Beauftragter gegen Antisemitismus: Keine Toleranz für Hass gegen Juden – ganz gleich, von wem er ausgeht

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Beauftragter gegen Antisemitismus: Keine Toleranz für Hass gegen Juden – ganz gleich, von wem er ausgeht Jürgen Frömmrich - gruene-hessen.de
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen. Wir freuen uns, dass der Frankfurter Bürgermeister die Aufgabe übernimmt. Zugleich danken wir Professor Dr. Felix Semmelroth, der das Amt bisher innehatte und es aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste.“

Der Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus soll die Anstrengungen der Landesregierung gegen Antisemitismus verstärken und als unabhängiges Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung neue Strategien und Handlungsempfehlungen entwickeln, um dem Judenhass entgegenzuwirken. Er ist auch Ansprechpartner für Menschen, die Opfer von Judenfeindlichkeit wurden. „Wir tragen in Deutschland aufgrund der schlimmsten Menschheitsverbrechen, die Deutsche begangen haben, eine besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland“, erläutert Frömmrich. „In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Mehrheit der Deutschen jüdische Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht vor Diskriminierung, Gewalt und Massenmord beschützt. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, allen antisemitischen Anfeindungen entschieden entgegen zu treten. ,Wehret den Anfängen‘ darf keine Floskel bleiben.“

„Wer in Deutschland leben will, muss sich den Grundlagen unseres Zusammenlebens verpflichten. Dazu gehören die Absage an Rassismus und Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das gilt für alle. Leider gibt es Antisemitismus bei Zuwanderern ebenso wie bei Rechtsextremen und Rechtspopulisten, es gibt ihn in Teilen der politischen Linken und es gibt ihn – meist latent und verklausuliert – in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und diesen Hass bekämpfen, egal wo er herkommt. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diesen Grundkonsens. Sorgen wir dafür – auch über Parteiengrenzen hinweg – dass es so bleibt.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
 

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