(BPP) Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierungen des Körpers eigenständige Freiheitsentziehungen sind. Der Senat ist nun der veränderten Rechtslage gefolgt und hat die gesetzlichen Regelungen in Hamburg aktualisiert.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Freiheit der Person stellt ein besonders hohes Rechtsgut dar. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies auch für Menschen im Maßregel- oder Justizvollzug gelten muss. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur in Ausnahmefällen möglich und dürfen nur…
(BPP) Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute das neue Sanierungsprogramm für öffentliche Plätze in Hamburg vorgestellt. Mit 10 Millionen Euro sollen 13 Hamburger Plätze modernisiert und neu gestaltet werden. Die Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausgewählt. Unter anderem wurden der Allende-Platz, der Bruno-Tesch-Platz und den Elsässer-Platz ausgewählt.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Öffentliche Plätze stiften Identität. Hier, wo sich Nachbarn treffen, Kinder spielen und Besucherinnen und Besucher rasten können, findet das Leben Raum – hier kann es aufblühen. Die nun bereitgestellten 10 Millionen Euro sind eine ordentliche Summe, mit der wir…
(BPP) Der heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellte Senatsbericht zeigt, dass die von der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Haushaltsplan 2017/2018 beschlossene Stärkung der Staatsanwaltschaft (Drs. 21/6980, siehe Anlage) in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu einer beträchtlichen Steigerung des in Hamburg eingezogenen rechtswidrig erlangten Vermögens geführt hat. So konnte die Summe des vorläufig eingezogenen Vermögens im Vergleich zu den Vorjahren um 900 Prozent von einer auf zehn Millionen Euro gesteigert werden. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist ein Kernanliegen solider Justizpolitik. Straftaten dürfen sich…
(BPP) Presseberichten zu Folge wird es für Studenten in Hamburg immer schwieriger, einen Wohnheimplatz zu bekommen. Bereits über 2.200 Bewerber stehen laut Auskunft des Studierendenwerks zu Beginn des Wintersemesters auf der Warteliste für ein Zimmer – mehr als jemals zuvor. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Das Wachstum der Hamburger Universitäten und Hochschulen ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Dieser Kurs muss jedoch bis zum Ende durchdacht werden. Wie unsere Anfragen an den Senat ergaben, existieren bislang keine Pläne, die soziale Infrastruktur mit der Zunahme von Studenten und Mitarbeitern entsprechend mitwachsen…
(BPP) Die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein zum „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD: „Die Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion ruft dazu auf, Lehrer an den Pranger zu stellen. Das vergiftet die politische Kultur in der Stadt. Und nicht nur das: Diese Aktion trägt auch eine Atmosphäre der Missgunst in die Schulen. Außerdem zeigt sich die AfD verantwortungslos im Umgang mit dem Datenschutz: Die Fraktion weist nicht drauf hin, was mit den Daten betroffener Lehrer geschieht. Auch Hinweise auf Datenspeicherung und Verarbeitung fehlen. Und Lehrer erhalten keine Benachrichtigung, wenn Beschwerden über sie eingehen. Damit wird den Betroffenen die…
(BPP) Anlässlich der Pläne für ein neues Institut der Leibniz-Gesellschaft und der Öffnung der naturkundlichen Sammlungen in einem Museum erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:„Die Pläne für ein Leibniz-Institut in Hamburg sind eine große Chance für die Stadt. Ein modernes Forschungsmuseum wäre geeignet, Erkenntnisse aus der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von einem stärkeren Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft profitieren beide Seiten und auch Hamburg als Wissenschaftsstandort. Zwischen den aktuell diskutierten Konzepten eines interaktiven Naturkundemuseums und eines Science Centers sehen wir keinen Widerspruch. Mit einem klugen Konzept ließe sich beides unter einem Dach…
(BPP) Zur Beanstandung der automatisierten Gesichtserkennung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn die Polizei Gesichter von Personen auf einem Foto oder Video automatisiert biometrisch verarbeitet, dann ist das ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus gutem Grund liegen die Hürden für staatliche Grundrechtseingriffe sehr hoch. Es bedarf immer einer Rechtsgrundlage. Doch eine solche liegt nicht vor. Es kann nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen immer wieder auf diese Grundregel der Rechtsstaatlichkeit hinweisen müssen. Schließlich werden bei der automatisierten Gesichtserkennung auch personenbezogenen und/oder…
(BPP) Der Länderreport „frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung hat Hamburgs Kitas erneut schlechte Noten gegeben. Demnach hat sich der Betreuungsschlüssel zwar leicht verbessert, bleibt aber der schlechteste in Westdeutschland.„Die Zahlen sind leider keine Überraschung“, sagt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So kämen unter Berücksichtigung eines 25-prozentigen Anteils von Ausfallzeiten, Elterngesprächen und Vorbereitungszeiten immer noch 6,9 Kinder auf eine Fachkraft: „Es wird höchste Zeit, dass der Senat seine Anstrengungen erhöht - sonst werden wir die Rote Laterne nie los.“Auch den geringen Anteil an ausgebildeten Erzieher_innen findet der Abgeordnete besorgniserregend: „Lediglich Bayern hat mit 49 Prozent…
(BPP) In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht.Während des 15 Verhandlungstage dauernden Prozesses hatte das Gericht die Aussagen von sechs verdeckt ermittelnden Polizeibeamt_innen (Tatbeobachter_innen) als widersprüchlich kritisiert. Auch ein seitens der Verteidigung eingeführtes Video stand im Widerspruch zu deren Aussagen. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte letztlich Freispruch beantragt.„Der Freispruch ist ein positives Signal im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“, meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der…
(BPP) SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das „Landlord-Prinzip“ gilt. Dieses sieht vor, dass Hafenflächen im Besitz der Stadt nicht veräußert, sondern lediglich vermietet werden. Das gilt auch für neu zu erschließende Flächen wie Steinwerder Süd. Gleichzeitig sollen künftig auch Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg Port Authority (HPA) abgeschlossen werden können. Bei der Flächenvergabe soll die beschäftigungsintensive Nutzung des Areals zudem stärker berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Regierungskoalition in die nächste Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Damit schaffen SPD und Grüne wichtige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des…
(BPP) Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Wochenende während einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem Landesvorstand Strategie und inhaltliche Ausrichtung bis zur Bürgerschaftswahl 2020 abgesteckt. Begrüßt wurde bei der Tagung im niedersächsischen Soderstorf die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse mit der Landesvorsitzenden Katja Suding, in den kommenden Monaten einen gemeinsamen Vorschlag für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl vorzulegen.Politische Schwerpunkte werden die Liberalen bis 2020 in den Themenbereichen Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Integration setzen. Einig waren sich die Klausurteilnehmer auch, dass die FDP nach mehr als sieben Jahren konstruktiver Oppositionsarbeit den Anspruch erhebt, ab 2020 mitzuregieren.…
(BPP) Hamburgs Studenten haben deutlich häufiger Nebenjobs, als es bundesweit üblich ist. Anders lassen sich die hohen Lebenshaltungskosten für ein Studium in Hamburg für 76% der immatrikulierten Studenten derzeit kaum finanzieren. Eine Unterstützung kann das BAföG bieten. Über diese Förderung des Bundes können Studenten bis zu 735€ pro Monat erhalten. Doch die Zahl der BAföG-Empfänger sinkt seit Jahren, alleine 2017 waren es 5% weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt Carsten Ovens, CDU-Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Hamburg soll und will Wissenschaftsmetropole sein. Dazu muss auch gehören, dass es sich Studenten leisten können, hier zu studieren. Doch Wohnraum ist knapp…
(BPP) Zum Beginn des neuen Schuljahrs hat Bildungssenator Ties Rabe wie gewohnt Zahlenspiele und Durchschnittswerte präsentiert. „Damit lässt sich aber nicht verdecken, dass der Senat der rasant steigenden Zahl der Schüler_innen und ihrer berechtigten Ansprüche weiterhin nicht gerecht wird“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Rechnerisch eine Vollzeitkraft mehr für jede staatliche allgemeinbildende Schule ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Rabe unterschlägt, unter welchen Bedingungen die Schulen nach allen Kräften versuchen, die Schüler_innen bestmöglich zu bilden und zu unterstützen. Gedankt wird dem Lehrpersonal sein Engagement mit einer Erhöhung des Arbeitspensums,…
(BPP) Anlässlich der Pläne von Schulsenator Rabe für mehr Hausaufgaben für Schüler erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:„Es freut uns sehr, dass Senator Rabe nun zumindest im Rahmen von Hausaufgaben den Wert von konkreten Wissensinhalten statt wenig greifbarer Kompetenzen anerkennt. Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenn sich diese Erkenntnis auch bezüglich der Bildungspläne durchsetzen würde. Für Unterrichtsinhalte wie Schulaufgaben gilt: Wissen ist unersetzlicher Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit. Daher ist ein Ausbau der Hausaufgaben auch allgemein sinnvoll. Es reicht jedoch nicht, einfach nur mehr Hausaufgaben zu erteilen. Vielmehr müssen die Aufgabenstellungen differenzierter gestaltet…
(BPP) Nach Presseberichten sind zu Beginn des neuen Schuljahres noch 321 Lehrer_innen-Stellen in Hamburg unbesetzt. Die zuständige Behörde hält dies für einen normalen Vorgang. DIE LINKE hingegen ist alarmiert. „Jede fehlende Lehrkraft ist eine zu viel. Für die Schüler_innen bedeutet die akute Unterbesetzung schlechteren Unterricht, für die Lehrer_innen zusätzliche Belastungen“, sagt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Behörde hat in den letzten Jahren die ausreichende Ausbildung schlicht verschlafen. Da reicht auch die unzulängliche Aufstockung der Stellen für Referendar_innen nicht aus. Hier muss der Senat deutlich nachlegen."Schon jetzt würden 13 Prozent des fachlichen Unterrichts…