Schwarzgrün: Dauergewinner des ‚Big Brother Awards‘ wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutz und Bürgerrechte

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Schwarzgrün: Dauergewinner des ‚Big Brother Awards‘ wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutz und Bürgerrechte Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BPP) Zum zweiten Mal in Folge erhält Schwarzgrün den Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!“

Besonders deutlich werde die Missachtung von Datenschutz und Bürgerrechten durch die Vergabe des ‚Big Brother Awards‘. Kein anderes Bundesland habe diesen Negativpreis so oft erhalten wie Hessen, Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister gleich zweimal, nämlich 2002 und 2005.

„Damals haben die oppositionellen Grünen im Landtag noch vor Wut geschäumt und davon gesprochen, die CDU-Politik richte sich gegen die freie und offene Gesellschaft. Nun erhält Schwarzgrün zum zweiten Mal in Folge den Negativpreis ‚Big Brother Award‘ für Datenkraken – ein Novum! Nach Verschärfung des Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes ist in diesem Jahr die von der US-Firma ‚Palantir‘ beschaffte Software ‚Gotham‘ – durch Schwarzgrün umgetauft in ‚Hessen-Data‘.“

In der Laudatio zur Preisverleihung hieß es: „Als Hauslieferant dieser Behörden ist die Firma tief in den militärisch-digitalen Komplex der USA verstrickt und ihr Geschäftsmodell heißt: BigData for BigBrother. Firmengründer Peter Thiel (…) hat Donald Trumps Wahlkampf mit über einer Million US Dollar unterstützt. Als US-Firma ist Palantir übrigens auch dem FISA-Act unterworfen (also dem Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung). Und das bedeutet: Alle Informationen über Nicht-US-Bürger und -Bürgerinnen, zu denen Palantir – wie und wo auch immer – Zugang bekommt, müssen im Fall einer Anordnung auch an US-Geheimdienste übermittelt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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