(BPP) In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen bereits chancenreicher, moderner und sicherer geworden. Aber es gibt auch noch viel zu tun. In der Generaldebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2020 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche die Investitionen in die Zukunft unseres Landes hervorgehoben. „Das Land investiert in Regierungsverantwortung von FDP und CDU im kommenden Jahr massiv in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dabei hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Unser Haushalt ist von Generationengerechtigkeit geprägt, Gerechtigkeit für alle Generationen. Schuldenfinanzierte Politik, wie die SPD das will, lehnen wir ab.Mit dem Pakt für Kinder…
(BPP) Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Mobilität bedeutet persönliche Freiheit. Das wissen vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wo die Wege lang und das ÖPNV-Angebot oft nur spärlicher vorhanden ist. Wenn man dann als Jugendlicher als Alternative ansonsten nur auf die Eltern zurückgreifen kann, um von A nach B zu kommen, ist der Gesetzesbeschluss nun eine deutliche Verbesserung für die jungen Menschen in unserem Land. Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten…
(BPP) Zum Beschluss der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:„Mit dem Beschluss der KiBiz-Reform erhalten die Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder Planungssicherheit. Ab dem 1. August 2020 wird pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen. Damit wird unter anderem das Kita-System endlich auskömmlich finanziert und die langjährige Forderung der FDP-Landtagsfraktion umgesetzt, die Kindpauschale jährlich den tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen. Gezielte Investitionen, unter anderem in die Fachberatung, die sprachliche Bildung der Kinder und das Personal, werden die Qualität…
(BPP) Der Landtag hat heute auf Antrag von FDP und CDU über das System der Freien Berufe debattiert. Hintergrund ist, dass im Zuge von EU-Harmonisierungsbestrebungen die Freien Berufe zunehmend unter Druck geraten und nach Ansicht der NRW-Koalition geschützt und gestärkt werden müssen. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:„Das System der Freiberuflichkeit ist ein Garant für unsere soziale Marktwirtschaft und Gemeinwohlorientierung. Sie sind nicht nur Mittelstand im besten Sinne des Wortes, sondern gelebte Eigenverantwortung. Mit 264.000 selbständigen Freiberuflern in Nordrhein-Westfalen, die insgesamt rund 806.000 Erwerbstätige beschäftigen, sind die Freien Berufe eine der tragenden Säulen einer qualitativ hochwertigen und…
(BPP) Zur Pressekonferenz von Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär erklären Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:„Wir begrüßen die Radiostrategie. Die NRW-Landesregierung stärkt die Rahmenbedingungen für die privaten Radioveranstalter und die Gattung Radio. Die SPD-Opposition hat versucht mit Gerüchten Verunsicherung in die Szene zu tragen, obwohl sie es in eigener Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, Weichen für einen modernen Lokalfunk zu stellen. CDU und FDP handeln. Wir setzen die notwendigen Akzente und ergreifen die Initiativen für ein zukunftsfähiges Radioangebot. Das stellen wir abgewogen und auf Basis wissenschaftlicher Expertise sicher.Die erste…
(BPP) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, haben das Projekt „Digital-Coaches“ im Einzelhandel vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:„Der stationäre Handel muss zukünftig noch stärker digital aufgestellt sein, um gegen die 24-Stunden-Konkurrenz großer Online-Händler bestehen zu können. Daher braucht es vielfältige innovative Konzepte, die eine Verbindung von digitalem und stationärem Handel schaffen. Bisher sind viele Einzelhandelsunternehmen jedoch noch zurückhaltend, was die Integration digitaler Angebote anbelangt. Teilweise fehlen möglicherweise auch das technische Know-how oder Ideen, wie Digitalisierungspotenziale bestmöglich genutzt werden können. Genau hier setzt das Projekt „Digital-Coaches“ des Handelsverbands NRW an,…
(BPP) „Das Thüringer Wahlergebnis stellt alle demokratischen Parteien vor sehr große Herausforderungen. Neben dem nicht zufriedenstellenden Grünen Ergebnis beschäftigt uns vor allem die Frage, wie die dortigen Parteien mit dem Ergebnis umgehen. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Ministerpräsidenten einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Alle demokratischen Kräfte sind angesichts dieses klaren Resultats aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Thüringen muss auch weiterhin regierbar bleiben. Wer verhindern will, dass der Faschist Björn Höcke und seine rechtsradikale Partei künftig etwas zu sagen haben, darf sich jetzt nicht vor der Verantwortung drücken. Deutlich bessere Nachrichten erreichen uns aus Hannover. Wir gratulieren Belit Onay und…
(BPP) Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus. Bei der Veranstaltung in Senden erhielten die rund 80 Teilnehmer Informationen aus erster Hand über aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. Linda Teuteberg MdB berichtete über die Arbeit der Bundestagsfraktion in der Opposition, wo die FDP als Stimme der Mitte und Vernunft, die Arbeit der großen Koalition kontrolliert.…
(BPP) Im Familienausschuss des Landtags findet heute eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. FDP-Familienminister Stamp hatte den Entwurf im Sommer vorgestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht durch die Stellungnahmen der Experten und den Verlauf der Anhörung den Reformkurs der Koalition bestätigt:„Das grundsätzlich positive Echo der Expertinnen und Experten zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird. Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in NRW benötigen. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und…
(BPP) Zur Expertenanhörung zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders, aber vieles besser: Für Eltern und Kinder, für Erzieherinnen und Erzieher, für Tagespflegepersonen und für Kita-Träger. Die Experten haben bei der heutigen Anhörung ihre Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, dass CDU und FDP nach Jahren des Stillstands das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen endlich zukunftsfest aufstellen. Ab dem Kinderartenjahr 2020/21 investieren wir jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in unserem Land. Das bedeutet unter anderem mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, bedarfsorientierte Flexibilität…
(BPP) In der Landtagsdebatte zur Ruhrkonferenz haben der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel sowie der Herner Abgeordnete Thomas Nückel dafür geworben, die vielfältigen Perspektiven für Aufstieg, Beschäftigung und Regionalentwicklung besser zu nutzen:Ralf Witzel: „Die Ruhrkonferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition. Wir wollen und werden der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und neue Perspektiven bieten. Die Ruhrkonferenz ist dabei Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich. Leitprojekte entstehen, indem Anregungen jedes einzelnen Bürgers ebenso ausgewertet werden wie die Lösungsvorschläge von Experten. Wir wollen keine überkommenen Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren.Wir nehmen bestehende Herausforderungen ernst,…
(BPP) Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Reform der Grundsteuer (sogenanntes Scholz-Modell) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Die Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden immer deutlicher. Zurecht melden sich besorgte Denkmalschützer kritisch in der Debatte zu Wort, da das Reformmodell des Bundesfinanzministers eine höhere Grundsteuerbelastung für denkmalgeschützte Gebäude vorsieht. Bisherige Ermäßigungen sollen ersatzlos gestrichen werden.Die FDP-Landtagsfraktion hält es für wichtig und richtig, dass Denkmäler gepflegt und erhalten bleiben. Bürgerliches Engagement für die Bewahrung dieser Denkmäler sollte nicht durch eine höhere Besteuerung konterkariert werden. Oftmals sind die Pflege und Instandhaltung von Gebäuden unter Denkmalschutzauflagen mit…
(BPP) Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen werden.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von der Linken in NRW: „Die Summe reicht für die Kommunen hinten und vorne nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Kommunalpolitik in NRW bedeutet viel zu…
(BPP) Zu dem in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.Wir wollen eine Perspektive für die kommunalen Altschulden. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode. Schon im Koalitionsvertrag haben…
(BPP) Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energieversorgungsstrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:„Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert, verständlich und ambitioniert wird in 17 Handlungsfeldern beschrieben, was wir im Land tun werden und was der Bund tun muss, um das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, es klimafreundlich und modern auszurichten und Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit zu sichern. Der umfassende Ansatz der Strategie spiegelt den Ehrgeiz wider, den wir als NRW-Koalition bei der Energiewende an den Tag legen. Entscheidend ist die integrierte, sektorübergreifende Betrachtung, die nicht nur den…