll, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Leidtragender der Entscheidung der Schulbehörde ist vor allem das Kind. Wenn sich sowohl der Schüler, die Eltern als auch die Grundschullehrerin aufgrund der bisherigen Leistungen für eine Stadtteilschule aussprechen, sollte die Behörde darauf hören und sich nicht an bürokratische Vorgaben klammern. Oder soll der betroffene Schüler warten, bis er nach der sechsten Klasse zwangsweise wieder abgeschult wird? Das Ergebnis wäre aller Voraussicht nach fatal: Der Leistungsdruck und die negativen Erfahrungen würden dem Schüler…
(BPP) Laut Abendblatt hat ein Hamburger Schüler an seiner Erstwunschschule keinen Platz bekommen, ein Kind aus Schleswig-Holstein wurde dort dagegen aufgenommen. „Wie unklug kann man eigentlich als Schulsenator agieren?“, fragt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss doch völlig klar sein, dass das neue Gastschulabkommen nicht dazu führen darf, dass ein Hamburger Jung von seiner Wunschschule verdrängt wird. Wir wollen jetzt mit einer Anfrage erfahren, ob dies ein Einzelfall ist, der sofort korrigiert werden muss, oder ob noch mehr Schüler_innen aus Hamburg davon betroffen sind.“ DIE LINKE hatte dem neuen Gastschulabkommen zwischen Hamburg…
(BPP) Im Rahmen des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Einheimische entsteht auch am Rehagen in Hummelsbüttel eine Quartierserweiterung, die aktuell in Bau ist. Vereinbart im Konsens mit der Volksinitiative war, dass die bestehende soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche in diesem Kontext erweitert und gestärkt wird. Dabei hält die Koalition nun Wort und bringt – unterstützt durch Bundesmittel und den Bezirk Wandsbek – ein großes soziales Investitionspaket im Gesamtwert von knapp 2,4 Millionen Euro auf den Weg (siehe Anlage). Ausgebaut werden sollen damit der vor Ort sehr anerkannte Bauspielplatz, der in direkter Nachbarschaft zur Quartierserweiterung liegt, und das seit…
(BPP) Anfang September wird Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung und Wirtschaft nach Israel reisen, um sich dort über die Startup-Szene zu informieren. Mehrfach hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion dies in der Vergangenheit gefordert und dabei auch angeraten, die Beziehungen zwischen Hamburg und der Startup Nation Israel insgesamt auszubauen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Delegationsreise von Wissenschaftssenatorin Fegebank nach Israel ist ein erster, wichtiger Schritt und mehr als überfällig. Andere Städte und Bundesländer unterhalten bereits länger intensive wirtschaftliche Beziehungen mit der Startup Nation. Die bisherige Ausrede des Senats, Israel sei kein…
(BPP) Senator Rabe (SPD) hat heute die Zahlen zum neuen Schuljahr vorgestellt. „Wie jedes Jahr feiert sich der Schulsenator selbst für steigende Schüler_innenzahlen, die nicht er zu verantworten hat, für die Umsetzung des Schulgesetzes, die seine Pflicht ist, und für die reine Anpassung der Ausstattung auf bestehendem Niveau. Das ist ganz klar zu wenig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch im Schuljahr 2017/18 bleibt die Inklusion hoffnungslos zu schwach ausgestattet und die Schulbegleitungsqualität ein dringendes Problem. SPD und Grüne sollten sich dringend mit der Volksinitiative ,Gute Inklusion‘ auf bedarfsgerechte Verbesserungen…
(BPP) Die heute von Senator Rabe verkündeten Rekordschülerzahlen offenbaren, dass aufgrund der hinzugekommenen Flüchtlingskinder und längeren Schulbesuchszeiten große Herausforderungen anstehen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlen, Zahlen, Zahlen, aber keine schulpolitischen Ziele. Ohne Nachfragen hätte Schulsenator Rabe es gar nicht für nötig befunden, sich auch mit der Qualität des Unterrichts zu befassen. Beim Thema Stärkung des Mathematikunterrichts ist er bisher noch nicht über die geplante Einberufung einer Expertenkommission hinausgekommen. Auch die Weiterentwicklung des Ganztags samt Einlösung der Zusagen an die Volksinitiative ,Guter Ganztag‘ sind alles andere als bereits mit konkreten Maßnahmen versehen. Überdies hinken Hamburgs Schulen bei…
(BPP) Die Bertelsmann-Stiftung hat heute den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Er zeigt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion klare Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung nach dem 1. März 2016 ist dabei in den heute vorgestellten Bericht noch gar nicht eingeflossen. Schon heute ist der Betreuungsschlüssel deutlich besser als in dem Bericht ersichtlich. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bertelsmann-Stiftung konstatiert auch in diesem Bericht eine Verbesserung, obwohl der Stichtag der Studie die Verbesserungen seit dem 1. März 2016 noch nicht einmal berücksichtigt: Rot-Grün hat…
(BPP) Am 1. September wird der European XFEL offiziell eröffnet und der reguläre Forschungsbetrieb der internationalen Einrichtung kann beginnen. Damit wird eines der größten und ambitioniertesten europäischen Wissenschaftsprojekte Wirklichkeit. Elf Länder sind beteiligt, rund 300 Mitarbeiter werden dauerhaft auf der Anlage des Superlasers arbeiten, die noch durch 250 Mitarbeiter bei DESY in Bahrenfeld ergänzt werden. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der European XFEL ist ein großartiges europäisches Projekt, ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Eines der zentralen wissenschaftspolitischen Projekte der damals regierenden CDU wird nun Realität. Vor rund 10 Jahren hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag des…
(BPP) Für den Sonderausschuss zum G20-Gipfel haben sich CDU und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Regierungskoalition geeinigt. Die gemeinsam formulierten Eckpunkte wurden von SPD und Grünen akzeptiert. Maßgabe für CDU und FDP ist der Anspruch aller Hamburgerinnen und Hamburgern auf eine echte, transparente und vollständige Aufklärung. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher und zukünftiger Obmann im G20-Sonderausschuss der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Umstände und Fehler vor, während und nach dem G20-Gipfel im Detail analysieren, die dafür politisch Verantwortlichen klar benennen, um im Ergebnis herauszuarbeiten, wie man solche Fehler in Zukunft verhindern und gegen linksextreme und autonome Gewalt vorgehen…
(BPP) Wegen Umstrukturierungen sollen bei der Hamburger Morgenpost elf Arbeitsplätze wegfallen. Von Entlassungen betroffen sind Mitarbeiter in der Lokal- und Sportredaktion und in der Produktion, wie die Chefredaktion am Mittwoch mitteilte. Dazu erklärt Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Stellenabbau ist ein Tiefschlag für den Medienstandort Hamburg und muss ein Warnsignal für die Wirtschaftsbehörde sein. Doch deren Untätigkeit lässt nur den Schluss zu, dass ihr Medienvielfalt und Arbeitsplatzsicherheit nicht wichtig sind.“ Statt Personal zu entlassen, müsse der Medienkonzern DuMont unternehmerischen Mut beweisen: „Damit die Mopo in Zukunft bestehen kann, braucht es Investitionen statt…
(BPP) Die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost hat heute zusammen mit der Chefredaktion die Öffentlichkeit darüber informiert, dass mehrere journalistische Stellen in der Redaktion der „Mopo“ gestrichen werden sollen. Betroffen sind Lokalredaktion und der Sportbereich, zwei wesentliche Bestandteile der regional ausgerichteten Tageszeitung. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Auch die digitale Zukunft des Journalismus braucht kompetente und engagierte Journalisten. Der heute verkündete Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost ist aus wirtschaftlicher Sicht schwer nachvollziehbar und ein herber Dämpfer für den Medienstandort Hamburg. Guter Journalismus wird von Menschen gemacht. Und gerade der Lokalteil und der Sport machen eine regionale…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem bereits laufenden Betrieb der Unterbringungen machen zu können. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Elfsaal und dem Mittleren Landweg sind seit Anfang des Jahres bereits zwei Standorte im Betrieb, die meisten anderen sind im Bau und sollen Ende dieses Jahres und…
(BPP) Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten überarbeitet. „Sie hält aber weiter an einem pauschalen diskriminierenden Ausschluss von Menschen von der Blutspende qua Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe fest, ohne das individuelle Risikoverhalten abzuwägen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat wie schon in unserem Antrag (Drs. 21/9780) auf, die Richtlinien der Bundesärztekammer und deren konkrete Umsetzung auf ihr Diskriminierungspotenzial zu überprüfen und darauf hin zu wirken, dass die Blutspende in Hamburg nicht pauschal durch Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe…
(BPP) Hamburg ist bei Auszubildenden und Studenten beliebt. Die Stadt ist wiederum auf die jungen Talente angewiesen. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten auf dem Wohnungsmarkt, erschweren es jungen Menschen jedoch, zu vertretbaren Kosten eigenständig in Hamburg zu leben. So kostet ein Zimmer in einem Wohnheim des Studierendenwerks derzeit zwischen 250 und 355 Euro brutto (warm), im BAföG-Höchstsatz sind jedoch nur 250 Euro für Mietkosten eingeplant. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat ein eklatantes Problem, Azubis und Studierenden bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Dies ist mit Blick auf Fachkräftemangel und den Wettbewerb um die klügsten…
(BPP) Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge jedoch, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden. „Wenn die Darstellung von Panorama und Süddeutscher zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit…