Elke Barth (SPD) fordert gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

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Elke Barth (SPD) fordert gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer Elke Barth - spd-fraktion-hessen.de
(BPP) Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der städtischen Planungsämter sowie der Kammern und Verbände über die Möglichkeit sprechen, vorhandene Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, merkte dazu an: „Kaum jemand kann alten Wein hübscher durch neue Schläuche laufen lassen als der amtierende Wirtschaftsminister. Die Idee, die meist eingeschossigen Supermärkte mit Wohnetagen aufzustocken, ist weder neu noch originell. Schon vor zwei Jahren haben ALDI und Lidl angekündigt, ihre Märkte an geeigneten Standorten mit Wohnungen zu überbauen. In den Innenstadtlagen handelt es sich also um die klassische Nachverdichtung. Wir unterstützen das, weil auf diese Weise neuer und größtenteils bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ohne dass zusätzliche Flächen versiegelt werden müssen. Nach unserem Eindruck verfolgen die Handelsketten ihre entsprechenden Bauvorhaben im Zusammenwirken mit den kommunalen Baubehörden schon jetzt zielstrebig und durchaus erfolgreich – auch ohne Gipfeltreffen bei Minister Al-Wazir, der die Idee nun für sich zu vereinnahmen versucht. Statt mit PR-Aktionen, wie zuletzt dem „Frankfurter Bogen“ oder nun heute dem ‚Supermarktgipfel‘, wäre den Wohnungssuchenden eher geholfen, wenn sich der Minister in der Wohnungspolitik doch irgendwann zu Regierungshandeln im eigentlichen Sinne herablassen könnte – beispielsweise durch die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie die SPD und die hessischen Kommunen fordern. Doch das lehnt Tarek Al-Wazir standhaft ab, während allein in Frankfurt hunderte von Wohnungen als Lager, Büros und Praxen zweckentfremdet werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen.“

Inzwischen dürfe man berechtigte Zweifel daran haben, dass aus dem Hause Al-Wazir in der Wohnungspolitik mehr zu erwarten sei als Hochglanzbroschüren und blumige Texte.

Quelle: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

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