Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Hamburgs Interessen wahren und Bürgerschaft umfassend einbinden

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(BPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen hinaus für die Region wahrnimmt, aber auch die bedeutende Rolle, die der Hamburger Hafen und damit dessen Finanzierung für Deutschland hat, müssen auch bei einer möglichen Reform der Finanzbeziehungen innerhalb der Bundesrepublik Berücksichtigung finden", betont der Fachsprecher Finanzen und Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Deswegen wird die SPD-Fraktion die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Thema in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause machen und einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Besonderheiten der Stadtstaatenregelung verweist und eine Einbindung der Bürgerschaft in die Diskussion vorsieht (siehe Anlage).

"Wir betrachten mit großer Sorge, dass die europäische Fiskalpolitik droht, die Budgethoheit der Landesparlamente und damit deren ,Königsrecht' auszuhebeln. Umso wichtiger ist es deshalb, die Landesparlamente in die anstehende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfassend einzubeziehen", macht Quast deutlich. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen hatten dies bereits bei ihrer Tagung in Hamburg im Juni gefordert. "Unser Bürgerschaftsantrag greift dies nun für Hamburg auf." Der Finanzexperte der SPD-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage an einer neuen Föderalismuskommission zu beteiligen, die sich mit den Finanzbeziehungen befasst, um so den Länderparlamenten zusätzlich Gehör zu verschaffen.

Hamburg gehört zu den vier derzeitigen sogenannten Geberländern und zahlt seit der Schaffung des Länderfinanzausgleichs fast durchgehend ein. Für 2012 wird geschätzt, dass Hamburg rund 160 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Die angekündigte Klage Bayerns sieht die SPD-Fraktion als wenig hilfreich im Sinne eines solidarischen Zusammenwirkens der Länder an, zumal Bayern über Jahrzehnte selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Quast: "Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat mit Blick auf die Finanzströme im Länderfinanzausgleich einmal gesagt: ,Die Maximilianstraße in München müsste doch wohl eigentlich Hamburger Allee heißen'. Insofern sollte die bayrische Staatsregierung den Länderfinanzausgleich nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern es in angemessener Weise im Rahmen der anstehenden Neuregelung diskutieren. Wir unterstützen Olaf Scholz, der eine Vermittlungsrolle zwischen den Interessen der Länder einnehmen wird."

Claas Ricker
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