ROCK zu Missständen in Mühlheimer Pflegeheim / Schwarz-Grün hat Kontrollmöglichkeiten der Angehörigen gerade erst geschwächt

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ROCK zu Missständen in Mühlheimer Pflegeheim / Schwarz-Grün hat Kontrollmöglichkeiten der Angehörigen gerade erst geschwächt Rene Rock - fdp-fraktion-hessen.de - Frank Ossenbrink
(BPP) Auf Bitte der FDP-Landtagsfraktion hat der hessische Sozialminister in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses über die durch einen TV-Bericht bekannt gewordenen Missstände in einem Pflegeheim in Mühlheim berichtet. Grüttner führte aus, dass das Pflegeheim seit 2017 aufgrund immer wiederkehrender Beschwerden von der Heimaufsicht und dem MDK überprüft wurde. Bei allen Kontrollen wurden Mängel in den unterschiedlichen Bereichen festgestellt und jeweils Fristen zur Behebung der Mängel gesetzt. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Ausführungen des Ministers über das Pflegeheim in Mühlheim haben gezeigt, dass die vorhandenen Mechanismen nicht sicherstellen können, solche unhaltbaren Zustände aufzudecken oder zu vermeiden. Immer wieder sind es Angehörige, die Missstände anprangern oder einzelne Pflegekräfte, die von ihrem Gewissen geplagt werden. Deshalb ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte der Angehörigen diesbezüglich gerade erst geschwächt hat. Die Freien Demokraten hatten im Betreuungs- und Pflegegesetz einen Angehörigen-Beirat festgeschrieben, der seit der jüngsten Änderung nicht mehr als Verpflichtung im Gesetz enthalten ist. Die schwarz-grüne Koalition hat entgegen unserer vehementen Forderung die Kontrollmöglichkeiten der Angehörigen geschwächt und nicht, wie es dringend notwendig wäre, gestärkt. Dort, wo Menschen nicht mehr für sich selbst sprechen können, müssen zusätzliche Schutzmechanismen verankert werden. Bei Kindern und Jugendlichen wird das ganz selbstverständlich praktiziert – warum nicht auch bei alten Menschen?“

Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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