Durchsuchung vor Eintracht-Spiel: Auswertung des Polizeieinsatzes ist Beitrag zur Versachlichung

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Durchsuchung vor Eintracht-Spiel: Auswertung des Polizeieinsatzes ist Beitrag zur Versachlichung Eva Goldbach - gruene-hessen.de
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat unser grundsätzliches Vertrauen UND muss sich zugleich im Rechtsstaat Fragen und Kritik stellen“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sollten als Politikerinnen jetzt abwarten, wie das Ergebnis der polizeilichen Überprüfung und der von Eintracht Frankfurt angestoßenen gerichtlichen Überprüfung aussehen wird.“

„Der Rechtsstaat lebt vom grundsätzlichen Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen, aber dieses Vertrauen ist immer ein Vorschuss. Deshalb müssen sich Entscheidungen der rechtsstaatlichen Institutionen, etwa der Polizei oder der Gerichte, der Überprüfung stellen. Die Frankfurter Polizei hatte die Aufgabe, auf der Basis ihrer Einschätzung der Gefährdungslage für die Sicherheit zu sorgen. Sie sah eine Gefahr und beantragte daher beim Amtsgericht die Durchsuchung. Das Amtsgericht genehmigte die Durchsuchung. Soweit wir wissen, wurden keine Gegenstände gefunden, die eine Gefährdung dargestellt hätten. Aber stellen wir uns einmal vor, es wäre umgekehrt gewesen: Die Polizei hätte Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage gesehen, sich aber gegen ein Eingreifen entschieden, und es wäre zu gefährlichen Situationen gekommen, bei denen Menschen im Stadion verletzt worden wären. Dann wäre die Kritik an der Polizei heftig gewesen. Hinterher eine Entscheidung der Polizei zu bewerten, ist einfach. Aber in einer konkreten Situation die Entscheidung zu treffen, ist schwer.“

„Neben der rechtsstaatlichen Ebene gibt es die Ebene der Kommunikation. Und hier hat sich in den vergangenen Tagen viel getan: Wir wissen jetzt, dass Eintracht-Vorstand Axel Hellmann auf das Gesprächsangebot  des Frankfurter Polizeipräsidenten eingehen wird. Das Social-Media-Team der Polizei Frankfurt stellt sich auf Twitter den Fragen der Fans und beschreibt den Einsatz aus Polizeisicht. Das sind gute Signale von beiden Seiten. Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft die Spiele der Eintracht in Frankfurt in einer kooperativen und engen Abstimmung mit den Polizeibehörden gemeinsam gut vorbereitet werden. Denn am Ende haben alle Besucherinnen und Besucher im Stadion das gleiche Ziel: Sie wollen ein gutes und faires Spiel sehen, bei dem die eigene Mannschaft möglichst drei Punkte nach Hause holt. Um es mit den Worten von Lukas Podolski zu sagen: ‚Es müssen jetzt die Köpfe hochgekrempelt werden – und die Ärmel auch.‘“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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