Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan: Politik der Härte gefährdet Menschenleben

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Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan: Politik der Härte gefährdet Menschenleben Gabi Faulhaber - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates wird die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 20. Februar vom Düsseldorfer Flughafen erfolgen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es macht mich fassungslos, dass erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll. Wer in dieses Land abschiebt, gefährdet bewusst Menschenleben. Inzwischen reicht schon der Vorwurf der Identitätsverweigerung, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Keiner sollte in dieses Bürgerkriegsland abgeschoben werden, auch keine Straftäter. Hessen sollte sich der Sammelabschiebung verweigern.“ Wer Straftaten begangen hat, sollte hier zur Rechenschaft gezogen werden, so Faulhaber. Eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet sei eine unmenschliche Maßnahme, die mit unserer Rechtsordnung unvereinbar sei, denn in Deutschland gebe es schließlich keine Todesstrafe.

Faulhaber: „Die hessischen Grünen müssen endlich klar Position beziehen. Während sich die Bundestagsfraktion der Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, verfahren die Grünen im Hessischen Landtag nach dem Prinzip der drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wie lange wollen sie sich noch hinter der realitätsblinden Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes verstecken?“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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