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LINKEN-Anfrage zeigt: Kita-Arbeit bleibt prekär - doch der Senat mauert und droht

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LINKEN-Anfrage zeigt: Kita-Arbeit bleibt prekär - doch der Senat mauert und droht Mehmet Yildiz - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BPP) Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat gesteht zwar ein, dass die Attraktivität des Berufsfeldes darüber entscheidet, ob eine Verbesserung der Kita-Betreuung gelingen kann, doch dafür tut er nicht viel“, erklärt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Der erweiterte Zugang zu den sozialpädagogischen Berufen ist zu kurz gesprungen: Noch immer ist Hamburg beim Betreuungsschlüssel der unter Dreijährigen das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. Und ein Einstiegsgehalt von 2.599 € brutto ist in Hamburg bei den hohen Lebenshaltungskosten und der hohen Teilzeitquote nicht gerade attraktiv.“ Der Abbau von prekärer Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung würde zusätzliche Fachkräftebedarfe decken.

Daher unterstützt DIE LINKE die Volksinitiative »Mehr Hände für Hamburgs Kitas« und setzt sich für eine bessere Personalausstattung und ein existenzsicherndes Ausbildungsgehalt für Erzieher_innen ein. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE gegen die Drohungen mehrerer Politiker_innen von SPD und Grünen gegen die Initiative aus, es „zum großen Knall“ kommen zu lassen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Anfrage zeigt, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Es ist völlig unverständlich, warum sich der Senat der Volksinitiative gegenüber so kompromisslos zeigt.“

Was stutzig macht: Fragen zur Struktur der Arbeitsverhältnisse werden für den Träger Elbkinder GmbH gar nicht mehr, für die anderen Träger nur sehr begrenzt beantwortet. Der Senat begründet dies mit „gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten“. Das wirft Fragen auf: Schließlich ging aus einer früheren Anfrage der Linksfraktion hervor, dass gerade beim Träger Elbkinder zahlreiche Beschäftigte befristet arbeiten, viele davon sachgrundlos (siehe Drs. 21/1903).

„Indem der Senat sich aufs Geschäftsgeheimnis beruft, entzieht er alle Fragen zu prekärer Beschäftigung der parlamentarischen Kontrolle“, meint Boeddinghaus. „Sachgrundlose Befristungen etwa, die der Senat selbst mit Bürgerschaftsbeschlüssen ächtet und die spätestens nach sechs Monaten beendet werden sollen, sind so gar nicht mehr überprüfbar. Das ist ein Skandal!“ Die Fraktion DIE LINKE wird diese Haltung des Senats im Klageweg überprüfen und hat einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine Klageschrift zu erstellen.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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