(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, zum Schulbau: “Die Einsicht, dass Hamburg rasant wächst und dringend neue Schulen braucht, fällt nicht vom Himmel. Viel zu spät hat Schulsenator Rabe mit seinem Schulentwicklungsplan darauf reagiert. Und noch immer steht nicht fest, wo genau die 39 neuen Schulen errichtet werden sollen. Gerade weil die Planungen viel zu spät begonnen haben, ist es jetzt die besondere Pflicht der Schulbehörde dafür zu sorgen, dass die Umsetzung zügig gelingt. Deswegen fordern wir den Schulsenator auf, eine engmaschige Kommunikation mit Schülern, Eltern und Lehrern sicherzustellen, damit keine weiteren Unsicherheiten entstehen…
(BPP) Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Auf Anfrage der Abgeordneten Marc Schemmel, Juliane Timmermann und Christiane Blömeke wurden jetzt Details zur Projektdurchführung bekannt.Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Sport macht keine Ferien! Wir machen unser Versprechen wahr und heben in diesem Sommer einen echten Schatz…
(BPP) Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen vor Gericht, verschleppt der Senat das Verfahren“, kritisiert…
(BPP) Seit 2014 stehen die Messehallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt – das hatte kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17251) der Fraktion DIE LINKE ergeben. Trotzdem hat die Messe letzte Woche verkündet, dass sie weiterhin Erweiterungsbedarf sehe und eine zusätzliche Halle brauche. „In ganz Hamburg wird Platz für Wohnungsbau gesucht, werden auch wertvolle Grünflächen zugebaut“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. „Aber mitten in der Stadt stehen die Messehallen auf einer Riesenfläche meist leer. Das passt doch nicht zusammen.“Die Hamburg Messe spielt nicht in der ersten Liga…
(BPP) Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der vorläufigen Abitur-Abfrage zur Abiturdurchschnittsnote aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Abiturdurchschnittsnote bei 2,42. Die Leistungen der Schüler sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik auf grundlegendem Niveau wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur 3,4. Ohne Anhebung läge sie bei 4,2. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere allen Schülerinnen und Schülern zum bestandenen Abitur. Nur für Senator Rabe können wir keine Note anheben: Mathematik bleibt das rot-grüne Problemkind. Auch wenn…
(BPP) Der Schulsenator hat die Ergebnisse des Abiturs 2019 vorgestellt. „Die Ferien sollte Rabe jetzt nutzen um Pläne zu entwickeln, wie ein Debakel wie beim Mathe-Abitur in Zukunft vermieden werden kann. Und er sollte dann die Frage beantworten, weshalb Hamburg als einziges Bundesland alle Abiturfragen in Mathematik ungeprüft übernommen hat“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17482) ihrer Fraktion ergeben hat, hat die Schulbehörde bisher keine solchen Überlegungen angestellt. Ein Versäumnis, so Boeddinghaus: „Der Senator hätte heute Gelegenheit gehabt, sich bei den betroffenen Schüler_innen, Eltern und Lehrkräften zu…
(BPP) Die Schulbehörde will mit dem Projekt „Jeder Schultag zählt“ in Kooperation mit zwei Stiftungen an jeweils zwei handverlesenen Grund- und Stadtteilschulen den Ursachen von Schulschwänzen auf den Grund gehen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Schulschwänzen ist ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema, das gilt für alle Schulformen und ganz sicher nicht nur für wirtschaftlich schwächere Stadtteile“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. Die mit dem Projekt getroffene selektive Fokussierung sei stigmatisierend und werde dem Problem nicht annähernd gerecht. „Und es wundert schon, dass der Schulsenator nicht längst eine Analyse der multiplen Ursachen…
(BPP) Laut einer Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke bleibt das wahre Ausmaß von Tierschutzverstößen beim Heimtierhandel im Dunkeln. Insbesondere beim Verkauf über Onlineportale sind die Kontrollen stark erschwert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion rät dringend davon ab, Tierkäufe übers Internet abzuwickeln.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „„Es ist erschreckend, dass es offenbar beim Handel mit Heimtieren besonders schwierig ist, die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren. Qualvolle Haltungsbedingungen und Tiertransporte sind nicht nur in der Lebensmittelindustrie ein Thema. Auch wenn Tiere zum Liebhaben oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, besteht eine große Gefahr, dass die Tiere leiden. Wem das…
(BPP) Der Hamburger Senat hat sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ausreichend Personal ist die Grundlage für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft wird nun nochmals mit 50 Stellen aufgestockt - damit setzen wir unsere Personaloffensive in der Justiz konsequent fort. Es ist zu begrüßen, dass der Stellenverstärkung eine ausführliche Problemanalyse im Abschlussbericht über die Belastungssituation und Konsolidierung der…
(BPP) Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt mehr Stellen und mehr Verfolgung wäre ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der die Ursachen für solche Entwicklungen evaluiert und erkannte Probleme mit positiven Ansätzen überwindet. Und nach wie…
(BPP) Zum vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist seit 7 Jahren überfällig. Immer wieder wurde unsere Kritik vom grünen Justizsenator beiseitegeschoben und behauptet, es gebe keine Probleme. Der grüne Senator hat die Mitarbeiter über Jahre an der Nase herumgeführt und statt zu handeln, immer und immer wieder neue Arbeitsgruppen einsetzen lassen. Dabei war die Überlastung offenkundig. Stapelweise unbearbeitete Akten, hoher Krankenstand, reihenweise Verfahrenseinstellungen, kaum…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr regionales Bio-Essen und mehr Biolandbau ein. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt in die Bürgerschaft eingebracht. Ökologischer Landbau schützt Lebensgrundlagen: Er bewahrt die Bodenfruchtbarkeit und steigert den Humusanteil des Bodens, so dass dieser vermehrt CO2 bindet. Der Verzicht auf Pestizide schützt nicht nur Bienen und andere Insekten, sondern auch die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frische Bio-Lebensmittel aus der Region sind nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit, sie stärken auch die regionale Wirtschaft. Städtische Einrichtungen, von den Behördenkantinen bis zur Kita,…
(BPP) Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig.„Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Februar 2019 wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion (Drs. 21/15921)…
(BPP) Mit einem Bürgerschaftsantrag schalten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Diskussion um die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein. Dieses soll künftig im ganzen Bundesgebiet auch explizit On-Demand-Mobilitätsdienste regeln. Bisher werden diese in der aktuellen Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. Rot-Grün begreift die neuen Mobilitätsdienste als Chance, um den Menschen künftig überall im Hamburger Stadtgebiet - auch in Randgebieten - ein schnell erreichbares Mobilitätsangebot unterbreiten zu können. Dabei setzt sich die Regierungskoalition für faire Wettbewerbs-, Beschäftigungs- und Zulassungsstandards ein. Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben ein klares Bild von der Mobilität der Zukunft. Es ist unser erklärtes Ziel,…
(BPP) Fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen des Grone-Bildungszentrums münden erfolgreich in eine Berufsausbildung, die Agentur für Arbeit und die Stadtteilschulen sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Das belegt eine Anfrage (Drs. 21/17253) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – trotzdem ist die Zukunft der Einrichtung für Qualifizierung und Integration gefährdet. „Dieses Programm für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss läuft erfolgreich und muss unbedingt auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, fordert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auf keinen Fall darf eine Förderlücke entstehen. Das wäre eine unzumutbare Härte für die jungen Menschen, die sowieso hart kämpfen müssen.“…